Lieferprobleme bei Reisepässen

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 11. Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

Ärger um Reisepässe: Mitten in der Urlaubszeit kommt die Bundesdruckerei mit der Produktion von Reisepässen nicht nach. Bis zu acht Wochen kann es dauern, bis ein neuer Reisepass fertig produziert ist – für viele Antragssteller dauert das zu lang. Damit Reisewillige noch rechtzeitig an einen Reisepass kommen, entscheiden sich viele für einen neuen Antrag per Expressbearbeitung. Dieser Weg ist schnell und sicher, kostet aber zusätzlich. Damit Bürgerinnen und Bürger nicht auf den unverschuldeten doppelten Kosten sitzen bleiben, fordert der Deutsche Städtetag von der Bundesdruckerei mehr Flexibilität und Kulanz.

Wie geht es weiter mit den kommunalen Krankenhäusern? Das ist eine zentrale Frage, um die Gesundheitsversorgung vor Ort abzusichern. Der Deutsche Städtetag lädt mit seinen Partnern zur Veranstaltung "Chancen kommunaler Krankenhäuser – Zukunftsperspektiven in Zeiten der Krise" am 23. September in Berlin. Im Zentrum des Austausches steht die Frage, wie kommunale Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation verbessern können. Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Seien Sie dabei: Die Online-Anmeldung ist ab sofort möglich!

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

Aktuelle Meldungen
Neue Publikation
Was sonst noch?
Veranstaltungen & Wettbewerbe
Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

Lieferengpässe bei Reisepässen

"Städte geraten als Ausgabestelle in schwierige Situation"

Derzeit kommt es beim Ausstellen von Reisepässen zu erheblichen Verzögerungen. Der Grund sind Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Lieferproblem liegt in der Bundesdruckerei, die berechtigte Kritik der Antragsteller bekommen aber die städtischen Mitarbeiter ab." Der Deutsche Städtetag fordert deshalb von der Bundesdruckerei eine bessere Organisation und mehr Kulanz: Antragssteller dürften nicht auf den doppelten Kosten sitzenbleiben, wenn sie wegen der langen Lieferzeiten einen zweiten neuen Reisepass per Expressbearbeitung beantragen.

"Die Bürgerinnen und Bürger zahlen de facto für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei. Das ist kaum vermittelbar und schon gar nicht bürgerfreundlich. Das zuständige Bundesinnenministerium sollte dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger die Kosten für den ersten Antrag erstattet bekommen."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

Integrationskurse

Bund muss Finanzierung anpassen, wenn Honorarverträge nicht mehr möglich sind

Das so genannte Herrenberg-Urteil führt zu großer Verunsicherung bei den Trägern von Integrationskursen. Für Honorarverträge mit Lehrkräften, die Integrationskurse leiten, könnten Nachzahlungen bei Sozialversicherungsbeiträgen drohen. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Wenn es zu Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung kommen sollte, wäre das für viele Träger eine erhebliche finanzielle Belastung. Der Bund muss seine Finanzierung anpassen, wenn Honorarverträge in diesem Bereich nicht mehr möglich sein sollten." Das "Herrenberg-Urteil" dürfe nicht dazu führen, dass Integrationskurse für Geflüchtete und Zuwanderer ausgedünnt werden, so Dedy weiter.

zum Statement

NEUE PUBLIKATION

Positionspapier

Zukunftsfeste Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Städten

Der Deutsche Städtetag zeigt in seinem neuen Positionspapier die aktuellen Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf. In dem Papier werden konkrete Handlungsempfehlungen gegeben und Forderungen gestellt. Klar ist: Die Städte benötigen passende Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Ressourcen für eine zukunftsfeste Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen. Grundlegende Reformen sind dafür genauso nötig wie eine zukunftsfähige Gestaltung der Pflegeversicherung.

mehr erfahren

WAS SONST NOCH?

11 Mitgliedsstädte

Fördermittel für Nationale Projekte des Städtebaus

Aus über 100 Bewerbungen für das bundesweite Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" beim Bundesbauministerium wurden 17 Projekte für das Förderjahr 2024 ausgewählt. Darunter sind auch 11 Projekte aus unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages: In Oranienburg, Freiburg im Breisgau, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Castrop-Rauxel, Münster, Neuwied, Kiel, Dresden und Eisenach werden so unter anderem Neugestaltungen, Entwicklungen und Konzepte für Bauten, Gedenkorte und Stadträume gefördert

mehr erfahren

Hitzeschutz und Hitzevorsorge

Beispiele, Maßnahmen und Aktionen aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, Hitzeaktionspläne und weitere Informationen rund um den Umgang mit Hitzewellen und Rekordtemperaturen.

zu den Best Practices

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

9./10. September 2024 | Berlin
20. Deutscher Kämmerertag

Der Neue Kämmerer | Deutscher Städtetag ist Partner