Schuldenbremse und Förderstopp: Was wird aus städtischen Zukunftsprojekten?

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 21. März 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Förderstopp für viele Zukunftsprojekte infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts besorgt die Städte. Ende Februar ist zum Beispiel das erfolgreiche Förderprogramm für E-Lastenfahrräder ausgelaufen. Die Bundesregierung setzt aber auch bei weiteren Programmen den Rotstift an. Das bremst wichtige Transformationsprojekte in den Städten.

Der Deutsche Städtetag spricht sich deshalb auch dafür aus, die jetzige Form der Schuldenbremse zu prüfen. Städtetagspräsident Markus Lewe betonte, es gehe nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern sie bei Bedarf so zu modifizieren, "dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht."

Nachbesserungen fordern die Städte auch beim Cannabisgesetz. Die geplanten Regeln sind so komplex, dass die Ordnungs- und Gesundheitsämter nicht kontrollieren können, ob sie eingehalten werden. Der Städtetag fordert deshalb den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen – Ziel muss sein, die Regeln im Gesetz deutlich nachzubessern.

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des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Schuldenbremse

"Investitionen in die Zukunft müssen möglich sein"

Die Städte stehen vor epochalen Transformationsprojekten. Damit Deutschland bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden kann, müssen nach Schätzungen dreistellige Milliardenbeträge investiert werden. "Das sind Summen, die lassen sich nicht einfach irgendwo einsparen", betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe. In einem Statement für den Tagesspiegel brachte er deshalb eine Prüfung der jetzigen Form der Schuldenbremse ins Spiel:

"Wir müssen mit Verkehrswende, Energiewende und Wärmewende unsere Städte nachhaltig und klimaneutral machen. Deswegen sollte der Bund prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindert."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement

Lastenfahrräder und weitere Programme

Förderstopp ist "kein gutes Signal"

Der Deutsche Städtetag kritisiert das Aus für das erfolgreiche Förderprogramm für E-Lastenfahrräder. Transporte per Rad sind von vielen Paketdiensten und Handwerksbetrieben erfolgreich erprobt worden und haben sich in den Städten etabliert. "Für die Menschen in den Städten ist das ein Gewinn: Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. Er warnte: "Die Bundesregierung muss dringend Wege finden, wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördert."

zum Statement

Cannabisgesetz im Bundesrat

Kontrollaufgaben der Städte deutlich vereinfachen

Vor der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ruft der Deutsche Städtetag die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Städte fordern, dass ihre Kontrollaufgaben deutlich vereinfacht werden. Im Zuge einer Legalisierung von Cannabis müsse auch die kommunale Suchtprävention gestärkt werden: Bund und Länder sollten künftig die kommunale Drogen- und Suchthilfe mitfinanzieren. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Funke Mediengruppe:

"Wir werden die komplexen Regeln des Cannabisgesetzes nicht intensiv und schon gar nicht flächendeckend kontrollieren können. Wir brauchen praktikablere Regeln, die trotzdem den Jugendschutz garantieren."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement

Interview

"Integrationsfähigkeit der Städte nicht gefährden"

Die Städte stehen zu ihrer humanitären Verantwortung, Geflüchtete aus Krisen- und Kriegsgebieten aufzunehmen und zu versorgen. Aber es braucht auch spürbare Entlastung für die Kommunen – das betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse: "Die Integrationsfähigkeit der Städte darf nicht gefährdet werden. Wir müssen Asylverfahren deutlich beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen dann konsequent zurückgeführt werden."

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Europawahl 2024:
Europas Zukunft Richtung geben

Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stellt der Deutsche Städtetag elf Forderungen an das neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Europäische Kommission.

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WAS SONST NOCH?

Ein Jahr Nationale Wasserstrategie

Drei Eckpunkte für erste Umsetzungsmaßnahmen

Vor einem Jahr hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen haben nun Eckpunkte für erste Umsetzungsmaßnahmen veröffentlicht. Die Verbände setzen darauf, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge bleiben. Außerdem ist die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Für die Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel brauchen die Kommunen und ihre Unternehmen zudem zielgerichtete Förderung.

MiQua-Ausstellung

Verleihangebot: Ausstellungen zu jüdischem Leben

Kommunen können sich zwei Wanderausstellungen zu jüdischem Leben kostenlos ausleihen. Das "MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln" hat sie vor drei Jahren entwickelt, zum Festjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Zur Verfügung stehen die große Wanderausstellung "Menschen, Bilder, Orte – 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" mit begehbaren und multimedial bespielten Kuben und die Poster-Ausstellung "Gesichter und Geschichten – Jüdisches Leben in Deutschland".

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

23. März 2024

WWF Earth Hour

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