Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 1. Februar 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
immer wieder hören wir von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie kommunalpolitisch engagierten Menschen, die beleidigt, bedroht oder gar angegriffen werden. Seit Jahren engagiert sich der Städtetag für Schutz und Hilfe der Betroffenen. Jeder Angriff gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Auch auf Bundesebene wird das erkannt. Das Bundesinnenministerium hat deshalb angekündigt, eine neue Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem: die Übergabe der aktualisierten sogenannten Gleisanschluss-Charta an den Bundesbeauftragten für den Schienenverkehr. In der Charta setzt sich ein breites Bündnis von Organisationen für mehr und modernere Gleisanschlüsse ein, um damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Eine erfreuliche Meldung hat uns diese Woche aus unserer Mitgliedsstadt Greifswald erreicht: Oberbürgermeister Stefan Fassbinder ist für sein städtepartnerschaftliches Engagement mit dem "World Mayor Award 2023" ausgezeichnet worden. Der Preis verdeutlicht auch, was Städte auf internationaler Ebene an Hilfe und Unterstützung leisten.
 
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Hilfe bei Hass und Hetze
Neue Ansprechstelle verbessert Angebot für kommunale Amtsträger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine neue bundesweite Ansprechstelle für bedrohte und angefeindete Engagierte in der Kommunalpolitik angekündigt. Die neue Einrichtung soll Betroffene beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. Städtetagspräsident Markus Lewe begrüßte die geplante Einrichtung:
"Die neue Ansprechstelle verbessert das Angebot für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die von Hass und Hetze betroffen sind. Damit wird ein direkter Kanal geschaffen, über den kommunalpolitisch Engagierte schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten."
 
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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mehr zum Thema
Die neue Ansprechstelle wird auf dem gemeinsamen Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber Stiftung www.stark-im-amt.de eingebunden. Die Plattform unterstützt betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und gibt Orientierung beim Umgang mit Hass und Hetze.
zum Portal
 
Geldkarte für Asylbewerber
"Bezahlkarte muss bundesweit einheitlich gelten"

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber nimmt Gestalt an: Nachdem eine Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards ausgearbeitet hat, läuft aktuell eine Ausschreibung für ein Bezahlkartenmodell an, an dem sich 14 von 16 Bundesländern beteiligen. In einem Statement gegenüber der Welt hat Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy noch einmal die Mindestanforderungen der Städte an eine Geldkarte zusammengefasst.
zum Statement
 
Bildung und Schule
"Ganztag bietet große Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit"

Im Interview mit dem Informationsdienst Bildung.Table bekräftigte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy noch einmal die Bedeutung des schulischen Ganztags. Gleichzeitig sagte Dedy, eine flächendeckende Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2026 sei kaum machbar. Bund und Länder hätten in der Vergangenheit zu viel Zeit vertan. "Wir werden nicht halten können, was andere versprochen haben“, so Dedy.
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Gleisanschluss-Charta aktualisiert
Mehr Gleisanschlüsse und moderne, kundennahe Zugangsstellen gefordert

Wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern – das ist das Ziel der der Gleisanschluss-Charta, für die sich mittlerweile weit mehr als 50 Organisationen aus den unterschiedlichsten Branchen und Bereichen einsetzen. In dem Bündnis unter Federführung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist auch der Deutsche Städtetag Mitglied. Nun wurde die Charta von 2019 erstmals aktualisiert und an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übergeben.
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WAS SONST NOCH?
World Mayor Award 2023
Greifswalds Oberbürgermeister ist "Weltbürgermeister"

Dr. Stefan Fassbinder gehört zu den vier Gewinnern des World Mayor Awards 2023. Der Oberbürgermeister aus Greifswald erhielt die Würdigung von der in London ansässigen City Mayors Foundation. Er wurde für sein Leistungen bei der Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Gemeinden in der Ukraine, Polen und Brasilien und weiteren Ländern ausgezeichnet. Auch die Hilfe der Stadt Greifswald für Geflüchtete aus der Ukraine ist Grund für Fassbinders Ehrung als "Weltbürgermeister".
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Jetzt Aktionen anmelden!
Digitaltag 2024

Am bundesweiten Digitaltag am 7. Juni  sollen in ganz Deutschland wieder Seminare, Workshops, Vorträge, Führungen, Beratungen und viele weitere Aktionen rund um Digitalisierung stattfinden. Alle können mitmachen und eigene Aktionen gestalten. Der Städtetag unterstützt den Digitaltag und ruft Städte und Kommunen dazu auf, Veranstaltungen bis spätestens 29. Mai anzumelden. Gemeinsam wollen wir mit dem Tag digitale Teilhabe fördern mit dem Ziel, dass alle in die Lage versetzt werden, sich souverän und sicher, selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen.
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Kassel
Mit gutem Gedächtnis gegen Betrugsmaschen

Vor allem ältere Menschen werden vermehrt Opfer von Betrug über das Telefon oder im Internet. Die Stadt Kassel bietet nun in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Nordhessen Veranstaltungen zur Sensibilisierung für Seniorinnen und Senioren an und verbindet sie mit Gedächtnistrainings zum besseren Merken des Erlernten.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
7. Februar 2024
Online-Konferenz: Klimaneutrale Kommune – eine Gemeinschaftsaufgabe
Behörden Spiegel
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23. - 25. Februar 2024
69. Loccumer Kulturpolitisches Kolloquium
Evangelische Akademie Loccum
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26./27. Februar 2024
Zukunftsformate der Region – Wege zur Mobilitätswende und aus der Klimakrise
Stadt Essen | Grüne Hauptstadt Agentur
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12. März 2024
Online-Konferenz: Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt
Deutscher Städtetag
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4./5. März 2024
Erbbaurechtskongress 2024
Deutscher Erbbaurechtsverband | Hamburg
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13. März 2024
Online-Workshop: Weiterentwicklung und Systematisierung von Beteiligung
Deutscher Städtetag | Difu
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Bis 12. Maärz
Klimaaktive Kommune
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
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Bis 22. März 2024
Bundeswettbewerb "Blauer Kompass"
Umweltbundesamt
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis 2024
SRL e. V. | VCD e. V.
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FÜR MITGLIEDER

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Eckpunkte und Thesen der BNetzA
Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom- und Gasnetzbetreiber
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Ganztagsbetreuung
Bundesgesetzlicher Anspruch für Kinder im Grundschulalter
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Stellungnahme zum Eckpunktepapier der BNetzA
Festlegung und Verteilung von Mehrkosten aus der Integration Erneuerbarer Energien
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Sprengstoffverordnung
Silvesterfeuerwerk: Gestaltungsräume der Städte ausweiten
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Stellungnahme
Eckpunktepapier für eine Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe
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Personal im öffentlichen Dienst
Jährliche Umfrage zum Krankenstand
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Bitte um Rückmeldung
 Bis 09.02.2024 
Empfehlung zum Schutz von Stillenden
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 Bis 15.02.2024 
Kommunale Verkehrswende-Projekte gesucht
 
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 Bis 18.02.2024 
EnWG-Novelle zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur
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Termine für Mitglieder
14./15. Februar 2024
Forum STADTLANDBIO
Nürnberg Messe
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13. März 2024
Online-Kurs "Wege zum naturnahen Stadtgrün"
Global Nature Fund
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15. - 17. April 2024
Kommunikationstraining für Mitarbeitende der Unteren Denkmalschutzbehörden
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz | Potsdam-Babelsberg
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19. April 2024
Onlineseminar Texten von Pressemitteilungen und Posts in Social Media
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
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Bis 15. März 2024
Deutscher Kita-Preis
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
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