Deutschlandticket: Hängepartie bei Finanzierung setzt sich fort

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 18. Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

erst im Mai 2023 eingeführt, hat das Deutschlandticket schon Erfolgsgeschichte geschrieben: Die Fahrgastzahlen sind seit Corona wieder angestiegen, die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets haben laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ihre Autofahrten um 16 Prozent reduziert.

Aber der Erfolg des Deutschlandtickets droht, zunichte gemacht zu werden, weil die Bundesregierung keine dauerhafte und sichere Finanzierung in Aussicht stellt. So ist der Entwurf für Änderungen am Regionalisierungsgesetz, den die Regierung vor einigen Tagen vorgelegt hat, aus Sicht der Städte alles andere als ein Bekenntnis zum Deutschlandticket. "Fahrgäste, die wegen des Deutschlandtickets vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dieses Angebot auch langfristig nutzen können. Und auch die Städte und ihre Verkehrsunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit", sagte dazu Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und rief dazu auf, die dauernde Hängepartie bei der Finanzierung endlich zu beenden. Sonst würden schon im kommenden Jahr Verkehrsunternehmen gezwungen sein, aus dem Ticket auszusteigen, mahnte Dedy.

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Deutschlandticket

"Hängepartie um Finanzierung setzt sich fort"

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für Änderungen am Regionalisierungsgesetz vorgelegt und regelt darin die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets – allerdings nur bis 2025. Mit dem Gesetzentwurf "verabschiedet sich der Bund Schritt für Schritt aus seiner finanziellen Beteiligung am Ticket", kritisiert Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Laut Entwurf deckelt der Bund seine Beteiligung für 2024 und 2025 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weitere 1,5 Milliarden Euro kommen von den Ländern. Die tatsächlichen Kosten werden für beide Jahre aber jeweils über diesen drei Milliarden Euro liegen. Daran will sich der Bund nicht mehr beteiligen. "Damit steigt er aus der vereinbarten hälftigen Finanzierung von Bund und Ländern aus", so Dedy gegenüber der Rheinischen Post. Länder und Kommunen könnten diese Mehrkosten nicht allein schultern.

"Noch schwerer wiegt, dass das Bundesverkehrsministerium mit dem Gesetzentwurf überhaupt keine Aussagen für 2026 trifft. Damit setzt sich die Hängepartie um die Finanzierung fort, die das Ticket seit seinem Start begleitet."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Bezahlbarer Wohnraum

"Muss endlich losgehen mit der Baugesetzbuch-Novelle"

Die Bundesregierung will mit ihrer "Wachstumsinitiative" unter anderem auch den Wohnungsneubau für bezahlbaren Wohnraum stärken. Die hierfür jetzt angekündigten Änderungen stellt die Bundesregierung allerdings bereits seit dem vergangenen Herbst in Aussicht. "Jetzt muss es endlich mal losgehen mit der Baugesetzbuch-Novelle", appelliert Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Städte könnten sich außerdem noch deutlich mehr als die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorstellen. Es brauche zum Beispiel Investitionszuschüsse oder Zinssubventionen für Wohnungsbauträger, gerade für gemeinwohlorientierte Bauträger, die häufig für günstigen Wohnraum sorgen. "Und das Vorkaufsrecht der Städte für Grundstücke im Stadtgebiet sollte ausgeweitet werden", plädierte Dedy gegenüber dem Magazin Focus.

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Bündnis und Plattform "Notfallallianz Kultur": Hilfe für Kultur in Krisen und Notfällen

Naturkatastrophen wie Hochwasser und andere Krisen gefährden auch Kultureinrichtungen und das Kulturgut. Die Bundesstiftung der Länder hat daher eine "Notfallallianz Kultur" initiiert: ein gesamtgesellschaftliches Bündnis sowie eine bundesweite Plattform für Kultur in Krisen und Notfällen, auf der Institutionen und Organisationen ihren Beitrag zur Notfallhilfe im Bereich Kultur darstellen können. Über eine Online-Datenbank stehen außerdem Informationsmaterial, Hilfsangebote, Leitfäden, Veranstaltungen und Berichte zu den Themen Notfallmanagement, Bestandssicherung, Notfallvorsorge und -nachsorge zur Verfügung. Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag sind Partner der Initiative.

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