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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 4. Januar 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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ich hoffe, auch Sie sind gut ins neue Jahr gekommen und schauen mit Energie und Zuversicht auf die kommenden Monate. Es wird ein buntes Jahr werden, aber auch ein Jahr mit politischen Weichenstellungen, ein herausforderndes Jahr.
Bunt wird es, wenn im Sommer Fans aus 23 Ländern zur Fußball-EM in Deutschland zu Gast sind. Ein großes, gemeinsames europäisches Fest in unseren Städten. Im Juni richtet sich unser Blick aber nicht nur sportlich, sondern auch politisch nach Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni finden zeitgleich mit Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt – drei Landtagswahlen folgen im Herbst, in Thüringen werden bereits im Mai die Stadträte und Gemeinderäte neu gewählt. Hier stellen die Bürgerinnen und Bürger die Weichen, wie es vor Ort, in den Ländern und in Europa weitergeht in den kommenden Jahren.
Wir wissen nicht, wie es ausgehen wird. Manche von uns blicken vielleicht mit Sorge oder Resignation in die Zukunft – doch das war noch nie ein guter Ratgeber. In Zeiten von zunehmendem Populismus und Verunsicherung, von Krise und Skepsis können wir nur gemeinsam und miteinander aushandeln, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Vieles von dem, was in der Welt geschieht, verunsichert und erschreckt. Aber wir sind nicht sprachlos. Wir leben in einer Demokratie. Das ist ein Privileg. Ja, Demokratie macht Arbeit, sie ist nicht perfekt und längst nicht alles funktioniert reibungslos. Aber jede und jeder kann sich beteiligen – und sollte das gerade in diesen Zeiten des Wandels auch tun.
Die Städte sind Orte des Meinungsaustausches und des Zusammenlebens. Dort laufen tagtäglich unzählige demokratische Prozesse ab. Und in unseren Städten zeigt sich: Gute Zusammenarbeit schafft auch gute Ergebnisse. Davon brauchen wir wieder mehr: Mehr Zusammenarbeit – von Bund, Ländern und Kommunen, über alle Ebenen hinweg, von allen demokratischen Kräften. Bund und Länder müssen wieder zurückfinden zu einem konstruktiven, lösungsorientierten Dialog und sollten die Städte viel früher und auf Augenhöhe bei allen wichtigen Projekten beteiligen. Wir sagen den anderen Ebenen: Habt Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Wir brauchen uns gegenseitig. Nur mit Beinfreiheit und guten Gesetzen von Bund und Ländern können wir gute Rahmenbedingungen vor Ort schaffen. Die Zukunft wird in den Städten gemacht, hier wird konkret, was vorher nur am politischen Reißbrett skizziert wurde.
Wir wollen Städte für Menschen. Wir wollen den Menschen in den Städten die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gutes Leben schaffen. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten. Dafür setzt sich der Deutsche Städtetag mit Nachdruck ein. Die Herausforderungen in den Städten sind und bleiben groß: Wohnungsbau, Migration und Integration, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende. Klar ist: Diese Aufgaben werden wir angehen. Aus Schlagworten wird in den Städten konkrete Politik. Gemeinsam, demokratisch, stark – auch im neuen Jahr!
Ich wünsche Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2024! Danke für Ihr Engagement, ohne Ihr Mitwirken können wir nichts bewegen.
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Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Wohnungsbau
"In Deutschland könnte reichlich gebaut werden"
Immer weniger neue Aufträge, immer weniger fertig gestellte Wohnungen: "Die Krise im Wohnungsbau verschärft sich von Tag zu Tag", so Städtetagspräsident Markus Lewe im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Um die Bauvorhaben wieder in Schwung zu bringen, seien dringend Verbesserungen nötig, so Lewe. Förderlich könnten in dieser Hinsicht etwa sein: eine erleichterte Finanzierung von Bauvorhaben von Wohnungsbauunternehmen, ein stärkeres Vorkaufsrecht für Städte auf unbebautes Bauland oder auch eine bessere Koordination der Wohnungsbelegung.
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"In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Denn die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht: Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten derzeit darauf, gebaut zu werden."
Oberbürgermeister Markus Lewe,
Präsident des Deutschen Städtetages
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Silvesterbilanz des Deutschen Städtetages
Jeder Angriff auf Einsatzkräfte ist einer zu viel
Zum Jahreswechsel sind die befürchteten Gewaltexzesse ausgeblieben. Dennoch sind auch zu Beginn des neuen Jahres wieder Einsatzkräfte der Feuerwehren, Rettungsdienste und Polizei angegriffen worden. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy verurteilte gegenüber der Rheinischen Post die Angriffe. "Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten", sagte Dedy mit Blick auf die kommenden Jahre. Zugleich rief Dedy dazu auf, Anti-Gewalt-Programme, Demokratieförderung und die Jugendhilfe zu stärken. Er warnte den Bund davor, hier den Rotstift anzusetzen.
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"Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel. Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden."
Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Hochwasserlage in Deutschland
"Mittel für Katastrophenschutz deutlich ausbauen"
Angesichts der angespannten Lage in den Hochwassergebieten sprach Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Helferinnen und Helfern seinen Dank aus. Die Einsatzkräfte verdienten größten Respekt, aber auch die bestmögliche Ausstattung und Infrastruktur. Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bund und Länder müssen die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen – und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme."
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Ausblick auf 2024
Vorkaufsrecht ausweiten, Straßenverkehrsgesetz reformieren
Trotz Haushaltsurteil und noch nicht verabschiedetem Bundeshaushalt für 2024 könnte die Bundesregierung im neuen Jahr schnell mehrere Maßnahmen ergreifen, die den Städten helfen, den Bund aber nichts kosten. Das betonte Helmut Dedy in seinem Ausblick auf das Jahr 2024 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als besonders wichtige Maßnahmen führte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an, die wieder auf die Agenda gehöre sowie bundesgesetzliche Änderungen zur leichteren Anwendung des Baugebotes.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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30. Januar 2024
Fachtagung "Mehr Wohnungsbau ermöglichen"
BBSR, BMWSB | Berlin
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12. März 2024
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt
Deutscher Städtetag | online
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12. März 2024
Besonderheiten beim Bauen mit Holz
FNR / Städtetag ist Partner | online
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Bis 10. Januar 2024
Deutscher Fahrradpreis 2024
Bundesministerium für Digitales und Verkehr | AGFS
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Bis 31. Januar 2024
Bundespreis Stadtgrün 2024
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bis 1. Februar 2024
Deutscher Schulpreis 2024
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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Bis 26. Februar 2024
Deutscher Bauherrenpreis 2024
GdW | BDA | Deutscher Städtetag
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Klima- und Transformationsfonds 2024
Details zur Einigung auf Fonds und Informationen zu Auswirkungen auf Energiekosten
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Klima- und Umweltpolitik
Überblick über zentrale Gesetzesvorhaben im 2. Halbjahr 2023
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EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Europäischer Rat erzielt Einigung
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Vorschläge für bpb-Auszeichnung noch bis 22. Januar 2024 möglich
Botschafterin/Botschafter für Demokratie und Toleranz
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Bis 15.01.2024
Eckpunkte der BNetzA zur gerechteren Verteilung von Netzkosten
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Bis 15.01.2024
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt
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Bis 17.01.2024
Entwurf eines Gesetzes gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien
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Bis 19.01.2024
Hinweise zu Modellen der Treibstoffversorgung vor Ort
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Bis 15.02.2024
Kommunale Verkehrswende-Projekte gesucht
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17. Januar 2024
Tagung "Carsharing und Stellplatzsatzungen"
Freie Hansestadt Bremen | Bundesverband Carsharing e.V.
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8. - 15. Juni 2024
Aktionswoche Alkohol
Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen | bundesweit
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Bis 12. Januar 2024
Open Government Partnership Local
OGP
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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