Straßenverkehrsrecht setzt Städten noch viel zu enge Grenzen

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 24. April 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

im täglichen Straßenverkehr können die Emotionen schnell hochschlagen: Gefährden andere Verkehrsteilnehmende meine Sicherheit? Werden bestimmte Fortbewegungsmittel bevorzugt behandelt? An solchen Fragen können sich schnell Konflikte entzünden – insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen wie in den Innenstädten.

Die Städte wollen die Verkehrsinfrastruktur so gestalten, dass Konflikte vermieden oder minimiert werden: Alle Verkehrsteilnehmenden sollten nachhaltig, gefahrlos und bezahlbar in den Städten unterwegs sein können.

In vielen Städten wird intensiv an Mobilitätsangeboten und Verkehrskonzepten der Zukunft gearbeitet. Damit neue Ideen und Konzepte erprobt und entwickelt werden können, muss jedoch der Rahmen stimmen. "Bislang sind viele gute Ideen nicht umsetzbar, weil die Gesetze das nicht hergeben", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in dieser Woche gegenüber zdf.de und forderte die neue Bundesregierung auf, die Straßenverkehrsordnung noch einmal nachzubessern.

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Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages

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Verkehr in den Innenstädten

Straßenverkehrsrecht setzt Städten noch viel zu enge Grenzen

Viele europäische Metropolen machen es vor: Sie schaffen in den Stadtzentren mehr Platz für Begegnungen von Menschen und für alternative Mobilitätsarten. "Das Herzstück in den Städten muss der Umweltverbund sein, der öffentliche Nahverkehr, das Radfahren und Zufußgehen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber zdf.de. Die Städte täten bereits viel für den Wandel, im Kleinen wie im Großen. Die Verkehrssituation sei allerdings von Stadt zu Stadt unterschiedlich. "Nötig sind deshalb passgenaue Konzepte vor Ort und ein Mix aus innovativen Lösungen", sagte Dedy. Viele Ideen der Städte scheiterten allerdings an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. "Zum Beispiel können wir immer noch nicht Tempolimits und Mischverkehrsflächen überall dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden", erläuterte Dedy und schloss:

"Das Straßenverkehrsrecht setzt den Städten noch immer viel zu enge Grenzen – auch nach der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung. Hier sollte die neue Bundesregierung konkret nachbessern."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Kommunalabwasserrichtlinie

Städtetag: Beteiligung der Pharmaindustrie an Kosten für Abwasserreinigung richtig

In der ZDF-Sendung heute hat der Deutsche Städtetag seine Kritik an der Klage von Pharmaunternehmen gegen deren Beteiligung an Kosten der Abwasserreinigung bekräftigt. Hintergrund des juristischen Vorgehens der Pharmaindustrie: Mit der überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie der EU müssen in einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen auch Spurenstoffe aus Arzneimitteln oder Kosmetika gefiltert werden. Nach der Richtlinie sind Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika verpflichtet, sich an den Kosten dafür zu beteiligen. Gegenüber dem ZDF stellte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy klar, dass die Städte diese "erweiterte Herstellerverantwortung" für richtig halten.

zum ZDF-Beitrag ab Min. 5:15

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Magdeburg, Münster

Gewinner von "Gender Award" in Kategorie Großstadt

Zwei Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages sind für ihre Gleichstellungsarbeit beim "Gender Award 2025" ausgezeichnet worden: Magdeburg erhält einen 1. Preis, Münster erreicht den 2. Platz. Mit dem Gender Award wird besonders erfolgreiche und beispielhafte Gleichstellungsarbeit vor Ort gewürdigt. Ausgelobt wird der "Gender Award -̶ Kommune mit Zukunft" alle zwei Jahre von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen in Deutschland. Die Preisverleihung findet am 9. Mai in Berlin statt.

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Woche der Klimaanpassung geht in vierte Runde

Unter dem Motto "Gemeinsam für Klimaanpassung" findet in diesem Jahr vom 15. bis 19. September die bundesweite Woche der Klimaanpassung (WdKA) statt. Ziel ist es, der Klimaanpassung in Deutschland eine hohe Sichtbarkeit zu verleihen und nachahmenswerte Maßnahmen zu präsentieren. Auf Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird die WdKA vom Zentrum KlimaAnpassung bereits das vierte Jahr in Folge durchgeführt. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Aktionswoche und ruft die Kommunen zur aktiven Teilnahme auf. Ob Infostand auf dem Marktplatz, Workshops on- und offline, Ausstellungen, Klimaspaziergänge, Konferenzen – jede Idee ist willkommen.

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10. Mai 2025 | bundesweit

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