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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 21. November 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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das Aus der Ampel-Koalition könnte sich in den kommenden Monaten auch auf die Städte auswirken: Sorgen bereitet etlichen Städten etwa die Frage, ob die Mietpreisbremse verlängert wird. Oder ob bereits zugesagte Fördermittel tatsächlich ausgezahlt werden, wenn noch kein Bundeshaushalt für 2025 beschlossen ist. Dabei geht es unter anderem um wichtige Fördermittel für den Ausbau der Wärmenetze. "Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis", warnte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Beim Deutschlandticket hat es zwar noch eine Einigung gegeben – aber keine langfristige Lösung. Die aktuelle Perspektive reicht nur bis Ende 2025: Dauerhafte Planungssicherheit sieht anders aus.
Eine optimistische und motivierende Stimmung ging derweil in dieser Woche von der Preisverleihung des DIGITAL-Awards der KommDIGITALE aus. Prämierte Projekte aus Krefeld, München und Leipzig zeigen, dass viele Städte schon weit vorangekommen sind bei einer bürgerorientierten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Wie gute Nachbarschaft geht und zum Zusammenhalt in den Städten beitragen kann, machen zudem die Gewinnerprojekte des Deutschen Nachbarschaftspreises vor.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Fehlender Bundeshaushalt
Große Sorge um zugesagte Fördermittel für Kommunen
Nach dem Aus der Ampelkoalition sorgen sich die Städte um bereits zugesagte Fördermittel des Bundes. Viele Förderbescheide gelten unter dem Vorbehalt, dass es auch die entsprechenden Haushaltsmittel gibt. "Was aus diesen Fördermitteln wird, wenn kein Bundeshaushalt vorliegt, ist unklar. Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem Spiegel. Laut Dedy betreffe das Förderprogramme aus ganz unterschiedlichen Bereichen, auch Gelder in Milliardenhöhe für den wichtigen Ausbau der Wärmenetze und die Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Ausfall von Fördermitteln wäre Gift für die Wärmewende, mahnte Dedy.
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"Wir brauchen deshalb jetzt schon von allen Parteien im Bundestag das glasklare Bekenntnis, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Verlängerung Mietpreisbremse
Nach Ampel-Bruch geht "Hängepartie weiter"
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. Nun fürchtet der Deutsche Städtetag, dass dieses Instrument nach dem Ampel-Aus nicht verlängert werden könnte. "Wenn es nicht noch gelingt, eine Verlängerung in die Spur zu bekommen, werden die Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen. Das ist schlimm für viele Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Städten", machte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) deutlich.
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Deutschlandticket
"Brauchen langfristiges Finanzierungsmodell"
Der Bruch der Koalition hat auch Diskussionen über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets nach sich gezogen. Die gute Nachricht ist, dass jetzt eine Lösung für das kommende Jahr in greifbare Nähe gerückt ist. "Die aktuelle Hängepartie zeigt aber auch, dass wir ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket brauchen, statt Jahr für Jahr wieder langwierige Debatten zwischen Bund und Ländern über eine Verlängerung zu führen", unterstrich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Funke Mediengruppe.
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Fußverkehr
"Wir wollen, dass unsere Städte lebenswerte Orte bleiben"
Städtetags-Präsident Markus Lewe ist Schirmherr des Fußverkehrspreises Deutschland 2025. Der Preis würdigt die wichtige Rolle des Fußverkehrs für die Verkehrswende. Ausgezeichnet werden Projekte, die das Gehen attraktiver machen und Städte beleben. Im Interview mit der Zeitschrift MobiLogisch des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland geht Lewe darauf ein, was es braucht, damit mehr Menschen zu Fuß gehen, welche Forderungen der Städtetag stellt und was eine gute Verkehrsinfrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger ausmacht.
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Krefeld
Auf Platz 1 beim DIGITAL-Award
Die Stadt Krefeld hat den DIGITAL-Award 2024 gewonnen, der im Rahmen der jährlichen KommDIGITALE verliehen wird. Mit ihrem ambitionierten Projekt, bis Ende 2025 die Stadtverwaltung vollständig zu digitalisieren, konnte sich die Mitgliedsstadt des Deutschen Städtetages in der Kategorie "Städte und Gemeinden über 100.000 Einwohner/innen" durchsetzen. Zwei weitere Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages stehen in dieser Kategorie auf dem Siegertreppchen: Auf Platz 2 die Stadt München mit dem Projekt "Digitaler Zwilling München", auf Platz 3 die Stadt Leipzig mit dem Wohngeld-Bot.
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So geht gute Nachbarschaft
Deutscher Nachbarschaftspreis 2024 verliehen
Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in unseren Städten. Wie gute Nachbarschaft gehen kann, zeigen 22 Projekte, die vergangene Woche in Berlin mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung ausgezeichnet wurden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bekanntgabe der Siegerprojekte in fünf Themenkategorien. Zwei der Themensieger kommen aus den Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages Neuss (Projekt "Helden der Nachbarschaft") und Pirna (Projekt "Sonnige Aussichten"). Der Deutsche Städtetag unterstützt den Deutschen Nachbarschaftspreis als langjähriger Förderer.
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Broschüre
Impulse für die internationalen Wochen gegen Rasssismus 2025
Vom 17. bis 30. März 2025 finden wieder die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie bieten eine besonders gute Gelegenheit, das vielfältige Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit öffentlichkeitswirksam sichtbar zu machen. Der Deutsche Städtetag und die Stiftung gegen Rassismus werben gemeinsam für eine große Beteiligung an den Aktionswochen. Eine neue Broschüre hält Ideen, Empfehlungen und Tipps für Aktionen und Veranstaltungen bereit für alle, die sich bei den Wochen einbringen und damit ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und für eine offene Stadtgesellschaft setzen wollen.
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Zum 1. August 2025
Zwei Auszubildende zur Kauffrau/zum Kaufmann für Büromanagement (m/w/d)
Jetzt bewerben und in das Büromanagement beim Deutschen Städtetag einsteigen: Während der dreijährigen Ausbildungszeit werden die Auszubildenden die vielfältigen kaufmännisch-verwaltenden Assistenzaufgaben in den verschiedenen Dezernaten des Deutschen Städtetages und Städtetages NRW kennenlernen. Bewerberinnen und Bewerber sollten mindestens über einen guten mittleren Schulabschluss / Fachoberschulreife verfügen. Eine Ausbildungsstelle ist in unserer Berliner Hauptgeschäftsstelle, die andere in unserer Kölner Hauptgeschäftsstelle angesiedelt. Bewerbungsfrist: 31. Januar 2025.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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26. - 28. November 2024 | Dortmund
HEATEXPO 2024: Kommunale Wärmeversorgung
Messe Dortmund GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
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3. Dezember 2024, 10:00 - 12:00 Uhr | online
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Praxis: Zirkularität in der Beschaffung
Deutscher Städtetag | Bellona Deutschland | ProjectTogether
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3. Dezember 2024 | Köln
Fördermittel-Landschaft im Wandel
Robotron | KOWID | BDO | KOMKIS | Deutscher Städtetag
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5. Dezember 2024, 10:00 - 12:00 Uhr | online
Neubau von Hortgebäuden mit Stroh und Holz
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) | Deutscher Städtetag ist Partner
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25. Februar 2025 | Bonn
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR
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Bis 30. November 2024
EUROPAN E18
Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e. V.
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Bis 31. Januar 2025
Preis Soziale Stadt 2025
Deutscher Städtetag | AWO | DMB | GdW | vhw
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Stellungnahme
Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket
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Rundschreiben
Erfolg für die Städte beim Bauministertreffen der G7-Staaten
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Veröffentlicht
Förderrichtlinie "KlimaWildnis"
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Ausstehende verkehrspolitische Entscheidungen
Zentrale Frage ist Fortbestand Deutschlandticket
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Rundschreiben
Kommunalrelevante Gesetzgebung vor der Neuwahl am 23. Februar 2025
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Bis 24.11.2024
Praxistests zur Erstellung von Konzepten für die Stärkung der Resilienz des baukulturellen Erbes
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Bis 9.12.2024
Verbleib von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten von Gemeinschaften in USA und Kamerun
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25./26. November 2024 | Hamburg
Climate Services für klimaresiliente Städte und Regionen
Climate Service Center Germany
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12. Dezember 2024 | Potsdam
Jahrestagung Kompetenzzentrum Großsiedlungen
Kompetenzzentrum Großsiedlungen
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12. Dezember 2024, 10.00 - 12.30 Uhr | online
Austausch zu Fachkräftemangel im Sozial- und Jugendbereich
KGSt
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Bewerbung bis 30. November 2024
Kommunalpolitischer Preis
der Carl und Anneliese Goerdeler Stiftung
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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