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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 25. Januar 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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wie geht es weiter im Bausektor? Obwohl der Bedarf an Wohnraum hoch ist, geht es beim Neubau von Wohnungen nur zäh voran. Der Deutsche Städtetag unterstreicht deshalb seine Forderung nach einem besseren Zugriff für die Städte auf bebaubare Grundstücke. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte in dieser Woche: "Die Städte brauchen Flächen für die Verkehrswende, die Wärmewende, für Klimaanpassung und Grünflächen. Ein umfassendes Vorkaufsrecht für die Städte hilft auch, Bauwillige und Investoren für Wohnen und Gewerbe mit Bauland zu versorgen – und so Preise auf breiter Front zu dämpfen."
Auch die Diskussion über die Preise für das Parken von Autos im öffentlichen Raum nimmt wieder Fahrt auf: In der französischen Hauptstadt Paris soll Anfang Februar ein Referendum darüber entscheiden, ob für das Abstellen von SUV und Geländewagen höhere Gebühren anfallen sollen. Solche Referenden stehen in Deutschland nicht an, aber die Städte wünschen sich mehr Möglichkeiten, um das Parken im öffentlichen Raum angemessen zu bepreisen.
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Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Stadtentwicklung
"Die Städte müssen wieder handlungsfähig werden"
Der Deutsche Städtetag setzt auf eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts für bebaubare Grundstücke, um der aktuellen Bau- und Wohnungskrise zu begegnen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Heilbronner Stimme: "Die Städte brauchen Flächen für die Verkehrswende, die Wärmewende, für Klimaanpassung und Grünflächen." Dedy sagte, die Städte könnten als Grundeigentümer dafür sorgen, dass ein angemessener Anteil an bezahlbarem Wohnraum entsteht und erhalten bleibt. Das geltende Recht reiche nicht:
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"Die Städte brauchen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. Denn das Grundstücksportfolio, für das ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, ist bislang zu eingeschränkt."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Parkraumbewirtschaftung
"Zur Fahrzeuggröße passende Parkgebühren erproben"
Der Trend zu immer größeren Autos reißt nicht ab. "In engen Straßen urbaner Wohnviertel ist es ein Unterschied, ob am Fahrbahnrand Kleinwagen oder SUV geparkt werden. Da wäre es naheliegend, für große Fahrzeuge auch höhere Parkgebühren zu erheben", betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Den Städten sind immer noch Grenzen gesetzt, gestaffelte Preise für das Parken zu erproben. Denn der Bund hat die Chance auf mehr kommunale Beinfreiheit bei der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vertan.
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E-Scooter-Verleih in Städten
Kein Verbot, aber "klare Spielregeln"
In den vergangenen Jahren wurden in vielen Städten private Verleihdienste für E-Scooter aufgebaut. Doch die Bilanz fällt mäßig aus: Die Effekte für die Mobilitätswende sind gering, der Unmut etwa über wild abgelegte Roller ist in vielen Städten groß. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel betonte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, dass die Städte in Deutschland kein Verbot der Roller anstreben. Allerdings brauche es mehr Regulierung:
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"Die Verleiher betreiben ihr
Geschäftsmodell im öffentlichen Raum.
Dafür braucht es klare Spielregeln und mehr
Entscheidungsspielraum für die Städte"
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Fachveröffentlichung
Neue Regeln der multimodalen Straße
Hintergrundpapier mit Erkenntnissen aus einer Analyse der Regulierung von E-Scootern in Deutschland und den USA
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www.staedtetag.de
Schlagwort E-Tretroller
Mehr zum Thema erfahren? Beiträge zum Thema finden Sie unter dem Schlagwort "E-Tretroller/E-Scooter" auf der Website des Deutschen Städtetages.
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Handreichung
Beteiligungskultur in Stadtplanung und Stadtentwicklung
Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Vorhaben der Stadtplanung und der Stadtentwicklung gehört selbstverständlich zur kommunalen Praxis. Sie ist Bestandteil einer gelebten demokratischen Kultur in den Städten. Für eine erfolgreiche Beteiligung gibt es keine Blaupause, aber der gesellschaftliche Wandel hat auch die Erwartungshaltung gegenüber den Städten verändert. Die neue Handreichung des Deutschen Städtetages will Wege zur Weiterentwicklung der Beteiligungskultur aufzeigen.
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Stärkung der europäischen Städtepolitik gefordert
Brüsseler Erklärung europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterzeichnet
Im Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Außerdem wird sich in diesem Jahr das Kollegium der Europäischen Kommission neu bilden. Gute Anlässe für die europäischen Städte und Metropolregionen, ihre wichtige Rolle in der europäischen Politik deutlich zu machen: In einer am 24. Januar 2024 unterzeichneten "Brüsseler Erklärung" fordern Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Regionen die EU-Institutionen auf, in der Mandatsperiode 2024 bis 2029 urbane Perspektiven und Interessen stärker zu berücksichtigen. Für den Städtetag war Oberbürgermeister Wolfram Leibe aus Trier in Brüssel mit dabei.
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Leipzig
Stadt bündelt digitale Services in einer App
Städtische Services auf dem Smartphone: Die neue App der Stadt Leipzig bündelt digitale kommunale Inhalte und Dienstleistungen: Dazu gehören Nachrichten, Veranstaltungen, digitale Anträge, Terminbuchung und -verwaltung, den Mängelmelder und eine Warnfunktion sowie Angebote zur Bürgerbeteiligung. Geplant ist, der Leipzig App in den kommenden Monaten weitere Funktionen hinzuzufügen. Die Stadt bittet Nutzerinnen und Nutzer um Hinweise und Anregungen, die direkt aus der Leipzig App bequem übermittelt werden können.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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23. - 25. Februar 2024
69. Loccumer Kulturpolitisches Kolloquium
Evangelische Akademie Loccum
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12. März 2024
Online-Konferenz: Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt
Deutscher Städtetag
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12. März 2024
Online-Seminar: Besonderheiten beim Bauen mit Holz
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe |
Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 1. Februar 2024
Deutscher Schulpreis 2024
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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verlängert bis 19. Februar 2024
Bundespreis Stadtgrün
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bis 26. Februar 2024
Deutscher Bauherrenpreis 2024
GdW | BDA | Deutscher Städtetag
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Bis 12. März 2024
Klimaaktive Kommune 2024
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis 2024
SRL e. V. | VCD e. V.
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Nach Sitzungen in Trier
Beschlüsse des Präsidiums und des Hauptausschusses
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Literaturmitteilungen 1/2024
Aktuelle Literatur für die Kommunalverwaltung
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Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers
Bundeshaushalt 2024
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ELSA-Tool des BKA
Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse
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Klima- und Transformationsfonds des BMWK
Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben
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Bewerbungsphase startet am 22.01.2024
Trinkbrunnen-Kampagne zur EURO 2024
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Bis 29.01.2024
Bundes-Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen
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Bis 09.02.2024
Empfehlung zum Schutz von Stillenden
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Bis 15.02.2024
Kommunale Verkehrswende-Projekte gesucht
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1. Februar 2024
Hamburger Finanztag: Hauswirtschaft in der Zeitenwende
Finanzbehörde Freie und Hansestadt Hamburg
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20./21. März 2024
12. Fachkongress "Gemeinsam Handeln, Digital Wandeln. – Am Puls der Transformation"
IT-Planungsrat| Düsseldorf
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8. - 15. Juni 2024
Gesundheitskampagne "Aktionswoche Alkohol"
Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen | bundesweit
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Bis 31. März 2024
Deutscher Preis für Denkmalschutz 2024
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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