"Wohnungsmarkt entwickelt sich zum sozialen Sprengsatz"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 8. August 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

Mieten und Wohnen ist bei den Städten eines der drängendsten Themen. Der Deutsche Städtetag drängt deshalb auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. "Der Wohnungsmarkt entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages im Interview mit Ippen Media und sprach über Möglichkeiten, langfristig auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das im Juni in Kraft getreten ist, soll Einbürgerungen leichter machen. Viele Menschen nehmen nun die Möglichkeit in Anspruch, sich bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern zu lassen. Die Antragszahlen bei den Einbürgerungsbehörden haben sich vervielfacht. "Die personellen Engpässe, die durch neue Aufgaben und damit immer mehr Vorgänge in den Ämtern entstanden sind, lassen sich nicht einfach beseitigen", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Wohnraummangel

"Wohnungsmarkt entwickelt sich zum sozialen Sprengsatz"

Der Deutsche Städtetag drängt auf einen konkreten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus. Der Mangel an Wohnungen verschärft das Problem steigender Mieten. Im Interview mit Ippen Media sprach Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, darüber, dass sich der Wohnungsmarkt mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz entwickele und sagte:

"Wohnungspolitik ist auch Sozialpolitik. Die Probleme bedrohen das soziale Gefüge in der Stadt. Das Thema Wohnen erfüllt uns mit Sorge, aber auch mit Ehrgeiz."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Interview

Einbürgerungsbehörden nach neuem Staatsbürgerschaftsrecht

"Personelle Engpässe lassen sich nicht einfach beseitigen"

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist die Zahl der Anträge auf Einbürgerung deutlich gestiegen. Die hohe Zahl von Neuanträgen trifft auf ohnehin schon stark belastete Behörden. Deshalb verlangsamen sich die Verfahren aktuell. Personelle Engpässe ließen sich nicht im Handumdrehen beseitigen, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

"In der Öffentlichkeit wird die Reform oft so wahrgenommen, dass sie Einbürgerungen nicht nur einfacher, sondern auch schneller macht. Das ist, zumindest in den nächsten Monaten, nicht der Fall."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

BMDV-Referentenentwurf E-Scooter

Regelungen greifen in Planungshoheit der Kommunen ein

Der Deutsche Städtetag sieht den Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zu E-Scootern ausgesprochen kritisch. Einige Regelungen könnten die Verkehrssicherheit in den Städten regelrecht gefährden, warnt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Dedy merkt zudem an, dass die Überarbeitung der Regelungen deutlich in die Planungshoheit der Kommunen eingreift. "Deshalb ist es für uns unverständlich, dass es bisher keine Abstimmung mit den Städten gegeben hat, die die praktische Expertise haben."

WAS SONST NOCH?

Saarbrücken

Sommerstraßen in zweiter Auflage

Schach im Sessel auf der Straße spielen: Das geht aktuell in Saarbrücken. Denn dort sind bereits zum zweiten Mal Sommerstraßen eingerichtet worden. Sie sind zeitweise für den Autoverkehr gesperrt und stehen der Nachbarschaft zur Verfügung, für Kunst, Kultur, zum Spielen und für zahlreiche Aktivitäten. 2023 hatte die Landeshauptstadt bereits einen erfolgreichen Test gemacht, nun gibt es die Sommerstraßen erneut für knapp vier Wochen.

Hitzeschutz und Hitzevorsorge

Beispiele, Maßnahmen und Aktionen aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, Hitzeaktionspläne und weitere Informationen rund um den Umgang mit Hitzewellen und Rekordtemperaturen.

zu den Best Practices

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

27./28. August 2024 | Weimar
Deutsches Städteforum & Konferenz Tourismus

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