AKTUELLE MELDUNGEN

Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Der Deutsche Städtetag fordert für die Verkehrswende in den Städten mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wie vor Ort das Verkehrsgeschehen entspannter geregelt werden kann, wissen wir Kommunen am besten, weil wir die Situation kennen. Das gilt auch für Tempo 30." Für mehr Spielraum bei der Verkehrslenkung vor Ort sei die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes dringend nötig. Bundestag und Bundesregierung müssten den Vermittlungsausschuss anrufen und einen Kompromiss mit den Ländern finden.

 

Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Darin sind die ursprünglich geplanten Steuerausfälle für die Kommunen deutlich reduziert worden. Der Städtetag hat sich dafür erfolgreich stark gemacht. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy kommentierte: "Unsere zentrale Forderung, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer abzusichern, wurde voll und ganz erfüllt. Damit ist weitgehend für Stabilität beim Gewerbesteueraufkommen gesorgt." Dennoch sind jährliche Steuereinbußen von 600 Millionen Euro zu erwarten.

CanG im Bundesrat beschlossen

Die Legalisierung von Cannabis kommt: Der Bundesrat hat das Cannabisgesetz am vergangenen Freitag beschlossen. Nicht ohne Sorge schauen die Städte auf das neue Gesetz. Denn viele der vorgesehenen Regelungen zum Jugendschutz sollen kontrolliert werden, etwa die 100-Meter-"Schutzräume" von Schulen, Kitas, Spielplätzen beim Konsum. Städtetagspräsident Markus Lewe forderte deshalb vor der Abstimmung im Bundesrat im Interview mit dem RBB Inforadio Nachbesserungen am Gesetz.

STELLENAUSSCHREIBUNG

Wissenschaftliche/r Mitarbeite/r bzw. Referent/in

Klima- und Wärmewende, Gebäudeenergie, klimaneutrale Quartiere, natürlicher Klimaschutz oder ressourcengerechtes Wirtschaften: Das Dezernat VI "Klima, Umwelt und Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz" des Deutschen Städtetages möchte schnellstmöglich eine Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin oder Wissenschaftlichen Mitarbeiter bzw. Referentin oder Referentin (m/w/d) im Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik besetzen. Voraussetzung sind u. a. vertiefte Fachkenntnisse und Berufserfahrung in den Bereichen Klimaschutz und/oder Energiepolitik. Bewerbungen sind bis zum 12. April 2024 möglich.

WAS SONST NOCH?

Jena

Die Stadt Jena setzt mit einer neuen Kampagne ein klares Zeichen gegen Rassismus. Die Motive zeigen echte Diskriminierungserlebnisse von Betroffenen. Die Stadt fordert mit #JenaSchauHin dazu auf, Rassismus zu erkennen, zu benennen und sich dagegen zu wehren. Die Antirassismus-Kampagne entstand in enger Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung. Seit Mitte März werden die Motive im öffentlichen Raum gezeigt, etwa auf Postern und Postkarten. Außerdem werden die Motive für die sozialen Medien genutzt.

Weltwassertag 2024

Anlässlich der Fußball-EM EURO 2024 finanziert das Bundesumweltministerium für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen in ganz Deutschland. Im Rahmen der Kampagne "Ein Spiel – ein Trinkbrunnen" konnten sich ab Mitte Januar 2024 Kommunen und kommunale Wasserversorger für einen der Trinkbrunnen bewerben. Nun stehen die Gewinner fest, die passend Weltwassertag am 22. März bekannt gegeben worden sind. Jeder Preisträger erhält 15.000 Euro für Kauf, Bau, Wartung und mindestens fünfjährigen Betrieb des Trinkbrunnens.

Stark im Amt

www.stark-im-amt.de

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen führt ein Projekt zu Aggressionen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker in Deutschland durch. Nachdem bereits Interviews auf Bundes- und Landesebene geführt worden sind, möchte das Forschungsprojekt nun Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die Gewalt und/oder Aggressionen erlebt haben, für Interviews zu gewinnen. Dabei sind Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten ebenso gefragt wie (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

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