Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 3. April 2025
Liebe Leserin, lieber Leser,
die städtischen Haushalte ächzen unter immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen. Im Ergebnis schlägt sich das mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten für das Jahr 2024 nieder. Der neue Rekordwert wirkt in dieser Woche wie ein schlechter Aprilscherz, aber das Ergebnis der kommunalen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes bestätigt nur das, was die Städte schon seit Jahren beklagen:

"Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen", mahnte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy angesichts der katastrophalen Finanzlage der Städte. Deshalb müsse sofort eine neue Finanzverteilung auf den Tisch – in einem ersten Schritt durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

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Viele Grüße

Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Rekorddefizit bei Kommunalfinanzen
Es braucht sofort eine neue Finanzverteilung

Mit 24,8 Milliarden Euro im Minus haben die kommunalen Haushalte im Jahr 2024 ein neues Rekorddefizit seit dem Jahr 1990 erreicht. Das ist Ergebnis der seit Jahren strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Um die Kehrtwende zu schaffen, muss die aktuelle Finanzverteilung schnell neu justiert werden. Der Deutsche Städtetag schlägt einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor, keine weitere Steigerung von Sozialausgaben und keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte, die nicht von Bund und Ländern ausfinanziert sind. Außerdem dürften steuerpolitische Entscheidungen des Bundes nicht mehr zu Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen.
 
"Es braucht weitreichende Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das gerade beschlossene Sondervermögen kann zwar einen Einbruch der kommunalen Investitionen verhindern. Es kann allerdings nicht die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte beseitigen."
 
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
zum Statement
 
Jugendkriminalität
"Prävention nicht aus dem Blick verlieren"

Die in dieser Woche vorgelegte neue Polizeiliche Kriminalitätsstatstik weist eine steigende Anzahl an Gewalttaten aus, die von Kindern und Jugendlichen begangen werden. Der Deutsche Städtetag sieht langfristig angelegte präventive Maßnahmen als wirksames Mittel dagegen. "Dazu gehört zum Beispiel Anti-Aggressionstrainings in Schulen. Dazu gehört Quartiersmanagement in sozial benachteiligten Stadtteilen. Und dazu gehört, dass wir Jugendbildungs- und Begegnungsstätten vor Ort gut finanzieren", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber Bild. Präventionsprojekte, wie etwa "Kurve kriegen" in Nordrhein-Westfalen, sind erfolgreich. Dieses gute Beispiel wird nun auch in Schweden zum Vorbild genommen.
zum Statement
 
WAS SONST NOCH?
Sechs Mitgliedsstädte ausgezeichnet
Digitale Teilhabe Älterer ist "Kommunal.Digital.Genial"

Im Rahmen des 14. Deutschen Seniorentags wurden die Gewinner des bundesweiten Wettbewerbs "Kommunal.Digital.Genial" ausgezeichnet. Sechs Projekte aus Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages erhielten Preise: Honoriert wurde das Engagement von Städten, Seniorenbeiräten und vielen weiteren Institutionen aus Bremerhaven, Frankfurt am Main, Kempten (Allgäu), Kiel und Nürnberg. Nach Recklinghausen ging ein Sonderpreis. In den Projekten geht es um smartes Wohnen im Alter, digitale Teilhabe, Lern- und Beratungsangebote rund um Digitalthemen, Online-Angebote für Ältere, Vernetzung durch Digitallotsinnen und Digitallotsen sowie Unterstützung bei digitalen Anwendungen per Hausbesuchsdienst.
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Leipzig
Fußverkehrspreis für wegweisende Projekte

Die Stadt Leipzig ist eine Hauptpreisträgerin beim Fußverkehrspreis 2025. Die Jury aus Fachleuten für Verkehrs- und Stadtplanung, Kinder-Mobilität und Behinderungen hat damit die städtischen Einzelmaßnahmen für mehr Fußverkehrsfreundlichkeit ausgezeichnet. Dazu gehören etwa Gehwegnasen, Fahrradbügel und Markierungen, die Querungen und Schulwege sichern. Außerdem überzeugte das Konzept des verkehrsberuhigten "Superblocks Leipzig". Ein weiterer Hauptpreis ging an die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg) für ihre Kommunikation zur Förderung des Fußverkehrs. Der Sonderpreis "Kinder sicher und gerne zu Fuß" geht an die Initiative wegebund von 30 sächsischen Kommunen mit ihrem Projekt "wegechecks".
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
28. April 2025 | Berlin & online
Das neue Mietspiegelrecht: Erfahrungen, Herausforderungen, Ausblick
FUB IGES Wohnen+Immobilien+Umwelt GmbH
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10. Mai 2025 | bundesweit |  Jetzt Aktionen anmelden! 
Tag der Städtebauförderung
Bund, Länder und Kommunen
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13. - 15. Mai 2025 | Hannover
43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag | Landeshauptstadt Hannover
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20. Mai 2025 | Halle (Saale)
#kommunalEngagiert: Die Tagung
Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement
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23. Mai 2025 | bundesweit |  Jetzt Aktionen anmelden! 
Tag der Nachbarschaft
nebenan.de Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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3. Juni 2025 | 10:00 - 12:00 Uhr | online
Holzbau für Kommunen und deren Kosten im Vergleich
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner
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11./12. Juni 2025 | Köln
polisMOBILITY 2025
Messe Köln | Deutscher Städtetag ist Partner
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27. Juni 2025 | vor Ort & online |  Jetzt Aktionen anmelden! 
Digitaltag 2025
DFA Digital für alle GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
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 Teilnahmefrist verlängert:  Bis 30. April 2025
Papieratlas 2025
Initiative Pro Recyclingpapier
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FÜR MITGLIEDER
Sitzung am 26. März 2025 in Münster
Beschlüsse des Präsidiums
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Aktuelle Kassenstatistik
Kommunales Rekorddefizit: Informationen und Einordnung
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Koalitionsverhandlungen
Ergebnispapier der AG Gesundheit
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Wasserstoff-Kernnetz
Umfrage zum Umgang mit nichtgenutzten Gasanschlüssen, Konsultationsentwurf Entgelte Wasserstoff-Kernnetz
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IT-Planungsrat
46. Sitzung: Entscheidungsniederschrift
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Termine für Mitglieder
7. April 2025 | Berlin
Demokratie Forum Kommunalpolitik
Körber Stiftung
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15./16. Mai 2025 | Hanau
5. Tagung des Arbeitskreises Kommunale Erinnerungskultur
 
Stadt Hanau
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21. - 23. Mai 2025 | Rostock 
69. Konferenz für städtische Pressearbeit und Kommunikation
Deutscher Städtetag
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5./6. Juni 2025 | Berlin
9. Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e. V.
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24./25. Juni 2025 | Bremerhaven
81. Sitzung der Konferenz Tourismus des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag | Städteforum
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26. Juni 2025 | Halle (Saale)
KWW-Konferenz zur kommunalen Wärmewende
Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW)
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Bis 15. April 2025
"Grüne Hauptstadt Europas" und "Europäisches Grünes Blatt" 2027
Europäische Kommission
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Bis 30. April 2025
Deutsch-Italienischer Städtepartnerschaftspreis 2025
Auswärtiges Amt | Italienisches Außenministerium
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