Nach Bundestagswahl: Regierungsbildung bis Ostern?

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 27. Februar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche war geprägt von der Nachlese zur Bundestagswahl. Nach der Wahl geht es nun darum, eine stabile Regierung zu bilden. Das unterstrich der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: "Die künftige Bundesregierung wird in vielen Politikfeldern sehr große Räder drehen müssen. Es ist deshalb gut, dass das Wahlergebnis eine Regierung mit stabiler, demokratischer Mehrheit möglich macht."

Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich bereits zum dritten Mal. Die deutschen Städte stehen auch weiterhin solidarisch an der Seite der Menschen vor Ort. Gerade in der aktuellen Weltlage ist die Unterstützung für die Ukraine wichtiger denn je.

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Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Koalitionsverhandlungen zügig beginnen

Künftige Regierung muss große Räder drehen

Nach der Bundestagswahl setzt der Deutsche Städtetag auf eine schnelle Regierungsbildung. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte nach dem Wahltag: "Koalitionsverhandlungen sollten jetzt sehr zügig beginnen und die Regierungsbildung schnell abgeschlossen sein. Ostern ist eine gute Zielmarke." Denn die künftige Bundesregierung müsse dringend Entscheidungen treffen, die nach dem Aus der Ampelkoalition liegen geblieben sind:

"Ganz oben im Pflichtenheft der neuen Bundesregierung muss alles stehen, was den Zusammenhalt vor Ort stärkt. Das heißt: mehr Handlungsmacht und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen. Die Menschen müssen den Staat vor Ort wieder handlungsfähig erleben."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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Jahrestag des russischen Überfalls

Unterstützung für Ukraine wichtiger denn je

Seit drei Jahren setzt sich die Ukraine gegen die Invasion russischer Truppen zur Wehr. Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls am 24. Februar unterstrich Städtetagspräsident Markus Lewe die Solidarität der deutschen Städte mit den Menschen vor Ort: "Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort. Auch beim Wiederaufbau leisten wir ganz praktische und tatkräftige Hilfe."

Zum Statement

NEUE PUBLIKATION

Positionspapier

Forderungen zur Umsetzung der Krankenhausreform

Der Deutsche Städtetag befürwortet die Ziele der Krankenhausreform, weitere Konkretisierungen sind allerdings nötig: Durch die folgenden Rechtsverordnungen muss das Überleben der systemrelevanten Krankenhäuser gesichert werden. Und es müssen die verbliebenen Fragen zur Praxistauglichkeit des neuen Systems zwischen Bund und Ländern konkret geklärt werden. In seinem neuen Positionspapier zum Thema stellt der Deutsche Städtetag insgesamt sieben Forderungen auf. Unter anderem geht es um eine Überbrückungsfinanzierung für die kommunalen Kliniken, bis die Reform greift.

Zur Publikation

WAS SONST NOCH?

Mannheim

Goerdeler-Preis für Engagement in der Ukraine

Der Preis der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung für Kommunalpolitik und Völkerverständigung geht in diesem Jahr an die Stadt Mannheim. Damit wird die Stadt für ihre vorbildliche Zusammenarbeit mit ihrer ukrainischen Partnerstadt Czernowitz gewürdigt. Unter anderem hat die Stadt ihre ukrainischen Partner beim Aufbau eines Rehabilitationszentrums unterstützt. Mannheim lieferte hochwertige medizinische Geräte und ein Wissenstransfer zwischen Expertinnen und Experten wurde etabliert. Verliehen wurde der Preis von der Stadt Leipzig – gemeinsam mit der Carl- und Anneliese Goerdeler-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Empfehlungen an BMWSB übergeben

Beirat Innenstadt zur Innenstadtentwicklung

Der Beirat Innenstadt beim Bundesbauministerium hat zehn Empfehlungen zur Innenstadtentwicklung erarbeitet. Der Beirat, bei dem auch der Deutsche Städtetag Mitglied ist, arbeitet als fach- und ressortübergreifende Austauschplattform. Die zentrale Botschaft des Papiers, das an das Bundesbauministerium übergeben wurde: Städte und Kommunen müssen weiterhin daran arbeiten können, ihre Innenstädte und Zentren für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten. Hierfür benötigen sie auch in Zukunft die Unterstützung des Bundes und aller Akteure der Innenstadtentwicklung.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

6. März 2025 | 10:00 - 12:00 Uhr | online

Bauvergabe im Holzbau – von der Idee bis zum Baubeginn

Fachagentur nachwachsende Rohstoffe e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner