Investitions-Booster: Steuerausfälle werden ausgeglichen

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 26. Juni 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche konnten die Kommunen etwas aufatmen: Der Bund hat angekündigt, die Steuerausfälle, die den Städten und Gemeinden durch den geplanten Investitions-Booster entstehen, vollständig zu ersetzen. Realisiert werden soll das durch einen temporär höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Städtetagspräsident Burkhard Jung lobt die Einigung und sagte dazu: "Es beweist Realitätssinn, dass Bund und Länder unsere massiven Warnungen vor einer finanziellen Überlastung ernst nehmen und die Krise nicht weiter verschärfen."

Auch wenn die Steuerausfälle durch den Investitions-Booster vom Tisch sind: Die kommunale Finanzlage bleibt kritisch. Das ist auch im öffentlichen Nahverkehr zu spüren. Einige Städte sind aufgrund der Finanznot bereits gezwungen, Bus- und Bahnlinien auszudünnen. "Das konterkariert das Ziel, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen und die Klimabilanz im Verkehr zu verbessern", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Anlässlich eines neuen Gutachtens des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zur Finanzierung des ÖPNV betonte Dedy weiter: "Wir brauchen eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Kommunen, wie ein leistungsstarker ÖPNV langfristig und verlässlich finanziert wird."

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Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Investitions-Booster

"Steuerausfälle auszugleichen, macht Städte handlungsfähiger"

Der Investitons-Booster ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft, er darf aber nicht auf Kosten der Kommunen gehen: Die massiven Warnungen der Städte sind nun endlich vom Bund beherzigt worden. Die durch das geplante Investitionsförderprogramm entstehenden Steuerausfälle von Städten und Gemeinden sollen vollständig ausgeglichen werden. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, bewertet das als "richtige Entscheidung":

"Der Weg, die Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren, ist sinnvoll. Denn dadurch werden die Steuerausfälle zielgerichtet dort kompensiert, wo sie auch anfallen."

Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Städtetages

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VDV-Gutachten

Leistungsstarken ÖPNV langfristig und verlässlich finanzieren

Für einen starken öffentlichen Nahverkehr müssen die Städte und ihre Verkehrsunternehmen verlässlich planen können. Mit einem neuen Gutachten zum Finanzbedarf des ÖPNV legt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Kommunen. Denn ein leistungsstarker ÖPNV muss langfristig und verlässlich finanziert werden – über das Deutschlandticket hinaus:

"Die Städte wollen nicht nur das heutige Niveau im öffentlichen Nahverkehr halten, sondern zusätzlich in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Hitzeschutz

Städte wollen flächendeckende Klimaanpassungskonzepte

Hitzeschutz ist eine Daueraufgabe für die Städte. Immer mehr heiße Tage und tropische Nächte in den Sommermonaten, dazu Dürreperioden oder Starkregen. Die Städte wollen und müssen sich anpassen an die Folgen des Klimawandels. "Extremwetter kommen in immer schnellerem Takt", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch vielerorts fehlen die Mittel: "Viele Städte haben bereits Hitzeaktionspläne. Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt."

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Innenstädte

"Automatenkioske und Smart Stores gehören zum Mix"

Handel ist Wandel: In immer mehr Städten öffnen Automatenkioske und Smart Stores – digitale Supermärkte ohne Personal – auch in Innenstadtlagen. Die neuen Angebote bereichern den Mix: "Leerstand wäre auf jeden Fall die schlechtere Alternative", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Lebensmittel-Zeitung. Dedy sagte weiter: "Unsere Innenstädte wandeln sich gerade stark. Wir werden in Zukunft einen guten Mix brauchen. Zu einem solchen Mix können auch Smart Stores oder Automatenkioske gehören."

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Digitaltag 2025

"Digitale Angebote müssen für alle verständlich und zugänglich sein"

Der bundesweite Digitaltag am 27. Juni 2025 stellt die digitale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt: Über 2.500 Aktionen sind geplant, mehr als 50.000 Teilnehmende sind dabei und es gibt unzählige Möglichkeiten, Digitalisierung zu entdecken. Anlässlich des Aktionstages betont Uwe Conradt, Vizepräsident des Deutschen Städtetages: "Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in rasantem Tempo. Damit niemand den Anschluss verliert, müssen digitale Angebote für alle verständlich und zugänglich sein."

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WAS SONST NOCH?

Kassel

Smart Age Mobil unterwegs zu Digitalisierungsthemen

Im Mittelpunkt steht der praktische Nutzen digitaler Technologien für den Alltag: Die Stadt Kassel startet mit dem Smart Age Mobil ein wohnortnahes und generationenübergreifendes Angebot rund um Digitalisierung. Das Mobil soll zukünftig vor Ort im Quartier über digitale Themen informieren und zum Ausprobieren einladen. Sie möchte damit vor allem Menschen erreichen, die bisher wenig Berührungspunkte mit der digitalen Welt haben – insbesondere ältere Menschen. Im Fokus steht dabei, wie mit Unterstützung neuer Technologien ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Wohnraum gelingen und Vereinsamung vorgebeugt werden kann. Das Mobil wird erstmals zum Digitaltag am 27. Juni in der Kasseler Innenstadt im Einsatz sein.

Förderprogramm

"Übermorgen – Neue Modelle für Kulturinstitutionen"

Die Kulturstiftung des Bundes hat ein neues Förderprogramm gestartet: Aus über 280 Anträgen wurden 50 Institutionen, Verbünde und Kommunen in Großstädten für die Förderung "Übermorgen – Neue Modelle für Kulturinstitutionen" ausgewählt. Die teilnehmenden Einrichtungen entwickeln zwischen Mai 2025 und Dezember 2026 Konzepte, um ihre Institutionen als offene Orte des künstlerischen Schaffens und der gesellschaftlichen Verständigung in die Zukunft zu führen. Gefördert werden die Einrichtungen mit jeweils 50.000 Euro. Der Deutsche Städtetag war in die Programmentwicklung einbezogen: Zahlreiche Mitgliedstädte sind mit ihren Einrichtungen unter den Geförderten.