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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 5. Dezember 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Städte in vielen Bereichen investieren: klimaneutrale Wärmeversorgung, mehr nachhaltige Mobilität, energieeffiziente Gebäude. Um diese Transformationen zu stemmen, brauchen die Kommunen mehr Mittel – auch langfristig für mehr Planungssicherheit: "Wir müssen über neue Wege der Finanzierung für die notwendigen Investitionen nachdenken", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich mehr Menschen für eine Ausbildung als pädagogische Fachkraft entschieden. Das kann dazu beitragen, den Personalmangel in Kitas zu lindern, der Personalzuwachs muss aber finanziert werden. Auch kirchliche und freie Kita-Träger spüren stärkeren Kostendruck. Hier ist es aus Sicht der Städte notwendig, dass Bund und Länder mehr Geld geben. Denn sonst werden die Städte gezwungenermaßen zu Ausfallbürgen, wenn freie und kirchliche Träger ihre Eigenanteile reduzieren.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Nach Ampelbruch
"Wir merken klar: Der Wind wird rauer"
Die Städte müssen viele kostenintensive Transformationsaufgaben stemmen, zum Beispiel die Wärme- und Verkehrswende. Durch den Bruch der Ampelkoalition drohen sich nun viele wichtige Entscheidungen zu verzögern, die für mehr Planungssicherheit in den Städten dringend nötig wären. Trotzdem muss weiterhin gelten: Wer bestellt, bezahlt. Die vielfältigen Aufgaben, die Bund und Länder den Städten zuweisen, müssen ausfinanziert sein. Außerdem brauchen die Kommunen einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Im Interview mit dem Weser-Kurier sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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"Wir geraten in eine Finanzsituation, die sich gewaschen hat. Wir fahren ein sattes Defizit ein, bei immer mehr Aufgaben, die Bund und Länder beschließen."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Für das ARD-Morgenmagazin kommentierte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Städten und Gemeinden droht in diesem Jahr ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro.
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Frühkindliche Bildung
"Kindertagesbetreuung auszubauen, hat weiter hohe Priorität"
Nach jüngsten Zahlen des Statischen Bundesamtes haben sich immer mehr junge Menschen für eine Ausbildung als pädagogische Fachkraft entschieden. "Es muss gelingen, dass die neu gewonnenen Fachkräfte langfristig im Berufsfeld bleiben", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy dazu mit Blick auf das Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme 2024 der Bertelsmann Stiftung. Dedy führte aus:
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"Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder weiter auszuweiten, geht Hand in Hand mit der Ausbildung von immer mehr Fachkräften für die Kitas."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Kitas mit den vorhandenen Mitteln kostendeckend zu betreiben, wird immer schwieriger. Auch Kitas in freier und kirchlicher Trägerschaft betrifft das. "So werden die Städte gezwungenermaßen oft zum Ausfallbürgen, wenn die Kitafinanzierung nicht mehr ausreichend ist und kirchliche oder freie Träger ihre Eigenanteile nicht mehr halten können oder wollen", gibt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt zu bedenken. Deshalb brauche es mehr Geld von Bund und Ländern.
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Klimaschutz und Klimaanpassung
"Wir sind die Experten für Transformation vor Ort"
Zu den großen Transformationsaufgaben der Städte gehören Klimaneutralität und Klimaanpassung. Das betrifft die Wärmewende, die Verkehrswende und den Gebäudebereich. Dafür brauchen die Städte deutlich mehr finanzielle Unterstützung, doch das ist nicht alles: "Außerdem würde es wirklich helfen, wenn Bund und Länder den Städten mehr Beinfreiheit geben", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages im Interview mit der Online-Plattform #stadtvonmorgen. Die geplante Novelle des Baugesetzbuches gehe in diese Richtung und müsse daher noch vor den Neuwahlen beschlossen werden.
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Grundsteuerreform
"Nur in drei Bundesländern ist das Problem gelöst"
Durch die Grundsteuerreform werden ab 2025 Wohngrundstücke gegenüber Geschäftsgrundstücken in vielen Orten stärker belastet – davor warnt der Deutsche Städtetag schon länger. Doch nur drei Bundesländer haben reagiert und die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke angepasst: Berlin, Sachsen und das Saarland. "In diesen Bundesländern ist das Problem gelöst", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt am Sonntag. "In den anderen Bundesländern ist es für eine Anpassung zum Jahr 2025 zu spät.
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Podcast Deutschlandfunk Kultur
Instrumente für bezahlbaren Wohnraum
"Steigende Mieten – Wohnen wieder bezahlbar machen": Unter diesem Titel diskutierte Cornelia Zuschke, Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Städtetages und Beigeordnete der Landeshauptstadt Düsseldorf, im Deutschlandfunk Kultur. In dem Podcast Wortwechsel sagte sie unter anderem, es gebe nicht nur ein Rezept für bezahlbaren Wohnraum, sondern einen ganzen Werkzeugkasten, den man nutzen sollte. Wichtig sei Mietenregulierung etwa über die Mietpreisbremse, aber auch Neubau und Bestandsicherung zu fördern.
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Heilbronn
Zweiter Platz beim Wettbewerb "European Green Capital 2026"
Heilbronn ist im Wettbewerb um den Titel "European Green Capital 2026" Zweite geworden. Die Stadt hatte sich mit ihren Maßnahmen für den Übergang zu einer grüneren, nachhaltigeren Zukunft im Wettbewerb der Europäischen Kommission beworben. Er wird jährlich ausgeschrieben und kaum eine Stadt unter den bisherigen Titelträgern hat es im ersten Anlauf geschafft. Deshalb ist der zweite Platz für Heilbronn ein großer Erfolg.
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Augsburg, Karlsruhe
Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" verliehen
Beispiele für gelebtes Miteinander: Auszeichnungen für besonderes Engagement für die Bundeswehr gehen in zwei Mitgliedsstädte. Die Berufsschule 7 der Stadt Augsburg hat in der Kategorie Bildung und Kultur den Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" vom Bundesverteidigungsministerium erhalten. Zudem gewann in der Kategorie Vereine die "Patenschaftsgesellschaft Marineschiffe Karlsruhe". Der Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" wurde in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehen.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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12. Dezember 2024 | Berlin | Anmeldung bis 5. Dezember
Abschluss des Forschungsprojektes "Zivilgesellschaft und Bildung"
Netzwerk Stiftungen und Bildung | Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung |BMBF
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29./30. Januar 2025 | Frankfurt am Main
80. Sitzung der Konferenz Tourismus
Deutscher Städtetag
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18. Februar 2025, 9:00 - 13:00 Uhr | online
Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren
Innenstadt-Tagung der imakomm-Akademie
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25. Februar 2025 | Bonn
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR
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5./6. Mai 2025 | Berlin
Save the Date: 11. Kommunaler IT-Sicherheitskongress
Kommunale Spitzenverbände
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Bis 8. Dezember 2024
Publikumspreis für digitales Miteinander
DFA Digital für alle gGmbH
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Bis 31. Januar 2025
Preis Soziale Stadt 2025
Deutscher Städtetag | AWO | DMB | GdW | vhw
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Europa und Internationales
Europa News 6|2024
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25. November 2024 in Berlin
Nachklapp zur Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland
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27./28. November 2024 in Frankfurt am Main
Beschlüsse von Präsidium und Hauptausschuss
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Registrierung von Kommunen
Neuerungen beim Einwegkunststofffonds
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Bis 9.12.2024
Verbleib von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten von Gemeinschaften in USA und Kamerun
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Bis 8.1.2024
Umfrage zur schnelleren Anlagengenehmigung nach BImSchG
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11. Dezember 2024 | online
Online-Training Smart Communities Network: Digitale Zwillinge
BBSR | Europäische Kommission
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14. Januar 2025 | online
Online-Training Smart Communities Network: Support & Netzwerke
BBSR | Europäische Kommission
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22. Januar 2025 | Berlin
Kompaktseminar zur Kommunalen Wärmeplanung
KWW-Lotsenprogramm
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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