"Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 6. Juni 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

mehr als zwei Jahre ist es her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Seitdem stehen die deutschen Städte fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Auch beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Regionen werden die deutschen Städte weiter tatkräftige Hilfe leisten, sagte heute Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, nach einer Sitzung des Hauptausschusses des Städtetages in Berlin. Als Gast mit dabei: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Eine wichtige Basis für die Ukraine-Hilfe ist das immer größer werdende Netz von Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Von Kriegsbeginn bis heute ist die Zahl der kommunalen Partnerschaften von 75 auf 210 gestiegen.

Ein weiteres Thema, das die Städte bewegt, ist das Hochwasser in Süddeutschland: Die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten leisten unglaublich wertvolle Hilfe. Sie verdienen unseren größten Respekt. Unsere Gedanken sind auch bei denen, die in den Fluten ums Leben gekommen sind und ihren Familien sowie den Menschen, die Hab und Gut verloren haben. Ereignisse wie diese zeigen: Klimaanpassung ist eine kommunale Daueraufgabe. Aber gleichzeitig sind dringend Bund und Länder gefragt, um die Mittel für den Hochwasserschutz aufzustocken.

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Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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AKTUELLE MELDUNGEN

Kommunale Partnerschaften

"Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine"

Unsere Städte sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Das hat heute Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner in Berlin noch einmal gegenüber Oleksii Makeiev bekräftigt. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland war heute Gast bei der Sitzung des Hauptausschusses des Städtetages. Das Netzwerk der kommunalen Partnerschaften wachse von Tag zu Tag, so Dörner. Hierüber werden die deutschen Städte auch den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen. Voraussetzung dafür: Die Bundesregierung und die EU müssen die kommunale Ebene unbedingt an der Strategieentwicklung für den Wiederaufbau beteiligen. Die nächste Chance dafür bietet die internationale Wiederaufbaukonferenz kommende Woche in Berlin.

"Die Menschen in der Ukraine können auf unsere Solidarität zählen. Die über 200 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten schreiben eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Sie sind geprägt von Freundschaft und tatkräftiger Unterstützung für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Verkehrsverbindungen oder die Energieerzeugung."

Katja Dörner

Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages

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Best Practice-Themenseite

Wie helfen deutsche Städte der Ukraine?

Mit Hilfsaktionen und -lieferungen unterstützen deutsche Städte ihre Partnerstädte im ukrainischen Kriegsgebiet und in den Anrainerstaaten. Und gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Engagierten aus der Stadtgesellschaft organisieren die Städte in Deutschland vielfältige Hilfsangebote für Schutzsuchende aus der Ukraine. Dem Einsatz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages geben wir auf einer Themenseite ein Forum, das zum Mitmachen, Nachmachen oder zum Erfahrungsaustausch beitragen kann.

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Hochwasser- und Katastrophenschutz

"Bund und Länder müssen die Mittel wieder deutlich ausbauen"

Hochwasser, wie derzeit in Bayern und Baden-Württemberg, kommen in immer schnellerem Takt. Deshalb bereiten sich die Städte stärker auf Extremwetterereignisse vor und passen ihre urbane Infrastruktur dafür an. Das kostet enorme Summen, für mehr Grünflächen, weniger Versiegelung und den Ausbau von Rückhaltebecken für Hochwasser oder Starkregen. Um in akuten Lagen wie aktuell schlimmste Folgen zu verhindern, müssten Bund und Länder mehr finanzielle Mittel bereitstellen, fordert Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Die Einsatzkräfte, ob professionell oder ehrenamtlich, brauchen die bestmögliche Ausstattung und Infrastruktur. Bund und Länder müssen deshalb die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen – und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme."

Helmut Dedy

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Waffen- und Messerverbotszonen

"Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen"

Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat eine Diskussion um die Einrichtung von Messer- und Waffenverbotszonen in Kommunen ausgelöst. Solche Zonen sind aus Sicht des Städtetages ein Signal gegen Gewalt und eine Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl in Städten zu erhöhen. Daher sollten Bund und Länder dafür sorgen, dass die Städte Verbotszonen rechtssicher einführen können. Auf der anderen Seite bieten die Zonen keine absolute Sicherheit, wie Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post zu bedenken gibt: "Das A und O bleiben die Kontrollen, ob mit oder ohne Verbotszone. Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Waffenverbote auch durchsetzen können", so Dedy.

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Aufruf von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern

Wählen gehen für ein starkes und demokratisches Europa!

Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Die Städte spielen dabei eine zentrale Rolle. Und die Wahl hat bedeutende Auswirkungen auf die Städte und die Menschen vor Ort. Jede Stimme zählt! Dafür werben Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus dem Präsidium des Deutschen Städtetages. Die Appelle verbreiten wir aktuell über Social Media, sie sind ebenfalls auf unserer Website zu finden.

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Europawahl 2024:
Europas Zukunft Richtung geben

Unsere Schwerpunktseite mit u. a.:
> unseren Forderungen an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission
> Aktivitäten in den Städten, um auf die Bedeutung der Wahl und der EU hinzuweisen

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WAS SONST NOCH?

Photovoltaik-"Wattbewerb" für Kommunen

Städtetagspräsident Lewe zeichnet Gewinner aus

Wie geht der Photovoltaik-Ausbau gemessen an der Zahl der Einwohner in den Städten und Gemeinden voran? Das ist das entscheidende Bewertungskriterium beim "Wattbewerb", der vom gleichnamigen Verein ins Leben gerufen wurde, um die Energiewende in Deutschland durch den exponenziellen Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Wattbewerb überreichte am 4. Juni gemeinsam mit Städtetags-Präsident Markus Lewe die Pokale und Urkunden an die besten Wattbewerb-Kommunen im Park von Schloss Bellevue in Berlin. Unter den Gewinnern sind mit Gütersloh und Ulm auch zwei Mitgliedsstädte des Städtetages.

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UEFA Euro 2024

Städte sind Wegbereiter für erfolgreiche Fußball-EM

Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland beginnt in knapp einer Woche. Das große Fußball-Sommerfest soll nicht nur sportliche Erfolge bringen. "Die Europameisterschaft soll in unseren Städten auch einen wichtigen Impuls für Nachhaltigkeit geben", sagte der Städtetags-Vizepräsident, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus der Stadt Leipzig – eine der EM-Ausrichterstädte. Die 10 Host Cities betreiben einen großen Aufwand, um gute Gastgeber zu sein – etwa mit nachhaltigen Verkehrskonzepten, belebten Innenstädten oder sicheren Veranstaltungen.

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Die 10 Ausrichterstädte der Fußball-EM, ihre Kooperationspartner und die Bundesregierung haben außerdem ein gemeinsames Papier mit 100 Maßnahmen für ein umweltschonendes und sozial nachhaltiges Sportereignis im Rahmen der UEFA EURO 2024 vorgelegt.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

7. Juni 2024 | bundesweit analog und digital

Digitaltag 2024

Initiative "Digital für alle" | Deutscher Städtetag ist Partner