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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 29. Februar 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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seit Wochen gehen Menschen in Deutschlands Städten auf die Straße, um für Menschenwürde und Demokratie zu demonstrieren. Die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister unterstützen dieses Engagement gegen Rechtsextremismus: Bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag lobte Vizepräsident Burkhard Jung die "aktive und wache Zivilgesellschaft". Zudem forderte er einen Rechtsstaat, der konsequent gegen Hass und Hetze vorgeht, und mehr Schutz für kommunalpolitisch Engagierte.
Weiteres Thema der Konferenz in Schwerin war der Fachkräftemangel in den Städten. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, auf der anderen Seite fehlen vielerorts Nachwuchs- und Fachkräfte. Damit der Generationenwechsel in Behörden und städtischen Unternehmen gelingen kann, braucht es ein Maßnahmenbündel, appellierte der gastgebende Oberbürgermeister Rico Badenschier an Bund und Länder. Vor allem brauche es weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.
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Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Ostdeutsche Städte
Demokratie stärken – breite Mehrheit gegen Rechtsextremismus
Die ostdeutschen Städte unterstützen die vielfältigen kommunalen Bündnisse, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus vor Ort einsetzen. Das betonten die ostdeutschen Stadtspitzen bei ihrer Konferenz in Schwerin. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages sagte: "Demokratie braucht Auseinandersetzung. Dazu gehören auch unterschiedliche Meinungen und Positionen zu politischen Themen." Allerdings dürfe die Würde des Menschen nicht angegriffen werden. Rechtsextreme Kräfte, die Menschen verunsicherten und Angst und Hass schürten, müssten mit rechtsstaatlichen Mitteln in ihre Schranken gewiesen werden.
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"Wir sehen, dass sich eine Mehrheit für Toleranz und ein gutes Miteinander einsetzt. Das sind klare Signale der Solidarität gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften."
Burkhard Jung
Vizepräsident des Deutschen Städtetages
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Angriffe auf kommunalpolitisch Engagierte
"Gefahr für unsere Demokratie vor Ort"
Wie können neue kommunale Amts- und Mandatsträger besser vor Drohungen und Gewalt geschützt werden? Im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung betonte Oberbürgermeister Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages: "Menschen, die kommunale Ämter und Mandate übernehmen, sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens." Deshalb sei es wichtig, nicht nur auf das Problem hinzuweisen, sondern ganz konkret zu helfen. Einen Beitrag dafür soll die neue Ansprechstelle für Betroffene leisten, über deren Umsetzung Lewe im Interview informierte.
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Stark im Amt
Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Das gemeinsame Online-Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist erste Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen sind.
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Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
"Steuerausfälle deutlich reduziert", aber Sorgen bleiben
Erfolg für die Städte beim Wachstumschancengesetz: Die befürchteten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind bei der Einigung im Vermittlungsausschuss deutlich entschärft worden. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte gegenüber "Der Neue Kämmerer": "Vor allem unsere Kernforderung, die gewerbesteuerliche Mindestgewinnbesteuerung abzusichern, wurde auf ganzer Linie erfüllt." Dennoch bleiben Sorgen, denn auch mit der neuen Regelung werden Steuerausfälle erwartet, die sich bis 2028 auf 3 Milliarden Euro summieren könnten.
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Fachkräfte gewinnen: Ostdeutsche Städte appellieren
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sind Schlüssel
Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein "Maßnahmenbündel", damit städtische Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig bleiben. Zum Beispiel mit Gesetzen, die sich vor Ort gut digital umsetzen lassen. Dazu erklärte Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag: "Gute digitale Verwaltungsangebote sind eine Win-win-Situation in den Städten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und können sich stärker um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern."
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Positionspapier
Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels
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Oldenburg, Kempten (Allgäu), Bielefeld
Kommunales Engagement für Leseförderung ausgezeichnet
Der Deutsche Lesepreis 2024 ist vergeben: In der Kategorie "Herausragendes kommunales Engagement", gefördert vom Deutschen Städtetag und der Deutschen Fernsehlotterie, wurden drei Projekte ausgezeichnet: Platz 1 erhielt die Kinderbuchmesse KIBUM in Oldenburg, die bereits seit 1975 von der Stadt und Universität Oldenburg jährlich veranstaltet wird. Platz 2 ging an die Lesefeuerwehr in Kempten (Allgäu), Platz 3 belegte die Stadtbibliothek Bielefeld mit dem Projekt "Meine Sprache – deine Sprache"
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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4./5. März 2024
6. Speyerer Sozialrechtstage 2024
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Hybrid-Veranstaltung
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12. März 2024
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Schwerpunkt Klimaanpassung
Deutscher Städtetag | Online-Konferenz
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12. März 2024
Besonderheiten beim Bauen mit Holz - Integrale Planung bei öffentlichen Holzbauprojekten
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) |
Online-Seminar
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23. März 2024
WWF Earth Hour
weltweit
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4. Mai 2024 | Teilnahme anmelden bis 19. April
Tag der Städtebauförderung 2024
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag | Deutscher Städte- und Gemeindebund
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14. - 16. Mai 2024 | Wissenschaftskongress WIKOIN
Innovationen für die Stadt von morgen
Ingolstadt
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Bis 28. März 2024
Papieratlas 2024
Initiative Pro Recyclingpapier (IPR)
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Bis 7. April 2024
Preis für digitales Miteinander 2024
Initiative "Digital für alle"
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Liste mit Veröffentlichungen
Aktuelle Literatur für die Kommunalverwaltung
Die zweite Ausgabe des Jahres bietet Literaturhinweise zu den unterschiedlichsten städtischen Themen, ausgehend von Kommunalpolitik und öffentliche Verwaltung, über Kultur bis hin zu Verkehr und Finanzen.
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Europa und Internationales
Europa News 1|2024
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Steuerlicher Querverbund im Bäderbereiche
Vorschläge für eine klimagerechte Weiterentwicklung
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Gewerbesteuer
Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kommunen
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Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen
Europaweite Ausschreibung gestartet
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Entwurf einer Formulierungshilfe
Gesetz über Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
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Programmaufruf 2024/2025
Forschungsprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
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Haushaltsausschuss stimmt BimA-Verbilligungsrichtlinie zu
Höhere Verbilligungen beim Erwerb von Bundesliegenschaften
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Eckpunkte
Carbon-Management-Strategie und Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Einigung im Deutschen Bundestag
Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG)
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Bis 14.03.2024
Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Präsenzbeurkundung
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Bis 15.03.2024
Vorschläge zum Deutschen Preis für Denkmalschutz 2024
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Bis 18.03.2024
Gesetz Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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Bis 22.03.2024
Studie zur kommunalen Wärmeplanung
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13. März 2024 | Online-Kurs
"Wege zum naturnahen Stadtgrün"
Global Nature Fund
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14. April 2024 | Anmeldung bis 15. März
Kommunale Erinnerungskultur: Initiative zu Demokratiegeschichte
Halle (Saale)
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Bis 15. März 2024
Deutscher Kita-Preis
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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