Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 15. August 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
die FDP-Parteispitze hat ein Papier mit dem Titel "Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto" vorgestellt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages erteilte den Forderungen eine Absage: Die Vorschläge, die unter anderem das Parken in den Innenstädten betreffen, klingen "wie von vorgestern", sagte Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Viele Stadtentwicklungsprojekte stehen auf der Kippe. Denn mit der Novelle des Eisenbahngesetzes im vergangenen Dezember wurden die Regeln verschärft, um ungenutzte Bahnflächen für städtische Bauprojekte freizugeben. "Damit drohen aber bei vielen wichtigen und großen Stadtentwicklungsprojekten lange Verzögerungen und schlimmstenfalls sogar Stillstand und Aus", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
FDP-Vorschläge zu Autoverkehr
"Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze"

Unter dem Titel "Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto" hat die Parteispitze der Freien Demokraten ein Papier zum Autoverkehr in den Städten vorgestellt. Es behandelt unter anderem die Aufteilung des öffentlichen Raums für verschiedene Verkehrsteilnehmer, außerdem Parkgebühren und Parkplätze in den Stadtzentren. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Wir wollen Städte für Menschen. Deshalb klingen die Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern. Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze."
 
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

 
zum Statement
 
Eisenbahngesetz
"Es drohen bei Stadtentwicklungsprojekten Verzögerungen"

Durch die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes im vergangenen Dezember stehen nun Stadtentwicklungsprojekte auf der Kippe. Denn ob ungenutzte Bahnflächen für städtische Planungen freigegeben werden, wird vom Eisenbahnbundesamt nach verschärften Voraussetzungen entschieden. Damit geraten viele große Stadtentwicklungsprojekte in Gefahr: "Sie dürfen nicht scheitern, denn sie sind von großem öffentlichem Interesse und wichtig für die Menschen vor Ort und für die Stadtentwicklung", unterstrich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, gegenüber dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.
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WAS SONST NOCH?
Ludwigshafen
Stadt geht mit Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen vor

Die Stadt Ludwigshafen hat ein Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen gestartet. Es ist vorgesehen, öffentliche Orte zu überwachen, die besonders von ordnungswidriger Müllentsorgung betroffen sind. Verursacherinnen und Verursacher sollen damit ausfindig gemacht und deren Verhalten mit Bußgeldern geahndet werden. Nach sechs Monaten soll evaluiert werden, ob die Maßnahme erfolgreich war.
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Schwerin
Residenzensemble ist Welterbe

Das Residenzschloss und weitere rund 30 Gebäude werden als Residenzensemble in die Welterbe-Liste der UNESCO eingetragen. Diese Entscheidung hat das Welterbekomitee bei seiner Tagung Ende Juli in Neu-Delhi (Indien) getroffen. Dazu gehören Palais-, Sakral- und Kulturbauten, höfische Infrastruktur mit Hoflieferanten und Beamtenwohnhäusern aber auch Verwaltungs- sowie Militärbauten. Damit beheimatet die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns die 54. Welterbe-Stätte in Deutschland.
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Sechs Mitgliedstädte
Gemeinsam online Daten offen nutzen

Sie wollen Synergien nutzen, deshalb arbeiten neun hessische Kommunen – darunter sechs unmittelbare Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages – in dem Projekt "GoDonu – Gemeinsam online Daten offen nutzen" zusammen. Gemeinsam soll das Nutzen und Analysieren digitaler Verwaltungsdaten verbessert werden: Beispielsweise soll erhoben werden, an welchem Schritt einer Online-Anwendung die meisten Nutzerinnen und Nutzer abspringen und warum. Ziel ist eine smartere Verwaltung. An dem Projekt beteiligt sind unter anderem Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel, Marburg und Offenbach am Main.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
27./28. August 2024 | Weimar
Deutsches Städteforum & Konferenz Tourismus
Deutscher Tourismusverband | Deutscher Städtetag
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19. September 2024, 10 - 12.30 Uhr | online
EAR 23 – Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs
Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure
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16. bis 20. September 2024 | bundesweit
Woche der Klimaanpassung
Zentrum KlimaAnpassung | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz
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22. bis 24. September | Hanau
Deutsche Stadtmarketingbörse 2024
Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V.
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8. bis 10. Oktober 2024 | Ingelheim am Rhein
Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik
Engagement Global | Servicestelle Kommunen in einer Welt
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5./6. November 2024 | Hannover
Fahrradkommunalkonferenz – "Gemeinsam Radverkehr gestalten"
Mobilitätsforum Bund | Stadt und Region Hannover
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Bis 30. August 2024
Fotowettbewerb #StädtebauförderungBewegt
BMWSB | Städtebauförderung von Bund, Ländern, Gemeinden
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Bis 14. Oktober 2024
Fußverkehrspreis Deutschland 2025
FUSS e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 30. November 2024
EUROPAN E18
Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e. V.
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Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren
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Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung 2024
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Infopaket
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Referentenentwurf
Änderung des § 48 b SGB II
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Ausschreibung
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Informationsbroschüre
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Termine für Mitglieder
2. September 2024, 11 - 15.15 Uhr | Online-Veranstaltung
BVPG-Statuskonferenz: "Prävention und Gesundheitsförderung: gemeinsam weiterentwickeln und gestalten"
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V.
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12. September 2024 | Köln | Anmeldung bis 30. August
Erfahrungsaustausch zu Themen der städtischen Online-Kommunikation
Internetportal der Städte und Kommunen (IP-SK)
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17. September 2024, 15 - 16.30 Uhr | Online-Veranstaltung
"Auf gemeinsamer Mission: von national zu europäisch – weil der Klimawandel keine Grenzen kennt"
NKS KEM | DLR Projektträger
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7. Oktober 2024 | Frankfurt am Main
Fortbildung "Natürlicher Klimaschutz & Grünflächenmanagement in Kommunen"
Netzwerk Blühende Landschaft
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8. Oktober 2024 | Berlin
23. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung "Nachhaltigkeit im Stresstest"
Rat für Nachhaltige Entwicklung
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19./20. November 2024 | Magdeburg
Kommunaltagung "Gleichwertig, Resilient, Gemeinsam"
Bundesministerium des Innern und für Heimat
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26. November 2024 | Berlin
Fachgespräch "Bekämpfung von Stechmücken mit Vektorkompetenz"
Umweltbundesamt
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Bis 2. September 2024
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Public Service Lab | studiovorort | HTW Berlin
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DigitalPakt Alter
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