Verlängerung der Mietpreisbremse "so schnell wie möglich"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 24. Oktober 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Mietpreisbremse hat sich in den vergangenen Jahren als wirksames Instrument gegen immer weiter steigende Mieten für Wohnungen in gefragten Städten etabliert. Deshalb drängt der Deutsche Städtetag auf eine schnelle Verlängerung dieses Instruments. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung überzeugt jedoch nicht: Statt weniger Bürokratie und schnellerer Umsetzung drohen mehr Hürden. Und die seit langem bekannten Schlupflöcher, etwa bei der zeitlich befristeten Vermietung möblierter Wohnungen, werden durch den neuen Gesetzentwurf nicht gestopft. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fordert deshalb die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf und verlangt, die Mietpreisbremse den aktuellen Erfordernissen in den Städten anzupassen.

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Bei den Steuereinnahmen droht den Städten mittelfristig eine lange Durststrecke. Zwar werden für das laufende Jahr leicht steigende Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden prognostiziert. Doch dieser Zuwachs wird größtenteils nur noch die Inflation ausgleichen können. Der Deutsche Städtetag unterstrich deshalb erneut seine Forderungen nach einem höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen.

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des Deutschen Städtetages

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Mietpreisbremse

"Brauchen Verlängerung so schnell wie möglich"

Der Deutsche Städtetag drängt auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Rheinischen Post, ohne die Verlängerung drohten bereits im Sommer 2025 die ersten Landesverordnungen zu enden. Der geplante Gesetzentwurf sorgt allerdings für Kritik, denn der Aufwand soll steigen: "Höchst problematisch ist, dass der Entwurf die Hürden für die Umsetzung der Mietpreisbremse in den Bundesländern deutlich erhöht", warnte Dedy und machte mögliche Auswirkungen deutlich:

"Das könnte im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass einige Länder die Mietpreisbremse künftig gar nicht mehr umsetzen. Und das wäre angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in vielen Städten ein echter Rückschlag"

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Steuerschätzung

Lange Durststrecke – Kein Spielraum für zusätzliche Aufgaben

Der Deutsche Städtetag bewertet die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung als "extrem ernüchternd". Die mittelfristige Entwicklung der Steuereinnahmen lässt alle Alarmglocken schrillen, betonte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Deutschland droht eine lange Durststrecke, in der das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf praktisch nicht mehr wächst. "Um gegenzusteuern, müssten die Städte vor Ort klug investieren können", sagte Dedy und forderte mehr kommunale Beinfreiheit: "Die Kommunen brauchen dringend mehr frei verfügbare Mittel. Ein höherer Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen wäre deshalb dringend notwendig."

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Kiel, Greifswald, Flensburg, Bremen

Preisträger bei "Kommune bewegt Welt"

Die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Greifswald sind für ihr Engagement in der kommunalen Entwicklungsarbeit prämiert worden: In der Kategorie "Große Kommunen" des Wettbewerbes "Kommune bewegt Welt" siegte Kiel – die Stadt überzeugte mit vielen Aktivitäten auf Basis ihres Konzepts "Kiel International"; den zweiten Platz erreichte Bremen. Bei den "Mittleren Kommunen" errang Greifswald Platz 1. Die Stadt überzeugte die Jury unter anderem mit ihrem Nachhaltigkeitsbündnis und ihrer Zusammenarbeit mit Partnerstädten in der Ukraine und Brasilien. Nach Flensburg ging der Sonderpreis als "Newcomer". Der Wettbewerb "Kommune bewegt Welt" findet seit 2014 alle zwei Jahre statt.

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Version 3.0 veröffentlicht

Handreichung zur Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen

Die Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen liegt in vollständig überarbeiteter Form vor. Sie wurde von der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe "Handreichung ISLL" erstellt, die aus kommunalen Praktikerinnen und Praktikern besteht. Die Version 3.0 enthält eine erweiterte Einführung in grundlegende Begriffe der Informationssicherheit und stellt vier anerkannte Standards für Informationssicherheits-Managementsysteme vor. Ein weiterer Fokus liegt auf der praxisnahen Umsetzbarkeit: Neue und erprobte Mustertexte für die Erstellung behördenspezifischer Informationssicherheitsleitlinien erleichtern die Anwendung in der täglichen Praxis.

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Aktuelle Stellenausschreibungen des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag möchte zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin oder Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Referentin oder Referent (m/w/d) für Zuwanderung, Ausländerintegration und Asylrecht besetzen. Dienstort ist Berlin oder Köln. Für das Dezernat V "Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr" in Berlin ist zudem zum 1. Februar die Stelle einer Dezernatsassistentin oder eines Dezernatsassistenten (m/w/d) zu besetzen.

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