Geflüchtete: Bessere Finanzausstattung der Städte nötig

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 7. März 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche zogen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Zwischenbilanz zur Asylpolitik. Im Vorfeld des Treffens machte Städtetags-Präsident Markus Lewe noch einmal deutlich, dass die Finanzausstattung der Städte für die Unterbringung und vor allem die Integration von Geflüchteten immer noch nicht ausreichend ist. Finanzzusagen gab es auf bei dem Bund-Länder-Treffen allerdings nicht.

Für die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat der Bund vergangene Woche die rechtliche Grundlage geschaffen. Viele Details sind aber immer noch offen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mahnte deshalb möglichst bundesweit gleiche Rahmenbedingungen für die Karte an. Jetzt seien die Länder am Zug.

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des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Flüchtlingsfinanzierung

Städte bekräftigen Forderung nach besserer Finanzausstattung

Noch immer müssen Geflüchtete in manchen Städten in Messehallen oder Zelten untergebracht werden, auch Familien mit Kindern. Es braucht deutlich mehr Plätze in Landeseinrichtungen und auch der Bund muss eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, sagte in dieser Woche im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler:

"Wir mahnen weiter eine bessere Finanzausstattung für der Kommunen an, um Geflüchtete aufnehmen und integrieren zu können. Gerade die Integration muss im Fokus bleiben und funktioniert längst noch nicht so, wie es nötig wäre."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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Bezahlkarte für Asylbewerber

"Länder müssen dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt"

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber künftig ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird – als weitere gleichrangige Option neben Geld- oder Sachleistungen. Damit schafft die Ampelkoalition in diesem Punkt bundesrechtlich Klarheit. Dennoch sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen. "Die Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt", mahnte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Sie müssen jetzt sicherstellen, dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen."

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Fußball-EM

"Image als weltoffener und guter Gastgeber wirkt langfristig"

Die Fußball-Europameisterschaft kommt in diesem Sommer nach Deutschland und mit ihr auch viele internationale Fans. "Wir denken, dass viele den Besuch des Spiels für einen längeren Aufenthalt bei uns nutzen. Davon profitiert besonders das Gastgewerbe, aber auch der Einzelhandel", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Funke Mediengruppe. Auch mit großer medialer Aufmerksamkeit ist zu rechnen. "Diese Sichtbarkeit ist nicht nur eine Chance für das Land, sondern auch eine große Chance für die Ausrichterstädte. Dieses Image als weltoffener und guter Gastgeber wirkt langfristig: für Deutschland und die Städte als Wirtschaftsstandort", so Dedy.

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Hochwassergefahr

Mehr Häuser gegen Elementarschäden versichern, ist sinnvoll

Vorsorge durch Eigentümerinnen und Eigentümer sowie ausreichender Hochwasserschutz sind wichtig, um Hochwasserschäden möglichst zu vermeiden. Sie können "allerdings für niemanden ausgeschlossen werden", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Deshalb halten die Städte eine Elementarschutzversicherung für sinnvoll. Hier ist es wichtig, dass für mehr Häuser als bisher eine Versicherung abgeschlossen wird", betont Dedy.

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Forderungen des Deutschen Städtetages

Europawahl 2024: Europas Zukunft Richtung geben

Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stellt der Deutsche Städtetag elf Forderungen an das neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Europäische Kommission. Die Europawahl kann für die Zukunft der Europäischen Union – und damit für uns alle – richtungsweisend sein. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir auch in Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Die deutschen Städte stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten, um Europas Zukunft Richtung zu geben.