Baurechtsnovelle: Städte fordern stärkeres Vorkaufsrecht

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 22. August 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Novelle des Baugesetzbuches soll dazu beitragen, die Lage am Wohnungsmarkt zu entschärfen. Die Städte setzen auf ein starkes kommunales Vorkaufsrecht, gerade in Milieuschutzgebieten, um gegen Verdrängung und Mietexplosionen vorzugehen. Aber: "Davon steht im Gesetzentwurf jetzt kein Wort mehr", kritisierte Städtetagspräsident Markus Lewe in einem Statement für SZ Dossier.

Die Verunsicherung war groß: Wurde die Trinkwasserversorgung an Bundeswehr-Standorten verunreinigt? Die Gefahrenlage hat sich nicht bestätigt. Dennoch zeigen die Vorfälle, dass der Schutz vor Angriffen etwa gegen Wasserwerke, Krankenhäuser oder die IT-Infrastruktur elementar für die Versorgungssicherheit ist. Es braucht mehr Vorsorge bei den Betreibern kritischer Infrastruktur und darüber hinaus müssen die Strukturen für den Bevölkerungsschutz generell ausgebaut werden: Das müssen Bund und Länder finanziell unterstützen, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Novelle Baugesetzbuch

"Mehr Vorkaufsrechte können helfen, Immobilienmärkte abzukühlen"

Das geplante "Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung" soll die Möglichkeiten für Klimaschutz und Klimaanpassung im Baurecht stärken. Diese Novelle des Baugesetzbuches gehe im Großen und Ganzen in die richtige Richtung, resümiert Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages für den Newsletter "Platz der Republik" von SZ Dossier. Aber ausgerechnet die geplanten Möglichkeiten beim Vorkaufsrecht gehen nicht weit genug, um die überhitzten Immobilienmärkte abzukühlen:

"Leider haben es wichtige Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, auf die die Städte seit Jahren warten, nicht in den Entwurf geschafft. Das Vorkaufsrecht der Städte wird kaum gestärkt und schon gar nicht ausgeweitet. Aber genau das brauchen wir für gute Stadtentwicklung."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement

Schutz gegen Angriffe

"Müssen kritische Infrastruktur besser schützen"

Auch wenn sich die Gefahrenlage bei der Wasserversorgung an Bundeswehr-Standorten nicht bestätigt hat: Kritische Infrastruktur muss besser gegen Angriffe geschützt und der Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Städte sind dafür sensibilisiert und betreiben Vorsorge. Auch mit Cyber-Angriffen auf unsere Anlagen müssen wir inzwischen jeden Tag rechnen." Zusätzlich müssten Bund und Länder mehr Verantwortung übernehmen – etwa bei der Sensibilisierung der Bevölkerung.

WAS SONST NOCH?

Dresden, Leipzig

Emissionsrechner für Kulturbetriebe

Kultur klimaneutral gestalten: Das neue "E-Tool Kultur" unterstützt dabei. Bei der Anwendung handelt es sich um einen benutzerfreundlichen CO2-Rechner, der gemeinsam von den Städten Dresden und Leipzig und weiteren Partnerinnen und Partnern speziell für die Bedürfnisse des Kulturbetriebs entwickelt wurde. Das Tool unterstützt Kultureinrichtungen dabei, ihre Emissionen transparent zu machen und sie zu reduzieren. Das webbasierte Angebot kann ab sofort bundesweit dauerhaft und kostenfrei genutzt werden.

Stark im Amt

Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Das gemeinsame Online-Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist erste Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen sind.

zum Portal

www.stark-im-amt.de

Starke Stelle nimmt Arbeit auf

Zum 1. August ist die neue bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger gestartet. Die starke Stelle richtet sich an Menschen, die in ihrem kommunalpolitischen Amt Hass, Hetze und Bedrohung ausgesetzt sind. Sie ist montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch kostenfrei sowie darüber hinaus per E-Mail erreichbar. Auch Video-Beratungen sind nach Absprache möglich. Die starke Stelle arbeitet vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym. Die Online-Präsenz der Ansprechstelle mit Informationen und Kontaktdaten ist in das Portal Stark im Amt der kommunalen Spitzenverbände und der Körber Stiftung eingebunden.

zur starken Stelle

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

27./28. August 2024 | Weimar
Deutsches Städteforum & Konferenz Tourismus

Deutscher Tourismusverband | Deutscher Städtetag