75 Jahre Grundgesetz: "Artikel 28 ist für uns elementar"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 23. Mai 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlichen Glückwunsch – auch an Sie – denn der Anlass ist ein Grund zum Feiern für uns alle: Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft! Seit 1949 regelt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unser demokratisches Gemeinwesen, seit 1990 gilt es in ganz Deutschland. Es ist aber auch ein Tag zur Erinnerung daran, dass unsere freiheitliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist – das hat uns die wechselvolle deutsche Geschichte gelehrt.

Anlässlich des Jubiläums betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, wie wichtig die kommunale Selbstverwaltung ist, die vom Grundgesetz garantiert wird. Lewe sagte: "Wir gestalten Städte für Menschen und mit den Menschen. Deswegen ist Artikel 28 des Grundgesetzes für uns elementar, er garantiert uns Entscheidungsfreiheit."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont in einem Namensbeitrag anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Demokratie beginnt in den Kommunen, damals wie heute."

Trotz Feierstimmung zum Grundgesetz-Jubiläum: Die aktuellen Herausforderungen der Städte bleiben groß. Das zeigen unter anderem die aktuellen Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels zur Finanzlage der Städte.

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Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

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KfW-Kommunalpanel 2024

Finanziell düstere Zukunftsaussichten der Städte bestätigt

Mit großer Sorge schauen die Städte auf die Entwicklung ihrer Finanzlage. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel bestätigt vorherige schlechte Prognosen für die Stadtfinanzen: Der kommunale Investitionsrückstand steigt inflationsbedingt drastisch auf gut 186 Milliarden Euro. In der Folge bleibt den Städten kaum Spielräume für die notwendigen Investitionen etwa für die Energie- und Verkehrswende oder den Umbau der Wärmeversorgung. "Das zeigt wieder einmal, dass die Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind. Bund und Länder müssen deshalb dringend für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen", ordnete Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy die Ergebnisse ein.

75 Jahre Grundgesetz

Kommunale Selbstverwaltung:
"Artikel 28 ist für uns elementar"

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums fragte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Städtetagspräsident Markus Lewe nach seinem Lieblingsartikel im Grundgesetz. Lewe nannte in seinem Statement Artikel 28, denn die darin festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung sei elementar für die Städte:

"In den Städten wird Politik täglich spürbar für die Menschen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Herzstück unserer Demokratie."

Markus Lewe

Präsident des Deutschen Städtetages

Zudem regte der Städtetagespräsident eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes an: "Wir können uns eine Klausel im Grundgesetz vorstellen, die klar regelt: Wenn Gesetze die Kommunen betreffen, müssen ihre Spitzenverbände, wie der Deutsche Städtetag, auch angehört werden."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

"Demokratie beginnt vor Ort"

In einem Namensbeitrag zum 75-jährigen Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 betont Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die historische und aktuelle Bedeutung der Kommunen für unser demokratisches Gemeinwesen.

"Unsere Demokratie begann nicht mit Präsidenten oder Kanzlern, sondern mit Gemeinderäten und Stadtverordneten, mit Bürgermeistern und Landräten."

Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Steinmeier schrieb weiter: "Der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes – seit fast 34 Jahren gilt es für ganz Deutschland – , erinnert uns daran, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur ein Instrument effizienter Staatsorganisation ist, sondern das Fundament unserer Demokratie."

Krisen und Katastrophen

Kommunen umfassend in Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz einbinden

Bessere Kooperation und mehr Vorsorge für den Schutz der Bevölkerung: Die Kommunen wollen beim Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern umfassend eingebunden werden. Das mahnte Städtetagspräsident Markus Lewe in einem Statement für das Redaktionsnetzwerk Deutschland an. Lewe sagte: "Jede Krise findet in den Städten und Gemeinden statt und dann erwarten alle, dass diese auch vorbereitet sind. Dafür müssen die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser funktionieren."

WAS SONST NOCH?

Stark im Amt

Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Das gemeinsame Online-Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist erste Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen sind.

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motraSpotlight 4/2024

Aktuelle Ergebnisse zu Hass, Hetze, Gewalt gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger

Zentrale Ergebnisse der Herbstbefragung 2023 aus dem Kommunalen Monitoring Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo) liegen vor: 38 Prozent der insgesamt 2055 befragten (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte haben zwischen Mai und Oktober 2023 Anfeindungen erlebt. 83 Prozent geben an, aufgrund der Anfeindungen an psychischen oder physischen Folgen zu leiden.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

31. Mai 2024 | bundesweit

Tag der Nachbarn

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