Erklärung der Städtetagsspitze: "Vielfalt ist das, was unsere Städte ausmacht"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 17. Oktober 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit "Besorgnis nehmen wir wahr, dass etwas in den vergangenen Jahren in der politischen Auseinandersetzung ins Rutschen geraten ist: Die sachlichen Auseinandersetzungen nehmen ab, persönliche Angriffe nehmen zu." Das sagen Markus Lewe, Burkhard Jung und Katja Dörner in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass ist der angekündigte Rücktritt des Oberbürgermeisters von Neubrandenburg Silvio Witt. Er verdiene für seinen Einsatz für Vielfalt Respekt, so die drei Städtetagsspitzen: "Der öffentliche Einsatz für Respekt und Toleranz hat unsere Unterstützung und unseren Rückhalt."

Die Themen Migration und Integration haben die bundespolitischen Debatten der vergangenen Wochen stark bestimmt. Im Entwurf für den Bundeshaushalt kommt vor allem die Integration aber noch zu kurz, kritisiert Städtetagspräsident Markus Lewe: Es sei absolut unverständlich, dass die Bundesregierung offenbar bei ihren Plänen bleibt, die Mittel für Integrationskurse im kommenden Jahr auf die Hälfte zusammenzustreichen.

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des Deutschen Städtetages

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Erklärung der Städtetagsspitze

"Vielfalt ist das, was unsere Städte ausmacht"

Am vergangenen Donnerstag hat Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, seinen vorzeitigen Rücktritt zum Mai 2025 angekündigt. Witt setze sich als Oberbürgermeister von Neubrandenburg für "eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft" ein, "in der alle Menschen ein Zuhause finden können", schreiben Städtetagspräsident Markus Lewe, Vizepräsident Burkhard Jung und Vizepräsidentin Katja Dörner in einer gemeinsamen Erklärung. Die Rolle unserer Städte als Orte des Miteinanders und der gegenseitigen Achtung sei Witt ein Herzensanliegen. Sein angekündigter Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters in Neubrandenburg alarmiere.

"Das Bekenntnis zur Offenheit und zum Dialog ist für uns im Deutschen Städtetag ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft und unserer Demokratie. Wir stehen fest zu diesen Werten. Wir stehen fest an der Seite all jener, die sich tagtäglich dafür einsetzen, ob ehren- oder hauptamtlich. Und dazu gehören auch die gewählten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die ihre Stadt repräsentieren."

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages
Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages
Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages

zur Erklärung

Grundsteuer ab 2025

Bundesländer hätten Mehrbelastung von Wohnimmobilien verhindern können

Die im Jahr 2019 beschlossene Grundsteuerreform, die ab 2025 erstmals zum Tragen kommt, belastet Wohngrundstücke deutlich stärker als Geschäftsgrundstücke. Davor haben die Städte seit rund zwei Jahren gewarnt. "Das trifft letztlich auch viele Mieterinnen und Mieter. Diese systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien durch die Reform hätten die Bundesländer verhindern können, indem sie die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke anpassen", kritisierte Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nur die Länder Berlin, Sachsen und das Saarland hätten die Messzahlen angepasst, so Hahn.

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Bundeshaushalt 2025

Städtetag fordert mehr Mittel für Integrationskurse für Zugewanderte

Nach den Plänen für den Bundeshaushalt 2025 sollen die Mittel für Integrationskurse für Zugewanderte um rund die Hälfte gekürzt werden. Für den Deutschen Städtetag ist die Kürzung "absolut unverständlich", so Städtetags-Präsident Markus Lewe gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht auf der einen Seite von Zugewanderten schnelle Integration einfordern und gleichzeitig kürzt der Bund auf der anderen Seite die Integrationskurse ein", führte Lewe aus und forderte: "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

zum Statement

NEUE PUBLIKATION

Handreichung

Berichtsrahmen nachhaltige Kommune

Die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) bietet Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Publikation ist somit ein nützliches Werkzeug für Kommunen, um die nachhaltige Entwicklung vor Ort mess- und somit steuerbar zu machen. Herausgeber dieses BNK 2.0 sind das Deutsche Institut für Urbanistik (difu), die Bertelsmann Stiftung sowie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global. Unterstützt wurde die Publikation unter anderem von den drei kommunalen Spitzenverbänden.

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WAS SONST NOCH?

Bielefeld, Konstanz, Offenburg, Frankfurt am Main

Deutscher Verkehrsplanungspreis 2024 vergeben

Vier Mitgliedstädte des Deutschen Städtetags sind beim Verkehrsplanungspreis geehrt worden: Sieger des Wettbewerbs sind die Städte Bielefeld und Konstanz. Die Stadt Offenburg und die Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt erhielten Anerkennungen. Der Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto "Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten". Seit 2010 wird der Deutsche Verkehrsplanungspreis alle zwei Jahre von der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD ausgelobt. Der Deutsche Städtetag unterstützt den Preis.

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Hannover

Pilotprojekt "PlingPlong" gestartet

Tischtennisbegeisterte in der niedersächsischen Landeshauptstadt dürfen sich freuen: Eine neue App namens "pongmasters" soll bald einsehbar machen, wo gerade eine Tischtennisplatte frei ist und bespielt werden kann. Noch ist die App und die dazugehörige Technologie in der Pilotphase und wird derzeit an drei Standorten in Hannover getestet: Dazu wird ein Sensor unter die Spieltische montiert. Der solarbetriebene Sensor kann die winzigen Impulse eines Tischtennisballs durch eine massiven Betonplatte hindurch detektieren und analysieren.

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ARD-Mitmachaktion 2024 #unsereFlüsse

Ergebnisse werden am 21. Oktober im Ersten vorgestellt

Mehr als 2.900 Bachbegutachtungen sind seit dem Start der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse am 12. Mai eingegangen. Die Crowd-Science Aktion soll Wissenslücken über die Lebensraumqualität dieser kleinen Fließgewässer schließen. Erste ausführliche Ergebnisse werden am kommenden Montag, 21. Oktober, im Rahmen eines Themenabends im Ersten präsentiert. Aus diesem Anlass hat der Städtetag als Partner von #unsereFlüsse ein Handout erstellt, das die Position und Forderungen der Städte für einen besseren Gewässerschutz zusammenfast.

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direkt zum Handout

STELLENANGEBOTE

Dezernat Bildung, Integration, Kultur, Sport und Gleichstellung

Wiss. Mitarbeiter/in bzw. Referent/in für Zuwanderung, Ausländerintegration und Asylrecht (m/w/d)

Die Tätigkeit umfasst im Wesentlichen die Sachgebiete Ausländerrecht und Zuwanderungen, Asylrecht und Asylverfahrensrecht, Integration, kommunale Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten, Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungen. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit Dienstort in Berlin oder Köln. Bewerbung bis 27. Oktober 2024.

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Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr

Dezernatsassistent/in (m/w/d)

Die Tätigkeit umfasst unter anderem allgemeine Assistenzarbeiten für den Beigeordneten und für Referenten, die Vorbereitung von Unterlagen für Vorträge, Qualitätskontrolle von Schreiben und Vorberichten auf formale Korrektheit, Vorbereitung von Terminen, Sitzungen und Klausuren, die Erstellung von Termin- und Sitzungsmappen oder die Betreuung von Gremien. Die Stelle ist mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Vollzeit) ab Februar 2025 zu besetzen, ist jedoch grundsätzlich auch für Teilzeitkräfte geeignet. Dienstort: Berlin. Bewerbung bis 27. Oktober 2024.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

24. Oktober 2024 | online

Infoveranstaltung zum Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK)

Rat für Nachhaltige Entwicklung | GIZ | Deutscher Städtetag ist Partner