Digitalpakt 2.0: "Schnell Klarheit schaffen"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 25. Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

bereits im Mai ist der erste Digitalpakt ausgelaufen, mit dem Schulen digitale Endgeräte und Infrastruktur beschaffen konnten. Nun warten zehntausende Schulen in ganz Deutschland auf ein Signal, wann der Digitalpakt 2.0 endlich kommt. "Der Bundeshaushalt ist an dieser Stelle komplett nebulös", kritisiert Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Das Bundesbildungsministerium muss hier ganz schnell Klarheit schaffen. Wir brauchen verbindliche Aussagen, wann wie viel Geld zur Verfügung stehen wird."

Und auch ein weiterer Punkt ist im Bundeshaushalt bisher nicht enthalten: Mittel für eine Lösung für die kommunalen Altschulden. Doch diese Lösung ist fast auf der Zielgeraden, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages: "Für alle Beteiligten gilt jetzt: Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit, um die Altschuldenlösung tatsächlich unter Dach und Fach zu bringen."

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des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Digitalpakt 2.0

"Schnell Klarheit schaffen"

Mit den Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule konnten viele digitale Endgeräte für den Unterricht angeschafft und die digitale Infrastruktur an den Schulen deutlich verbessert werden. Doch noch immer ist nicht klar, wie es weiter geht: Ob und wie viele Mittel für einen Digitalpakt 2.0 im Bundeshaushalt eingeplant sind, muss das Bundesbildungsministerium schnell klären. Dazu sagte Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Es besteht die Gefahr, dass ohne Digitalpakt 2.0 viele Schulen im kommenden Schuljahr wieder in die digitale Steinzeit zurückfallen. Das darf nicht passieren. Sonst würden sich vor allem die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus ärmeren Haushalten wieder verschlechtern."

Stefan Hahn
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU

"Wir müssen beim Ausbau schneller vorankommen"

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) in nationales Recht beschlossen. In Beschleunigungsgebieten sollen zukünftig einfacher und schneller erneuerbare Energien ausgebaut werden können. Der Unterschied liegt im Natur- und Artenschutz: Umfassende Prüfungen sollen durch schnellere Screeningverfahren ersetzt werden. Der Deutsche Städtetag begrüßt mehr Tempo beim Ausbau, sagt aber auch: "Klimaschutz heißt auch Arten- und Naturschutz. Er darf daher bei künftigen Infrastrukturvorhaben außerhalb der Beschleunigungsgebiete nicht ausgehöhlt oder gar ausgehebelt werden", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

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Luftreinhaltung

"Wir haben unsere Möglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft"

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung mehr für saubere Luft tun. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, nun könnte das Nationale Luftreinhalteprogramm verschärft werden müssen. Dazu sagte Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Städte hätten ihre Möglichkeiten bei der Reduktion von Emissionen weitestgehend ausgeschöpft: mit verschärften Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und mehr ÖPNV. Deshalb gelte: "Die Bundesregierung muss einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, um Emissionen an der Quelle zu reduzieren."

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Bundeshaushalt

Lewe: Altschuldenproblematik ein für alle Mal lösen

Die Städte brauchen Handlungsspielräume, um den großen Transformationsaufgaben für die Zukunft gewachsen zu sein. Das geht nicht mit erdrückenden Altschulden. Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind besonders stark betroffen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Unterstützung für die Lösung des Altschuldenproblems angekündigt. Die drei besonders betroffenen Bundesländer haben inzwischen Lösungsmodelle vorgelegt. Bundesmittel sind im Entwurf des Bundeshaushalts noch nicht eingeplant. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, erklärt:

"Da noch keine Mittel für eine Altschuldenlösung im Bundeshaushalt eingeplant sind, brauchen wir eine verbindliche Zusage aus dem Bundesfinanzministerium, dass Bundesmittel zur Verfügung stehen werden, sobald die Altschuldenlösung zum Tragen kommen kann."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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NEUE PUBLIKATION

Positionspapier

Immobilien-, Bau- und Wohnungskrise in den Städten

Die Entwicklungen im Bau- und Immobiliensektor sind für die Städte und Ballungsräume problematisch. Immer weniger Bauprojekte werden realisiert. Die Krise beim Bau verschärft die angespannten Wohnungsmärkte weiter: Die Zahl der geplanten und beantragten Wohnbauprojekte sinkt am stärksten in den Städten mit dem größten Wohnraummangel. Mit welchen investiven und regulatorischen Maßnahmen sowie welcher Förderung kann aus Sicht der Städte der Immobilien-, Bau- und Wohnungskrise begegnet werden? Darauf versucht das neue Positionspapier Antworten zu geben.

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WAS SONST NOCH?

Stellenausschreibung

Volontär/in (m/w/d)

Der Deutsche Städtetag sucht zum 15. September 2024 für die Abteilung Kommunikation und Medien eine Volontärin/einen Volontär. Dienstort ist Berlin. Die Stelle ist mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (zzt. 39 Stunden) zu besetzen. Sie ist befristet auf die Ausbildungsdauer von 24 Monaten.

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Checkt unsere Bäche!

ARD-Mitmachaktion 2024 #unsereFlüsse bis 31. Oktober verlängert

Mehr als 2.000 Bäche sind im Rahmen der ARD-Kampagne #unsereFlüsse bislang deutschlandweit unter die Lupe genommen und fotografiert worden: Noch bis 31. Oktober soll die Mitmachaktion weitergehen. Daher ruft der Deutsche Städtetag als Partner der Kampagne weiter zum Mitmachen auf! Wir freuen uns, wenn Städte und Gemeinden die Aktion ebenfalls unterstützen und bewerben. Unseren Mitgliedsstädten stellen wir hierfür Videos und Banner in verschiedenen Formaten zur Verfügung. Die Aktion will bundesweit Menschen dafür gewinnen, sich den Zustand der Bäche vor der eigenen Haustür anzuschauen und zu begutachten.

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Nordhausen

Preis für "Bibliothek des Jahres 2024"

Bildung, Demokratie, Zusammenhalt – dafür engagiert sich die Stadtbibliothek "Rudolf Hagelstange" in Nordhausen. Der Deutsche Bibliotheksverband e. V. und die Deutsche Telekom Stiftung haben sie dafür mit dem Preis "Bibliothek des Jahres 2024" ausgezeichnet. Die Bibliothek ist ein lebendiges soziales, kulturelles und bürgerschaftliches Zentrum der Stadt Nordhausen.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

27. bis 28. August 2024 | Weimar
Deutsches Städteforum & Konferenz Tourismus

Deutscher Tourismusverband | Deutscher Städtetag ist Partner