AKTUELLE MELDUNGEN

Demokratie und Menschenwürde

Nachdem ein Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam bekannt geworden ist, bei dem die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurde, hat der Deutsche Städtetag in Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss die Trierer Erklärung verabschiedet. Darin heißt es: "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren."

Jobcenter und Arbeitsagenturen

Dem Jobturbo der Bundesregierung droht, schon gleich am Anfang die Puste auszugehen. Die Städte warnen davor, bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen für Qualifikation und Weiterbildung zu sparen. So sollten etwa Geflüchtete mit Bleibeperspektive schnell in Arbeit gebracht werden. Außerdem verlassen fast 50.000 Jugendliche jährlich die Schulen ohne Abschluss. Für diese Menschen fordert der Deutsche Städtetag eine gezielte Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Trier sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster:

 

Wasserentnahmen

Wasser ist keine unbegrenzte Ressource. "Spätestens die letzten Hitzesommer haben uns eindringlich gezeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit mehr ist", sagte Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, nach einer Sitzung von Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetages. Die Städte wollen die Ressource Wasser in Deutschland besser schützen. Dazu brauchen sie eine bessere rechtliche Handhabe. Oberbürgermeisterin Dörner aus Bonn sagte:

 

mehr zum Thema

Leistungen für Asylbewerber

Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die Karte müsse einfach handhabbar sein und dürfe für die Kommunen keinen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. "Außerdem erwarten die Städte, dass Bund und Länder die entstehenden Kosten für die Karte tragen."

Krankenhausreform

Nach einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, vor unkoordinierten Krankenhausschließungen. Diese sollen mit der Reform eigentlich vermieden werden. An das Krankenhaustransparenzgesetz, das gerade im Vermittlungsausschuss liegt, sind wichtige Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser gekoppelt. Deshalb braucht es zwischen Bund und Ländern eine schnelle Einigung. "Wenn die Krankenhäuser in einem Zwischenschritt nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche die Reform nicht mehr erleben", so Clausen.

NEUE PUBLIKATIONEN

Diskussionspapier

Rettungsdienste und Notaufnahmen kommunaler Krankenhäuser sind seit Jahren teils über die Belastungsgrenze ausgelastet. Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Regierungskommission Vorschläge zur Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland auf den Tisch gelegt hat. In einem Diskussionspapier bewertet der Deutsche Städtetag diese Vorschläge aus der Perspektive der Städte.

Handreichung

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die digitale Bürgerbeteiligung werden aktuell in vielen kommunalen Bereichen diskutiert und kommen immer häufiger zur Anwendung. Eine neue Handreichung zeigt in der Beschreibung konkreter Projekte aus verschiedenen Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, dass innovative Geodatenerfassung mehr leisten kann, als für Spezialisten einen besonderen Datensatz zu erzeugen.

WAS SONST NOCH?

Aachen

Freie Wohnung gesucht? Damit leerstehender Wohnraum besser verteilt werden kann, hat die Stadt Aachen ein Online-Portal eingerichtet, auf dem freie Wohnungen gemeldet werden können. Auch Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern nützt der neue Leerstandsmelder.

Papier

Volksfeste sind Kulturgut. Ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Schaustellerbundes e. V. zeigt sachgerechte Lösungen auf, damit die deutschen Volksfeste mit ihren zahlreichen Funktionen dauerhaft attraktiv bleiben.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

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