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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 4. April 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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seit dieser Woche liegen neue Zahlen zu Kommunalfinanzen auf dem Tisch. Für die Städte ist das Ergebnis leider nicht überraschend. Die neue vierteljährliche Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes bestätigt den Negativ-Trend: "Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind für die Kommunen vorbei", kommentierte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, das Ergebnis. Inflationsbedingte dramatische Ausgabensteigerungen und gering wachsende Einnahmen bildeten eine unheilvolle Allianz, so Göppert.
Ohne ausreichende Finanzausstattung können Städte und Gemeinde nicht mehr ausreichend investieren. Gerade in diesen Zeiten, in denen große Transformationsaufgaben zu bewältigen sind, wäre das fatal.
Zu den großen Zukunftsthemen der Kommunen gehört unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung. Das ist auch der Schwerpunkt der neuen Ausgabe von Städtetag Aktuell. Mit dem neuesten Heft wollen wir zeigen, was bereits in den Städten erfolgreich umgesetzt wird, aber auch, welche Forderungen die Städte noch an Bund und Länder richten.
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Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Städtetag aktuell 2|2024
Schwerpunkt Digitale Verwaltung
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- Die Dresdner Forderungen: Der Weg in die Verwaltung von morgen
- Der Schlüssel zur Verwaltungsdigitalisierung liegt bei den Kommunen
- "KI erfordert von den Beschäftigten mehr statt weniger Kompetenzen"
-
DIGITAL.MOVES – Stuttgart in der digitalen Transformation
- Vom Projekt bis zur App – Die Stadt Leipzig digitalisiert sich erfolgreich
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Statistik Kommunalfinanzen 2023
Hohe Defizite in den Kommunalhaushalten – größerer Steueranteil notwendig
Inflation, Wachstumsschwäche und zunehmende Aufgaben lassen die Defizite der Kommunalhaushalte weiterwachsen. Das ist das Ergebnis der neuen Kassenstatistik, die das Statistische Bundesamt in dieser Woche veröffentlicht hat. Um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu verbessern, müssen Bund und Länder aus Sicht des Städtetages grundsätzlich an die Finanzausstattung rangehen. "Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Transformationsaufgaben", erklärte die stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert. Stattdessen sei es klüger, grundsätzlich den Steueranteil der Städte und Gemeinden zu erhöhen.
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"Wenn Bund und Länder die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachhaltig verbessern, werden hohe Defizite auch in den kommenden Jahren unvermeidbar sein. Die Kommunen werden dann nicht ausreichend investieren können."
Verena Göppert
stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages
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Umsetzung Cannabisgesetz
Rasch verbindliche Regelungen der Länder notwendig
Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis lenkt der Städtetag den Blick auf die Herausforderungen bei der Kontrolle der detailreichen neuen Regeln: Ohne Vorbereitungszeit und ohne mehr Personal würden Gesundheits- und Ordnungsämter die Kontrollen in der Fläche nicht durchführen können, stellt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy klar. "Deshalb braucht es jetzt rasch verbindliche Regelungen der Länder, wer jetzt für was genau zuständig sein soll und welche Ressourcen das einzelne Land dafür zur Verfügung stellt", so Dedy.
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Klimageld
Städte fordern Auszahlung spätestens zur kommenden Heizperiode
Die Städte fordern den Bund auf, das Klimageld spätestens im kommenden Jahr auszuzahlen. Die Bundesregierung dürfe das verabredete Klimageld nicht auf die nächste Legislatur verschieben, mahnt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Zugleich muss der positive Trend beim Klimaschutz fortgesetzt werden, am besten durch höhere CO2-Preise. Dedy: "Heute sind es noch 45 Euro pro Tonne CO2. Wir können uns einen Anstieg bis zu 90 Euro pro Tonne CO2 für 2025 vorstellen."
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"Bei den Menschen darf nicht als einziges Signal
ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden.
Sie brauchen auch das Gefühl, es geht gerecht zu.
Deswegen brauchen wir das Klimageld."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Online-Zugangsgesetz OZG 2.0
Städte fordern Bund auf, Vermittlungsausschuss anzurufen
Noch vor Ostern hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) abgelehnt. Die Städte haben daraufhin an den Bund appelliert, den Vermittlungsausschuss für das Gesetz anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung brauche Tempo statt Stillstand, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Städte müssten nutzerfreundliche und moderne Online-Services anbieten können. "Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zeitgemäße Lösungen. Bund und Länder müssen die Chance zu nutzen, in einem Kompromiss das Machbare zu machen", sagte Dedy.
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Europawahl 2024
Jetzt auch als Langfassung:
Die 11 europapolitischen Forderungen der Städte
Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Die Städte spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie müssen daher handlungsfähig sein und ihre Perspektive muss im europäischen Mehrebenensystem stärker berücksichtigt werden. Frisch erschienen: Die Langfassung der europapolitischen Forderungen des Städtetages. Die Publikation stellt im Detail dar, was die Städte von dem neu zu wählenden EU-Parlament und der neu zu besetzenden EU-Kommission erwarten.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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21. - 23. April 2024 | bcsd e. V.
"Stadt für alle":
Deutscher Stadtmarketingtag 2024
Wuppertal
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28. April 2024
Zukunft der Infrastrukturentwicklung
KOWID an der Universität Leipzig
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4. Mai 2024
Jetzt noch Aktionen anmelden!
Tag der Städtebauförderung
BMWSB | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag | DStGB
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22. - 24. Mai 2024
polisMOBILITY Konferenz 2024
Köln | Deutscher Städtetag ist Partner
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31. Mai 2024 | bundesweit
Jetzt Aktionen anmelden!
Tag der Nachbarn
nebenan.de Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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7. Juni 2024 | bundesweit analog und digital
Jetzt Aktionen anmelden!
Digitaltag
Initiative "Digital für alle" | Deutscher Städtetag ist Partner
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13. Juni | Hannover
Smart City auf den Punkt gebraucht. Wo?Für!
DVW – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 12. April
"Klimaaktive Kommune 2024"
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) | Deutscher Städtetag ist Partner
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Stellungnahme Deutscher Städtetag
Änderung Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und der Carbon Management-Strategie (CCS/CCU)
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Stellungnahme Deutscher Städtetag
Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu Abschreibungsmodalitäten für Gasnetztransformation
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Stellungnahme kommunale Spitzenverbände
Nationaler Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
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Kommunalpolitiker/innen für Interviews gesucht
Forschungsprojekt "Aggressionen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker in Deutschland"
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BMF-Schreiben
Änderung der GoBD-Grundsätze
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Stärkung der See- und Binnenhäfen
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung
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Energiepreisbremsen
Ergänzende Hinweise – Formulare zu Fristverlängerungen und finalen Selbsterklärungen
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Europäisches Semester
Nationales Reformprogramm 2024 veröffentlicht
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Bis 15.04.2024
Cloud und die digitale Zukunft der Verwaltung
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Bis 26.04.2024
Umfrage Abfallvermeidungsprogramm des Bundes
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Bis 07.06.2024
Initiativen der Städte zur Europawahl
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17. April 2024
Virtueller Erfahrungsaustausch zu städtischer Online-Kommunikation
Internetportale der Städte und Kommunen (IP-SK)
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24./25. Mai 2024
Recht auf Reparatur in meiner Kommune - wie anfangen?
Runder Tisch Reparatur
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27. Mai 2024
Grundlagen-Onlineseminar zu Facebook
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
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27. Mai 2024
Grundlagen-Onlineseminar zu Instagram
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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