Kommunalabwasserrichtlinie: Herstellerverantwortung für gerechte Lastenverteilung

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 17. April 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit der erst Anfang des Jahres in Kraft getretenen überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie der EU müssen in einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen auch Spurenstoffe aus Arzneimitteln oder Kosmetika gefiltert werden. "Wir sehen mit Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder in Frage stellt", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Hersteller, 80 Prozent der Kosten für die Umrüstung der kommunalen Kläranlagen bis zum Jahr 2045 zu tragen. Dedy sagte, es müsse bei dieser Regelung bleiben: Das Prinzip der Herstellerverantwortung sei ein Prinzip gerechter Lastenteilung.

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des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

EU-Kommunalabwasserrichtlinie

"Herstellerverantwortung ist Prinzip gerechter Lastenverteilung"

Die Kommunalabwasserrichtlinie der EU verpflichtet die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika, sich an den Kosten für den Ausbau und Betrieb kommunaler Kläranlagen zu beteiligen. Denn es sind Mikroschadstoffe aus der Produktion ihrer Erzeugnisse, die in einer vierten Reinigungsstufe herausgefiltert werden sollen. Chemie- und Pharmaindustrie kritisieren die vorgesehene Kostenbeteiligung von 80 Prozent bis zum Jahr 2045 – und wollen eine Änderung der Regelung. "Eine lange und transparent verhandelte Richtlinie in einem Omnibus-Verfahren mal eben so abzuräumen, ist keine verlässliche EU-Gesetzgebung", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"Wenn die Herstellerverantwortung wegfällt, landen die höheren Reinigungskosten für das Abwasser bei den Gebührenzahlerinnen und -zahlern in den Städten. Das kann so nicht richtig sein."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Tag des Baumes

Neue Baumarten rücken in den Fokus

Bäume sind für die Städte von unschätzbarem Wert für Klima, Artenvielfalt und Naherholung. Im Vorfeld des Tags des Baumes am 25. April sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die Städte tun viel für Schutz, Pflege und Neupflanzung. Hier rücken neue Baumarten in den Fokus, die mit Trockenheit besser klarkommen." Es würden Arten gepflanzt, die sich bei höheren Temperaturen in Südeuropa bereits bewährt haben.

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Hannover

Real Estate Arena: Städtetag ist Partner

Am 14. und 15. Mai findet auf dem Messegelände in Hannover die Real Estate Arena 2025 statt. Bei der Immobilienmesse und Zukunftskonferenz kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Städten, Kommunen, Politik, Wissenschaft, der Immobilienbranche und der Stadtentwicklung zusammen. Der Deutsche Städtetag ist Partner der Real Estate Arena. Wichtige Themen der diesjährigen Messe sind unter anderem Nachhaltigkeit, Wohnungsbau, Bestandsentwicklung, Digitalisierung und Energiewende. Die Real Estate Arena findet parallel zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt.

Marburg

Digitale Schatzsuche in der Innenstadt

Die Stadt Marburg kombiniert eine Geocaching-Route durch die Innenstadt mit dem stationären Einzelhandel. Die Tour führt Abenteuerlustige durch die Gassen der Oberstadt, vorbei an historischen Fassaden und in einen Gewölbekeller sowie zum Einzelhandel. Mit dem urbanen Geocaching werden Tourismus und Einzelhandel in der Stadt gestärkt, aber auch die Gastronomie. Zudem möchte die Stadt mehr Sichtbarkeit in sozialen Netzwerken erreichen – dadurch, dass Schatzsucherinnen und Schatzsucher ihre Touren online teilen.

RGRE-Delegiertenversammlung

Forderung nach mehr kommunaler Mitbestimmung in Europa und 70-jähriges Jubiläum

Die Deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas besteht seit 70 Jahren. Das feierten in Jena rund 250 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Deutschland auf ihrer Delegiertenversammlung und forderten mehr kommunale Mitbestimmung in Europa. Der RGRE setzt sich für die Mitwirkung der Städte, Landkreise und Gemeinden am europäischen Integrationsprozess ein und unterstützt kommunale Partnerschaften. Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, wurde an die Spitze des Verbandes gewählt. Als neuer Generalsekretär wurde Christian Schuchardt bestellt. Der designierte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages tritt sein Amt zum 1. Juli 2025 an.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

5./6. Mai 2025 | Berlin

11. Kommunaler IT-Sicherheitskongress

Kommunale Spitzenverbände