Schrottimmobilien: Bundeskabinett verstärkt kommunale Instrumente

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 14. März 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für ein gezieltes Vorgehen gegen das missbräuchliche Ersteigern sogenannter Schrottimmobilien. Dieses krumme Geschäftsmodell floriert gerade in Städten mit hoher Zuwanderung und vielen Wohnungssuchenden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Städte die Verwaltung versteigerter heruntergekommener Häuser beantragen können, bis der erfolgreiche Bieter den vollen Kaufpreis bezahlt hat. Für diese Regelung hatte sich der Deutsche Städtetag lange und nun erfolgreich eingesetzt.

Vor vielen Schulen spielen sich in Deutschland tagtäglich die gleichen Szenen ab: Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto bis vor die Schultür gefahren – häufig in Eile. Das gefährdet andere Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad auf dem Weg zum Unterricht sind. Der Städtetag plädiert deshalb dafür, das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis einzudämmen. Städtetagspräsident Markus Lewe forderte mehr Entscheidungsspielraum für die kommunale Verkehrssteuerung: Die stockende Novelle des Straßenverkehrsgesetzes muss dringend im Vermittlungsausschuss wieder in die Spur gebracht werden.

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Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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AKTUELLE MELDUNGEN

Schulwegsicherheit

"Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder in Spur bringen"

Der Deutsche Städtetag unterstützt wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, mahnt dafür mehr Möglichkeiten bei der Verkehrssteuerung vor Ort an. "Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen", sagte Lewe mit Blick auf die allmorgendliche Verkehrssituation vor vielen Schulen. Die Kommunen wüssten am besten, wie vor Ort das Verkehrsgeschehen entspannt werden könne. Dafür brauche es allerdings einen geeigneten Rechtsrahmen:

"Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort. Deshalb appellieren wir an die Länder und den Bund, endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen und die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder in die Spur zu bringen."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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Gesetzentwurf zu Schrottimmobilien

"Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte"

In einigen Städten, etwa im Ruhrgebiet, floriert das missbräuchliche Ersteigern von stark sanierungsbedürftigen Gebäuden: Bieter mit Höchstgebot leisten nur eine Anzahlung, um die Immobilie sofort in Besitz zu nehmen. Anschließend werden etwa Saisonarbeiter oder Mieter aus den ärmsten Bevölkerungsschichten in überbelegten und desolaten Wohnungen einquartiert und hohe Mieten kassiert. Eine Renovierung des Gebäudes findet nicht statt. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf gebilligt, damit Kommunen gegen diese krummen Geschäfte einfacher und wirksamer vorgehen können.

"Die Städte können künftig für Problemhäuser, die zwangsversteigert werden, die Verwaltung beantragen, bis durch den Bieter der volle Kaufpreis bezahlt ist. Das ist ein Meilenstein, für den wir uns lange eingesetzt haben. Ein Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen würde die neuen Regeln sinnvoll ergänzen und müsste in das Baugesetzbuch aufgenommen werden."

Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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75 Jahre VKU

Die Zukunft der Daseinsvorsorge

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) feierte in dieser Woche seinen 75. Geburtstag: Am 11. März 1949 wurde der VKU in Rüdesheim am Rhein auf einer Sitzung des Beirats des Deutschen Städtetags gegründet. Städtetagspräsident Markus Lewe beglückwünschte den Verband und seine Mitglieder in einem Namensbeitrag in der Zeitung für kommunale Wirtschaft: "Ich gratuliere dem VKU sehr herzlich zu seinem 75-jährigen Jubiläum! Sie sorgen dafür, dass die Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden gewährleistet ist und tragen maßgeblich zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei."

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Europawahl 2024:
Europas Zukunft Richtung geben

Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stellt der Deutsche Städtetag elf Forderungen an das neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Europäische Kommission.

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WAS SONST NOCH?

Bonn

Mobile Heimat für Tauben

Betreute Taubenschläge gelten in Fachkreisen als die effektivste Form der Populationskontrolle von Stadttauben. Mit Hilfe des Vereins Stadttaubenhilfe hat die Bundesstadt Bonn ein mobiles Taubenhaus am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) aufgestellt. Der eigens für diesen Zweck ausgebaute Bauwagen wurde gewählt, weil das Taubenhaus durch den geplanten Umbau des ZOB mehrfach den Standort wechseln können muss. Rund 400 Tauben leben im "Einzugsgebiet".

Interview

Video-Talk zu Urban Diplomacy

In der Reihe "Talks on Urban Diplomacy" sprach Lina Furch, Leiterin Europa und Internationales beim Deutschen Städtetag, mit Alexander Thamm von der Online-Plattform www.kosmopolis.org über das Konzept der Städtediplomatie. Lina Furch sagte unter anderem: "Wir verstehen Urban Diplomacy als die Aktivitäten, Beziehungen der Städte weltweit – mit Kommunen, aber auch mit anderen Akteuren, über die Grenzen hinaus."

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Notfallallianz Kultur

Kulturstiftung der Länder initiiert Aktionsfonds

Die Kulturstiftung der Länder hat beim 1. Forum der Notfallallianz Kultur in Berlin die Gründung eines Aktionsfonds in Höhe von 100.000 Euro bekanntgegeben. Ziel des Aktionsfonds ist es, insbesondere kleinere Kultureinrichtungen mit einer Anschubfinanzierung bei der Implementierung eines nachhaltigen Risiko- und Gefahrenmanagements zu unterstützen. Kunst und Kulturgut sollen in Notfällen besser geschützt werden. Partner der Allianz ist auch der Deutsche Städtetag.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

23. März 2024

WWF Earth Hour

weltweit