Vorkaufsrecht stärken für gute Stadtentwicklung

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 10. Oktober 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

die vom Bundeskabinett im September beschlossene Novelle des Baugesetzbuchs wird voraussichtlich eher nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum im großen Stil sorgen. Wichtige Maßnahmen, auf die die Städte seit Jahren warten, haben es nicht in den Entwurf geschafft. Die Städte müssen unter anderem weiter auf ein Vorkaufsrecht in so genannten Milieuschutzgebieten verzichten: "Dabei könnten die Städte gerade in Milieuschutzgebieten mit einem Vorkaufsrecht besser gegen Verdrängung und Mietexplosionen vorgehen", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Heft 4/2024 von Städtetag aktuell widmet sich dem Schwerpunkt Europa: Nach der Wahl im Juni haben EU-Parlament und EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Dabei ist es wichtig, dass die Stimme der Städte gehört wird. "Wir müssen integraler Bestandteil der strategischen Entscheidungsprozesse sein, die Städte betreffen und sicherstellen, dass europäische Politik die städtischen Realitäten umfassend berücksichtigt", schreibt Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung in der neuen Ausgabe. Der Deutsche Städtetag setzt sich in verschiedenen Gremien dafür ein. Einen umfassenden Überblick, wie sich der Verband auf EU-Ebene für die Städte einsetzt, gibt ein großes Schaubild in der Heftmitte.

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Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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AKTUELLE MELDUNGEN

Novelle des Baugesetzbuchs

Vorkaufsrecht stärken für gute Stadtentwicklung

Die geplante Novelle des Baugesetzbuchs geht aus Sicht des Deutschen Städtetages grundsätzlich in die richtige Richtung. Größere Handlungsspielräume für die Innenentwicklung, das flächensparende Bauen sowie beschleunigte und digitalisierte Bauverfahren können den Städten helfen. Dennoch bleibt der große Wurf für mehr bezahlbaren Wohnraum aus. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy kritisierte in einem Statement für den Behörden Spiegel:

"Das Vorkaufsrecht der Städte wird kaum gestärkt und schon gar nicht ausgeweitet. Aber genau das brauchen wir für gute Stadtentwicklung. Mehr Vorkaufsrechte für die Städte können helfen, die überhitzten Immobilienmärkte abzukühlen."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

21. Kulturpolitisches Spitzengespräch

Verständigung über gemeinsame Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut

Die Restitutionspraxis in Deutschland soll verbessert werden: Bei den Verfahren zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, sollen die Opfer und deren Nachfahren stärker eingebunden werden. Eine Schiedsgerichtsbarkeit soll die Arbeit der bisher dafür zuständigen Beratenden Kommission ersetzen. Das neue Schiedsgericht soll gemeinsam von Bund und Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden in Deutschland benannt werden und im Laufe des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen.

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DIN SPEC Digitale Zwillinge

"Wichtiger Schritt für die digitale Stadtplanung"

Immer mehr Kommunen arbeiten mit Urbanen Digitalen Zwillingen – virtuellen Abbildern der realen Stadt – und setzen diese für die Stadtplanung und die Stadtentwicklung ein. Dafür gibt es nun eine neue DIN-Spezifikation, die unter Beteiligung des Deutschen Städtetages und mehrerer Städte erarbeitet wurde. Sie definiert erstmals urbane digitale Zwillinge und setzt damit Standards für den Aufbau dieser Anwendungen. Das Deutsche Institut für Normung hat die Spezifikation "Digitale Zwillinge für Städte und Kommunen" in dieser Woche veröffentlicht. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dazu: "Das Potenzial ist groß: Die digitale Version der Stadt kann die echte Stadt besser machen."

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STÄDTETAG AKTUELL

Die EU braucht die transformative Kraft der Städte
von Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages
Nach der Europawahl: Drei Fragen zur Beteiligung der Städte in der EU
Interview mit Oberbürgermeister Uwe Conradt
Der Europäische Green Deal gelingt nur mit Städten und Gemeinden
von Oberbürgermeister Wolfram Leibe
Wie arbeitet der Deutsche Städtetag auf EU-Ebene?
Schaubild

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WAS SONST NOCH?

Berlin, Essen, Hagen, Halle (Saale), Mainz, Potsdam

Modellvorhaben "Urban Heat Labs"

Neun kommunale Modellvorhaben erproben bis 2027 ganzheitliche Konzepte für die Hitzevorsorge in dicht bebauten Wohnquartieren und gemischt genutzten Stadtquartieren. Im Rahmen des "Urban Heat Labs" soll beispielswiese ein webbasiertes Tool entwickelt werden, das unter anderem dem Monitoring von Anpassungsmaßnahmen dient. Die Ergebnisse der Hitzevorsorge-Projekte sollen zu einer klimaangepassten und hitzeresilienten Stadt- und Baupolitik beitragen. Sechs Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages sind beteiligt: Berlin, Essen, Hagen, Halle (Saale), Mainz und Potsdam. Gestartet hat das Forschungsfeld "Urban Heat Labs" das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).

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Bremen

Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2024

Beim Papieratlas stehen die Sieger des Städtewettbewerbs fest: Die Freie Hansestadt Bremen setzte sich als "Recyclingpapierfreundlichste Stadt" durch, gefolgt von Bottrop, Hameln und Landshut auf einem gemeinsamen zweiten Platz. Offenbach am Main ist "Aufsteiger des Jahres". Sonderauszeichnungen als "Mehrfachsieger" erhielten Bonn für 15 Jahre sowie Erlangen für fünf Jahre Bestleistungen.

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Jena

ProbierLaden vermittelt digitale Kompetenzen

Mit ihren Fragen rund um Digitalisierung können Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt von Jena nun in den ProbierLaden kommen. Medienpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen ihnen kostenlos weiter und unterstützen beim Umgang mit digitalen Anwendungen. Die Stadt Jena hat den Laden als Maßnahme ihres Smart City Projekts eingerichtet, das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert wird.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

7./8. November 2024 | Düsseldorf

Bundesweites Forum für Schulträger

Fleet-Education | Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter