Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 4. Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

laut der neuen Prognose der kommunalen Spitzenverbände für die Kommunalfinanzen bis 2027 rollt ein Rekorddefizit auf die Kommunen zu. Städte, Kreise und Gemeinden warnen davor, dass wichtige Investitionen unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr möglich sind. Besonderer Kritikpunkt von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund: Die kommunalen Ausgaben steigen stetig, auch durch neue Aufgaben von Bund und Ländern, lassen sich aber aus den bestehenden Einnahmen der Kommunen nicht finanzieren. Die Verbandspräsidenten bekräftigten deshalb nochmals ihre Forderung nach einem höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern.

In den kommenden Jahren müssen die Städte Riesensummen für den klimafreundlichen Umbau von Infrastruktur, Verkehr und Gebäuden in die Hand nehmen: Energie- und Wärmewende finanzieren sich nicht von alleine – deswegen schlägt der Deutsche Städtetag einen Energiewendefonds vor. Außerdem müsse auch endlich der von der Ampel-Koalition vereinbarte Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden. Die aktuelle Diskussion um den zukünftigen Preis für das Deutschlandticket lenke nur von diesem wichtigen Investitionspaket für die Verkehrswende ab.

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Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

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AKTUELLE MELDUNGEN

Kommunen droht Rekorddefizit

Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

Defizite, Nothaushalte und harte Konsolidierungsdiskussionen sind vielerorts die neue Realität in den Rathäusern und Landratsämtern: Denn die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide. Das ist das Ergebnis der Finanzprognose der kommunalen Spitzenverbände für die Jahre bis 2027. Bereits 2023 verschlechterte sich die kommunale Finanzlage um 8 Milliarden Euro und die Haushalte mussten ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr wird ein Defizit von voraussichtlich 13,2 Milliarden Euro erreicht – das wäre ein neuer Negativ-Rekord.

"Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten."

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände
Markus Lewe (Deutscher Städtetag),
Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag),
Dr. Uwe Brandl (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

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Kommunalfinanzen 2022 bis 2027 in den Flächenländern

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Finanzierung der Energiewende

"Energiewendefonds könnte ein Baustein sein"

Angesicht der enormen Investitionsbedarfe der Städte für den Umbau der Energie- und Wärmeversorgung schlägt der Deutsche Städtetag einen Energiewendefonds vor. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: "Private Kapitalgeber könnten sowohl institutionelle Investoren sein, als auch Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende unterstützen wollen. So könnte es gelingen, mehr privates Kapital für die Energiewende zu aktivieren." Dedy betonte eine stärkere Eigenkapitalbasis der Stadtwerke sei wichtig, da die zentralen Projekte für die Energie- und Wärmewende vor Ort umgesetzt werden müssen.

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Diskussion um Deutschlandticket

"Modernisierungspakt immer noch nicht in Spur gebracht"

In der Diskussion um den zukünftigen Preis für das Deutschlandticket warnt der Deutsche Städtetag vor einer "Nebelkerze" des Bundesfinanzministers. Das Deutschlandticket müsse sauber und langfristig ausfinanziert werden und zusätzlich müsse die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV endlich angehen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Das Ausbleiben von Bundesmitteln für einen besseren ÖPNV jetzt auf das Deutschlandticket zu schieben, lenkt davon ab, dass der Bund bei den Finanzen für den Modernisierungspakt immer noch blockt."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

WAS SONST NOCH?

Reformen im Bildungswesen

Städtetag unterstützt Bündnis "Bildungsdialog für Deutschland"

Das deutsche Bildungssystems muss dringend reformiert werden. Das lässt sich nur mit vereinten Kräften von Politik und Zivilgesellschaft angehen. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen macht sich deshalb für einen partnerschaftlichen Dialogprozess stark. Der Deutsche Städtetag unterstützt den "Bildungsdialog für Deutschland", um insbesondere die Ordnung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Schulen weiterzuentwickeln. Der Deutsche Städtetag fordert zudem Bund und Länder auf, sich ebenfalls in einen solchen Dialog einzubringen.

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Hitzeschutz und Hitzevorsorge

Beispiele, Maßnahmen und Aktionen aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, Hitzeaktionspläne und weitere Informationen rund um den Umgang mit Hitzewellen und Rekordtemparaturen.

zu den Best Practices

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

9./10. September 2024 | Berlin
20. Deutscher Kämmerertag

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