AKTUELLE MELDUNGEN

Laufende Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU und SPD hatten sich im Sondierungspapier darauf verständigt, unter anderem in Bildung, Gesundheit, Energie und Straßen zu investieren. "Da ergibt es sich fast von selbst, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens auch vor Ort eingesetzt werden muss", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe nach einer Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Münster. Denn der Bund habe praktisch keine Schulen oder Krankenhäuser, die Kommunen schon. Die Energiewende werde vor Ort umgesetzt. Und rund 80 Prozent der Straßen in Deutschland seien kommunale Straßen, führte Lewe aus. Das Sondervermögen allein mache aber die Städte noch nicht wieder handlungsfähig. Es brauche weitere Reformen, so Lewe. Infrastrukturprojekte müssten beschleunigt werden, etwa mit der Baugesetzbuch-Novelle, die die neue Regierung wieder aufgreifen sollte. "Und nicht zuletzt brauchen wir möglichst durchdigitalisierte Verfahren und praxisnahe Gesetze", forderte Vizepräsidentin Katja Dörner. Markus Lewe fasste zusammen:

 

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

Sondervermögen

 

100 Milliarden Euro des beschlossenen Sondervermögens für Investitionen sollen in die Länder und Kommunen fließen. Wichtig ist, dass das Geld schnell und unkompliziert ankommt – und nicht etwa in Form von Förderprogrammen. "Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert. Das muss oberste Priorität sein," sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

 

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und weiteren Kommunalpolitikern in der Türkei hat das Präsidium des Deutschen Städtetages eine Resolution verabschiedet. Der Städtetag fordert darin unter anderem die sofortige Freilassung İmamoğlus und seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul. "Die deutschen Städte [...] erwarten, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird", heißt es in der Resolution. Die türkische Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können.

22. Kulturpolitisches Spitzengespräch

 

Verfahren zur Rückgabe von NS-Raubgut sollen künftig verbessert und beschleunigt werden. Dazu soll eine neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut beitragen. Deren Einrichtung haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengespräches in einem Verwaltungsabkommen beschlossen. Damit ist der Weg frei ist für die nächsten Schritte der Reform der Rückgabeverfahren noch in diesem Jahr. Eine wichtige Änderung ist beispielswiese die Möglichkeit der einseitigen Anrufbarkeit durch Antragberechtigte.

Weg von der autogerechten Stadt

 

In Paris haben Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt, dass weitere 500 Straßen autofrei werden. In Deutschland müsste eine solche Entscheidung nach anderen Regeln getroffen werden, da bräuchte es ein sogenanntes Verfahren zur Entwidmung. Dabei müssten die Interessen aller berücksichtigt werden, die die Straße nutzen – zum Beispiel auch Einzelhandel oder Gewerbe. Die deutschen Städte bemühen sich um einen guten Verkehrsmix mit weniger motorisiertem Individualverkehr. "Wenn wir weniger Autoverkehr haben wollen, dann brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel, mit guter Taktung und guter Erreichbarkeit", sagte Helmut Dedy gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dafür bräuchten die Städte aber deutlich mehr finanzielle Unterstützung.

WAS SONST NOCH?

Stark im Amt

www.stark-im-amt.de

Hass, Bedrohungen, Gewalt – die Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger sind seit Jahren auf hohem Niveau. Die starke Stelle unterstützt Betroffene: Im Podcast "Wir Kommunalen – Nachgefragt!" des "Netzwerks der Jungen Bürgermeister*innen" geben die Mitarbeiterinnen der Ansprechstelle einen Einblick in ihre Arbeit. Die starke Stelle wird von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Auftrag des Bundesinnenministeriums betrieben. Online ist das Angebot in das Portal Stark im Amt eingebunden. Das Portal ist eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und den beiden weiteren kommunalen Spitzenverbänden.

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