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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 31. Oktober 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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die Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Beschluss zur Stärkung der Kommunen gefasst, der aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in die richtige Richtung weist. Mehr Mitsprache bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, stärkere Digitalisierung, weniger Bürokratie und ausreichend Geld: "Die Finanzprognosen zeigen sehr deutlich, dass die Kommunen dringend finanziell besser ausgestattet werden müssen, wenn sie handlungsfähig bleiben sollen", kommentierten die Spitzen des Deutschen Städtetages, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes den Beschluss.
Die Kommunalfinanzen befinden sich mittlerweile in einer anhaltenden Schieflage und bewegen sich auf ein Rekorddefizit zu. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt diesen Trend. Die Städte müssen immer mehr Aufgaben schultern, die ihnen von Bund und Länder übertragen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. "Deshalb sollten die Städte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen bekommen – denn sie sind es, die Bundes- und Landespolitik vor Ort konkret umsetzen und gestalten", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Starke Kommunen
Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung – Forderungen mit Leben füllen
Der Beschluss für "starke Kommunen", den die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihrer Konferenz gefasst haben, muss jetzt auch mit Leben gefüllt werden. Das machten die Spitzenvertreter der Kommunen zum Vorstoß der Länderchefs deutlich: Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung und müssen in die Entscheidungen von Bund und Ländern stärker einbezogen werden. Außerdem gehe es darum, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Bürgernähe und eine effizientere Verwaltung besser zu nutzen. Die kommunalen Spitzenverbände betonten in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Beschluss der MPK:
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"Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geht in die richtige Richtung und betont die zentrale Rolle der Kommunen für unser Land. Jetzt geht es darum, die beschlossenen Punkte mit Leben zu füllen und umzusetzen. Nur dann werden starke Kommunen das Fundament eines starken Landes bleiben."
Oberbürgermeister Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages
Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident Deutscher Landkreistag
Bürgermeister Ralph Spiegler, Vizepräsident Deutscher Städte- und Gemeindebund
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Kommunalfinanzen
"Der Investitionsstau bei den Städten ist riesig"
Nur noch wenige städtische Haushalte erreichen noch ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Bund und Länder weisen den Städten immer mehr Aufgaben zu, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Der Rückstand bei den städtischen Investitionen ist enorm. "Wir brauchen deshalb dringend wieder mehr finanzielle Mittel, über die wir neben unseren Pflichtaufgaben frei verfügen können", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber BILD.
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Mitmachaktion #unsereFlüsse
ARD-Story "Wie retten wir Deutschlands Lebensadern?"
Mehr als fünf Monate haben sich deutschlandweit Menschen an der vom Deutschen Städtetag unterstützten Mitmachaktion #unsereFlüsse der ARD beteiligt: Sie haben Bäche und Flüsse gecheckt und ihre Fotos und Beobachtungen eingeschickt. Ein Wissenschaftsteam hat die Aktion begleitet und selbst Untersuchungen angestellt. Die ARD-Story "Wie retten wir Deutschlands Lebensadern?" fasst die Ergebnisse zusammen und zeigt, was sich ändern muss, damit wieder mehr Leben in Bäche und Flüsse zurückkehrt.
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Energiesparen – Projekte der Städte
Energie ist wertvoll und ein hoher Kostenfaktor. Mit verschiedenen Initiativen und Angeboten tragen die Städte dazu bei, die Energie- und Wärmewende voranzubringen – für mehr Klimaschutz und weniger Kosten. Aktuelle Best Practices aus den Mitgliedsstädten finden Sie auf unserer Sonderseite zum Schwerpunkt Energiesparen.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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12./13. November 2024 | Berlin
Kommunale Klimakonferenz
Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner
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19. November 2024 | Hamburg
NaKoMo-vor-Ort-Konferenz
Nationales Kompetenznetzwerk Mobilität
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19./20. November 2024 | Magdeburg
Kommunaltagung
Bundesministerium des Innern und für Heimat
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19. bis 21. November 2024 | Bielefeld
KommDIGITALE: Fachkongress und Fachmesse
KommDIGITALE | Deutscher Städtetag ist Partner
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20./21. November 2024 | Berlin
Stadt von morgen – Perspektiven und Lösungen für die Transformation von Städten
F.A.Z. Business Media | Deutscher Städtetag ist Mitinitiator
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21. November 2024 | Hannover
Fachtagung "Doing Crisis" – Politik, Praxis und Wissenschaft im Trialog
Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit e. V.
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27. November 2024 | Köln | Anmeldung bis 18. November
Symposium zu beispielhaften Projekten der Quartiersentwicklung
Institut für Städtebau und Wohnungswesen | Deutscher Städtetag ist Partner
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3. Dezember 2024 | Köln
Fördermittel-Landschaft im Wandel
Robotron | KOWID | BDO | KOMKIS | Deutscher Städtetag
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Bis 30. November 2024
EUROPAN E18
Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e. V.
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Stellungnahme
Abfrage des BMWK zum Rückbau von Gasnetzen
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Antragsstopp im Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement
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Bestandsaufnahme
Situation von Livemusikspielstätten
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Stellungnahme
Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
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Finanzanalyse
167. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen
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Urbane Mobilität
Weitere Bausteine für die Umsetzung von SUMP in den urbanen Knoten
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Aktualisierung der BauGB-Novelle
Vorschläge für Freistellungsverfahren im Allgemeinen Eisenbahngesetz
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Bis 24.11.2024
Praxistests zur Erstellung von Konzepten für die Stärkung der Resilienz des baukulturellen Erbes
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14. November 2024, 10:00 - 15:30 Uhr | online
Vernetzungstreffen für Kommunen zum Thema Hitzeschutz
Forschungsprojekt "Hitzeservice.interaktiv"
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14. November bis 5. Dezember 2024 | online
Veranstaltungsreihe: Was macht Kommunen und Regionen innovativ?
Förderprogramm "Kommunen innovativ" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
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25. November 2024 | Anmeldung bis 12. November 2024
Informationsveranstaltung zum
Operationsplan Deutschland
Deutscher Städtetag
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25./26. November 2024 | Hamburg
Climate Services für klimaresiliente Städte und Regionen
Climate Service Center Germany
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26./27. November 2024 | Neuss
9. Vernetzungstreffen "Nachhaltige kommunale Entwicklungspolitik mit globaler Wirkung"
Club der Agenda 2030 Kommunen
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26. bis 28. November 2024 | Dortmund
HEATEXPO 2024: Kommunale Wärmeversorgung
HEATEXPO
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12. Dezember 2024 | Potsdam
Jahrestagung Kompetenzzentrum Großsiedlungen
Kompetenzzentrum Großsiedlungen
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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