Erwartungen der Städte an die künftige Bundesregierung

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 6. Februar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

in etwas mehr als zwei Wochen ist die vorgezogene Bundestagswahl. Den Forderungen der Städte an die künftige Bundesregierung widmet sich die neue Ausgabe von "Städtetag aktuell". In sechs Beiträgen erläutern die Beigeordneten des Deutschen Städtetages, was für die Städte nach der Wahl besonders wichtig ist. Dabei geht es um Kommunalfinanzen, Bildung, Integration, Krankenhäuser, Sozialausgaben, Wohnraum, Klimaschutz, kommunale Selbstverwaltung und Verwaltungsdigitalisierung.

Alle Forderungen des Deutschen Städtetages kompakt finden Sie auch in unserer neuen Online-Publikation "Für ein neues Miteinander: Erwartungen des Deutschen Städtetages an die neue Bundesregierung".

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Abteilung Kommunikation
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

Aktuelle Meldungen
Städtetag aktuell mit Schwerpunkt Bundestagswahl
Neue Publikation
Was sonst noch?
Veranstaltungen & Wettbewerbe
Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

Angriffe auf Amts- und Mandatsträger

"Diese Taten schweigend hinzunehmen, ist keine Option"

Nach vorläufigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium ist die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. "Es ist erschreckend, dass Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, zur Zielscheibe werden", so Städtetagspräsident Markus Lewe. Er forderte eine konsequentere Strafverfolgung und eine Verlängerung des Kommunalen Monitoring zu Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern vom Bund. Lewe weiter:

"Diese Taten schweigend hinzunehmen, ist keine Option. Was wir brauchen, ist dagegen ein respektvoller Umgang, auch bei politisch völlig anderen Standpunkten. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen dem Klima der Angst etwas entgegenstellen – im Alltag, im Job, in der Freizeit. Wir müssen auch den politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zeigen, dass wir sie und ihre tägliche Arbeit brauchen."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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STÄDTETAG AKTUELL

Finanz- und Haushaltspolitik – Zeit für ein Umdenken
Bildung und digitale Kompetenzen fördern und gesellschaftliche Integration ermöglichen
Krankenhausversorgung sichern und Sozialausgaben auskömmlich gestalten
Daseinsvorsorge in den Städten sichern, wirksame Verbesserungen für gutes Leben liefern
Klimaschutz und Wirtschaftskraft gehören zusammen
Städte, Zivilgesellschaft, Demokratie unter Druck: Nur gemeinsam stark

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NEUE PUBLIKATION

Papier zur Bundestagswahl 2025

Erwartungen der Städte an die neue Bundesregierung

Die Städte wollen ein neues Miteinander zwischen Bund, Ländern und Städten. Der Deutsche Städtetag hat zu den Erwartungen der Städte an die künftige Bundesregierung ein Papier mit neun Themenfeldern veröffentlicht. Es geht unter anderem darum, die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Städten neu zu denken, die Städte bei den Sozialausgaben zu entlasten, bezahlbares Wohnen sicherzustellen und Integration zu verbessern. In der Präambel heißt es: "Grundlegende strukturelle Veränderungen staatlichen Handelns sind erforderlich, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, die in den letzten Jahren durch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung mehr und mehr abgenommen hat, wiederherzustellen."

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WAS SONST NOCH?

Energiesparen – Projekte der Städte

Energie ist wertvoll und ein hoher Kostenfaktor. Mit verschiedenen Initiativen und Angeboten tragen die Städte dazu bei, die Energie- und Wärmewende voranzubringen – für mehr Klimaschutz und weniger Kosten. Aktuelle Best Practices aus den Mitgliedsstädten finden Sie auf unserer Sonderseite zum Schwerpunkt Energiesparen.

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Hamburg

Energielotsen begleiten von Zieldefinition bis Umsetzung

Private sowie gewerbliche Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien können in Hamburg von Energielotsen eine Beratung rund um Gebäudeenergie in Anspruch nehmen. Gestellt werden die Beraterinnen und Berater von einem Bündnis von vier Kooperationspartnern, darunter die Stadt Hamburg. Ab 2025 gibt es zusätzlich auch ein unabhängiges und kostenfreies Begleitprogramm mit einem mehrstufigen Meilenstein-Programm – von der Zieldefinition bis zur konkreten Umsetzung.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

18. Februar 2025 | 9:00 - 13:00 Uhr | online

Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren

imakomm-Akademie