Erwartungen der Städte an die künftige Bundesregierung

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 23. Januar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

genau einen Monat vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben die Städte heute im thüringischen Gotha ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung vorgestellt. Ob Klimaneutralität, Bildung, Migration oder bezahlbarer Wohnraum – die Themenpalette der Forderungen ist breit. Angesichts der vielerorts brisanten kommunalen Finanzlage steht mehr und mehr in Frage, ob die Städte ihre Leistungen vor Ort weiterhin wie bisher erfüllen können.

"Die Städte wollen gestalten" – das stellte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach den Sitzungen in Gotha deutlich heraus: "Wenn die Menschen den Staat vor Ort handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie", führte Lewe aus.

Dazu müssten Bund und Länder den Städten vertrauen und ihnen deutlich mehr Mittel und deutlich mehr Gestaltungsmacht geben. Ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen sei notwendig, so Lewe.

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Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Erwartungen an die künftige Bundesregierung

Städte wollen Gestalter sein, nicht Mangelverwalter

Der Deutsche Städtetag hat heute in Gotha seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert. Nach den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss unterstrich Städtetagspräsident Markus Lewe, wie wichtig es sei, dass die Politik vor Ort als Gestalter und nicht als Mangelverwalter wahrgenommen werde. Aber die wesentlichen Grundlagen für die Gestaltung vor Ort erodierten mehr und mehr, mahnte Lewe und verwies auf unausgeglichene Haushalte, enorme Investitionsrückstände und unzureichende Infrastruktur. Lewe forderte ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen:

"Wir brauchen ein grundlegend anderes Verständnis der Zusammenarbeit. Die neue Regierungskoalition muss sich in ihrem Koalitionsvertrag zu diesem neuen Miteinander verpflichten. Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam anschauen: Welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Städten soll es geben und wie wird sie finanziert?"

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

zur Pressemitteilung

Für ein neues Miteinander: Die Erwartungen der Städte an eine neue Bundesregierung kompakt in einem Dokument.

zu den Forderungen

Klimaanpassung und Klimaschutz, Migration und Integration oder Bildung: Das sind einige der Themen aus den Forderungen des Städtetages an eine neue Bundesregierung. Speziell zum Thema "Bezahlbares Wohnen ermöglichen, Bauen erleichtern" hat Markus Lewe dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben.

zum Moma-Interview

Paketstationen im öffentlichen Raum

"Paketautomaten können Lieferungen effizienter machen"

Der Deutsche Städtetag hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) grundsätzlich positiv zu Paketautomaten geäußert. "Die Städte unterstützen alles, was dabei hilft, unnötige Wege und Verkehr zu vermeiden", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Trotzdem sei der öffentliche Raum begrenzt und könne nicht beliebig mit Automaten zugestellt werden. Bei der Standortsuche für zusätzliche Paketstationen gelte deshalb: "Erst Standorte in Gebäuden suchen, dann Standorte auf privaten Flächen und erst, wenn das beides nicht möglich ist, Standorte im öffentlichen Raum." Dedy schlug vor, dass sich mehrere Anbieter mit gemeinsamen Automaten zusammentun, um die Standortsuche zu vereinfachen.

zum Statement

Verpackungssteuer verfassungsgemäß

"Wichtige Entscheidung für die Städte"

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Tübingen abgewiesen. Das Gericht sieht die Steuer als rechtmäßig an und bestätigt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. "Das ist eine wichtige Entscheidung für die Städte", kommentierte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy das Urteil. Einwegverpackungen für Gerichte und Getränke zum Mitnehmen sorgten in den Städten für viel Müll und zusätzliche Entsorgungskosten.

"Eine kommunale Verpackungssteuer kann einen Anreiz schaffen, häufiger auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen. Sie kann ein wirksames Instrument gegen Littering in den Städten sein. Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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NEUE PUBLIKATION

Positionspapier

Erfolgsfaktoren für ein digitales Gesundheitsamt

Bund und Länder haben im Jahr 2020 den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" beschlossen. Ziel ist es, den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Deutschland zu stärken und insgesamt attraktiver zu machen. Ein zentraler Baustein ist dabei, den ÖGD digital zu vernetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel "Weichenstellung für eine gesunde Zukunft – Erfolgsfaktoren für ein digitales Gesundheitsamt" beschreiben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag die Herausforderungen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und stellen konkrete Forderungen auf.

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WAS SONST NOCH?

Marburg

Innovative Technik gegen Zigarettenkippen

Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind in fast allen Städten ein bekanntes Bild: Die giftigen Inhaltsstoffe der Kippen können auch Böden und Gewässer gefährden. In der Marburger Altstadt kommt nun ein Staubsauger-ähnliches Handgerät zum Einsatz, um die Kippen mit weniger Zeitaufwand zu beseitigen. Außerdem interessant: Es gibt ein Ausleihangebot für ein weiteres Gerät für Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt will damit auch privat organisierte Müllsammelaktionen im Stadtteil unterstützen.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

29. Januar 2025 | 10:00 - 12:00 Uhr | online

Green Meetings: Veranstaltungen nachhaltig organisieren

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner