Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 29. Februar 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Wochen gehen Menschen in Deutschlands Städten auf die Straße, um für Menschenwürde und Demokratie zu demonstrieren. Die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister unterstützen dieses Engagement gegen Rechtsextremismus: Bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag lobte Vizepräsident Burkhard Jung die "aktive und wache Zivilgesellschaft". Zudem forderte er einen Rechtsstaat, der konsequent gegen Hass und Hetze vorgeht, und mehr Schutz für kommunalpolitisch Engagierte.

Weiteres Thema der Konferenz in Schwerin war der Fachkräftemangel in den Städten. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, auf der anderen Seite fehlen vielerorts Nachwuchs- und Fachkräfte. Damit der Generationenwechsel in Behörden und städtischen Unternehmen gelingen kann, braucht es ein Maßnahmenbündel, appellierte der gastgebende Oberbürgermeister Rico Badenschier an Bund und Länder. Vor allem brauche es weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.
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des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Ostdeutsche Städte
Demokratie stärken – breite Mehrheit gegen Rechtsextremismus

Die ostdeutschen Städte unterstützen die vielfältigen kommunalen Bündnisse, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus vor Ort einsetzen. Das betonten die ostdeutschen Stadtspitzen bei ihrer Konferenz in Schwerin. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages sagte: "Demokratie braucht Auseinandersetzung. Dazu gehören auch unterschiedliche Meinungen und Positionen zu politischen Themen." Allerdings dürfe die Würde des Menschen nicht angegriffen werden. Rechtsextreme Kräfte, die Menschen verunsicherten und Angst und Hass schürten, müssten mit rechtsstaatlichen Mitteln in ihre Schranken gewiesen werden.
"Wir sehen, dass sich eine Mehrheit für Toleranz und ein gutes Miteinander einsetzt. Das sind klare Signale der Solidarität gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften."
 
Burkhard Jung
Vizepräsident des Deutschen Städtetages
zur Pressemitteilung
mehr zum Thema
Angriffe auf kommunalpolitisch Engagierte
"Gefahr für unsere Demokratie vor Ort"

Wie können neue kommunale Amts- und Mandatsträger besser vor Drohungen und Gewalt geschützt werden? Im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung betonte Oberbürgermeister Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages: "Menschen, die kommunale Ämter und Mandate übernehmen, sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens." Deshalb sei es wichtig, nicht nur auf das Problem hinzuweisen, sondern ganz konkret zu helfen. Einen Beitrag dafür soll die neue Ansprechstelle für Betroffene leisten, über deren Umsetzung Lewe im Interview informierte.
zum Interview

Stark im Amt
 
Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Das gemeinsame Online-Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist erste Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen sind.
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Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
"Steuerausfälle deutlich reduziert", aber Sorgen bleiben

Erfolg für die Städte beim Wachstumschancengesetz: Die befürchteten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind bei der Einigung im Vermittlungsausschuss deutlich entschärft worden. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte gegenüber "Der Neue Kämmerer": "Vor allem unsere Kernforderung, die gewerbesteuerliche Mindestgewinnbesteuerung abzusichern, wurde auf ganzer Linie erfüllt." Dennoch bleiben Sorgen, denn auch mit der neuen Regelung werden Steuerausfälle erwartet, die sich bis 2028 auf 3 Milliarden Euro summieren könnten.
zum Statement
 
Fachkräfte gewinnen: Ostdeutsche Städte appellieren
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sind Schlüssel

Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein "Maßnahmenbündel", damit städtische Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig bleiben. Zum Beispiel mit Gesetzen, die sich vor Ort gut digital umsetzen lassen. Dazu erklärte Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag: "Gute digitale Verwaltungsangebote sind eine Win-win-Situation in den Städten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und können sich stärker um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern."
zur Pressemitteilung
Publikation zum Thema
Positionspapier
Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels
zur Publikation
 
WAS SONST NOCH?
Oldenburg, Kempten (Allgäu), Bielefeld
Kommunales Engagement für Leseförderung ausgezeichnet

Der Deutsche Lesepreis 2024 ist vergeben: In der Kategorie "Herausragendes kommunales Engagement", gefördert vom Deutschen Städtetag und der Deutschen Fernsehlotterie, wurden drei Projekte ausgezeichnet: Platz 1 erhielt die Kinderbuchmesse KIBUM in Oldenburg, die bereits seit 1975 von der Stadt und Universität Oldenburg jährlich veranstaltet wird. Platz 2 ging an die Lesefeuerwehr in Kempten (Allgäu), Platz 3 belegte die Stadtbibliothek Bielefeld mit dem Projekt "Meine Sprache – deine Sprache"
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
4./5. März 2024
6. Speyerer Sozialrechtstage 2024
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Hybrid-Veranstaltung
weitere Informationen
 
12. März 2024
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Schwerpunkt Klimaanpassung
Deutscher Städtetag | Online-Konferenz
weitere Informationen
 
12. März 2024
Besonderheiten beim Bauen mit Holz - Integrale Planung bei öffentlichen Holzbauprojekten
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) |
Online-Seminar
weitere Informationen
 
23. März 2024
WWF Earth Hour
weltweit
weitere Informationen
4. Mai 2024 | Teilnahme anmelden bis 19. April
Tag der Städtebauförderung 2024
 
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag | Deutscher Städte- und Gemeindebund
weitere Informationen
14. - 16. Mai 2024 | Wissenschaftskongress WIKOIN
Innovationen für die Stadt von morgen
Ingolstadt
weitere Informationen
 
Bis 28. März 2024
Papieratlas 2024
Initiative Pro Recyclingpapier (IPR)
weitere Informationen
 
Bis 7. April 2024
Preis für digitales Miteinander 2024
Initiative "Digital für alle"
weitere Informationen
 
FÜR MITGLIEDER

Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
 
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Liste mit Veröffentlichungen
Aktuelle Literatur für die Kommunalverwaltung

Die zweite Ausgabe des Jahres bietet Literaturhinweise zu den unterschiedlichsten städtischen Themen, ausgehend von Kommunalpolitik und öffentliche Verwaltung, über Kultur bis hin zu Verkehr und Finanzen.
Zu den Literaturmitteilungen
 
Europa und Internationales
Europa News 1|2024
zur Ausgabe
 
Steuerlicher Querverbund im Bäderbereiche
Vorschläge für eine klimagerechte Weiterentwicklung
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Gewerbesteuer
Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kommunen
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Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen
Europaweite Ausschreibung gestartet
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Entwurf einer Formulierungshilfe
Gesetz über Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
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Programmaufruf 2024/2025
Forschungsprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
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Haushaltsausschuss stimmt BimA-Verbilligungsrichtlinie zu
Höhere Verbilligungen beim Erwerb von Bundesliegenschaften
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Eckpunkte
Carbon-Management-Strategie und Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Einigung im Deutschen Bundestag
Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG)
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Bitte um Rückmeldung
 Bis 14.03.2024 
Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Präsenzbeurkundung
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 Bis 15.03.2024 
Vorschläge zum Deutschen Preis für Denkmalschutz 2024
weiterlesen
 Bis 18.03.2024 
Gesetz Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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 Bis 22.03.2024 
Studie zur kommunalen Wärmeplanung
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Termine für Mitglieder
13. März 2024 | Online-Kurs
"Wege zum naturnahen Stadtgrün"
Global Nature Fund
weitere Informationen
 
14. April 2024 | Anmeldung bis 15. März
Kommunale Erinnerungskultur: Initiative zu Demokratiegeschichte
Halle (Saale)
weitere Informationen
 
Bis 15. März 2024
Deutscher Kita-Preis
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
weitere Informationen
 
Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
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