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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 10. April 2025
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die Bildung einer Bundesregierung liegt frisch auf dem Tisch. Städtetagspräsident Markus Lewe erkennt darin "viele gute Impulse, die eine Politik für zukunftsfähige Städte möglich machen. Vor allem der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für mehr finanzielle Handlungsfähigkeit muss jetzt zügig mit Leben erfüllt werden." Damit die Regierungsarbeit rasch starten kann, sollten die drei beteiligten Parteien nun dem Vertragswerk zustimmen.
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten bald mehr Geld. Die Städte sind froh, dass nun eine Einigung bei den Tarifverhandlungen erreicht werden konnte und keine weiteren Streiks etwa in der Kinderbetreuung, der öffentlichen Verwaltung oder bei der Müllabfuhr drohen. Für die Beschäftigten ist das Ergebnis ein Gewinn und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Die Städte stehen allerdings vor einem ziemlich harten Brocken: Sie müssen sich sehr strecken, um die Tarifeinigung auch finanzieren zu können.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag
"Zukunftspakt zügig mit Leben füllen"
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind in dieser Woche auf die Zielgerade eingebogen. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem einen Zukunftspakt, Bürokratieabbau und ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vereinbart. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Städte verbessern: "Positiv ist, dass künftig bei jedem Gesetz geprüft werden soll, wie es sich finanziell und organisatorisch auf die Städte auswirkt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. Im Koalitionsvertrag seien mehrere zentrale Forderungen des Deutschen Städtetages aufgegriffen worden, so Lewe weiter:
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"Das macht uns Hoffnung. Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen bedeuten aber noch nicht per se erfolgreiche Politik für unsere Städte und die Bürgerinnen und Bürger. Ein Knackpunkt für die kommenden vier Jahre wird sein, ob es gelingt, die Städte wieder finanziell handlungsfähig zu machen."
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Kurzbewertung des Deutschen Städtetages
Koalitionsvertrag 2025-2029
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Tarifeinigung öffentlicher Dienst
Für viele Städte "ein harter Brocken"
Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst lobt der Deutsche Städtetag die vereinbarte Planungssicherheit bis zum Frühjahr 2027. Aber der Lohnzuwachs der Beschäftigten stellt für viele Städte eine große Herausforderung dar, denn die kommunalen Haushalte stecken in einem Rekorddefizit. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte nach der Einigung: "Jeder Tarifabschluss ist ein Kompromiss, dieser auch. Aber er ist für viele Städte ein ziemlich harter Brocken in schwierigen Zeiten."
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Deutsch-türkischer Städtepartnerschaftsgipfel
"Brücken bauen für Demokratie vor Ort"
Die innenpolitische Situation in der Türkei hat sich nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu massiv verschärft. Der deutsch-türkische Städtepartnerschaftsgipfel in Istanbul in dieser Woche ist deshalb ein wichtiges Zeichen von Dialog und Diplomatie in schwierigen Zeiten. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Stadtspitzen zur kommunalen Selbstverwaltung, freien Meinungsäußerung und internationalen Zusammenarbeit. Der Deutsche Städtetag war als Mitveranstalter des türkischen Städtetages TBB unter anderem mit Oberbürgermeister Belit Onay aus Hannover, Stellvertreter des Städtetagspräsidenten, in Istanbul vertreten.
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"Städte sind Orte, an denen Demokratie und Freiheiten gelebt und geschützt werden. Die Kommunalverwaltungen spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau freier und gerechter Gesellschaften als wegweisende Institutionen, in denen der Wille des Volkes direkt vertreten, die Grundrechte verteidigt und die partizipative Demokratie verwirklicht wird."
Aus der gemeinsamen Erklärung
des deutsch-türkischen Städtepartnerschaftsgipfels
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Wasserversorgung
"Die Trinkwasserversorgung ist sicher"
Die anhaltende Trockenheit belastet die Wasserhaushalte in vielen Regionen Deutschlands. Trotz Frühjahrs-Dürre ist die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung sicher, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen sparsam mit der wichtigen Ressource Wasser umgehen", so Dedy. Dafür ist eine effiziente Wassernutzung in der Stadt, in der Landwirtschaft und der Industrie entscheidend.
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Mietpreisbremse
Bußgeld bei Verstößen ist "eine gute Idee"
Wenn Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen sie in Zukunft mit einem Bußgeld rechnen müssen. Diesen Vorstoß aus den Koalitionsverhandlungen unterstützt der Deutsche Städtetag. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte gegenüber Welt: "Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird. Deshalb ist der Vorschlag aus den Verhandlungen, Verstöße auch mit Bußgeld zu belegen, erst einmal eine gute Idee." Laut Koalitionsvertrag ist nun eine Expertengruppe vorgesehen, die bis 2026 Bußgelder bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten soll.
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Preise stagnierend, Trendwende bei Kaufverträgen
Bericht Markt für Wohnimmobilien 2024
Der Bericht "Markt für Wohnimmobilien 2024" des Deutschen Städtetages ist erschienen. Aus der Blitzumfrage, an der 118 Mitgliedsstädte teilnahmen, wurden für das Vorjahr wieder steigende Umsätze auf dem Markt für Wohnimmobilien ermittelt: Die Umsätze nach Kaufvertragszahlen liegen bei circa 58 Prozent der Städte über dem Niveau von 2023. Insbesondere in den Teilmärkten "Wohnungseigentum" (71 Prozent) und "Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke" (68 Prozent) gibt es deutliche Zuwächse. 2023 waren es bei rund 80 Prozent der Städte in allen Kategorien noch fallende Umsätze. Zusätzlich zum Rückblick haben die befragten Städte für den Bericht auch ihre Erwartungen für das erste Halbjahr 2025 prognostiziert.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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28. April 2025 | Berlin & online
Das neue Mietspiegelrecht: Erfahrungen, Herausforderungen, Ausblick
FUB IGES Wohnen+Immobilien+Umwelt GmbH
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10. Mai 2025 | bundesweit
Tag der Städtebauförderung
Bund, Länder und Kommunen
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13. - 15. Mai | Hannover
43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag | Landeshauptstadt Hannover
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20. Mai 2025 | Halle (Saale)
#kommunalEngagiert: Die Tagung
Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement
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23. Mai 2025 | bundesweit | Jetzt Aktionen anmelden!
Tag der Nachbarschaft
nebenan.de Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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3. Juni 2025 | 10:00 - 12:00 Uhr | online
Holzbau für Kommunen und deren Kosten im Vergleich
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner
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27. Juni 2025 | vor Ort & online | Jetzt Aktionen anmelden!
Digitaltag 2025
DFA Digital für alle GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
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16. - 18. September 2025 | Erfurt | Frühbucherrabatt bis 30. April
Deutscher Fürsorgetag 2025
Deutscher Verein für private und öffentliche Fürsorge e. V.
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Teilnahmefrist verlängert: Bis 30. April 2025
Papieratlas 2025
Initiative Pro Recyclingpapier
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BMWSB
Leitlinien für eine gendergerechte Stadtentwicklungspolitik
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Städtetag für Erhalt von EU-Richtlinie
Pharmaindustrie stellt Herstellerfinanzierung für 4. Abwasser-Reinigungsstufe in Frage
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Bundesprogramm des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
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Materialien und Umfrage
Biodiversität in Gärten
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Einigung
Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025
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15./16. Mai 2025 | Hanau
5. Tagung des Arbeitskreises Kommunale Erinnerungskultur
Stadt Hanau
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21. - 23. Mai 2025 | Rostock
69. Konferenz für städtische Pressearbeit und Kommunikation
Deutscher Städtetag
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5./6. Juni 2025 | Berlin
9. Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e. V.
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24./25. Juni 2025 | Bremerhaven
81. Sitzung der Konferenz Tourismus des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag | Städteforum
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12. Juni 2025 | Berlin
Verantwortung des Bauherrn für Baukultur im Wohnungsbau
Fachtagung des Kompetenz Zentrum Großsiedlungen e. V.
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26. Juni 2025 | Halle (Saale)
KWW-Konferenz zur kommunalen Wärmewende
Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW)
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Bis 15. April 2025
"Grüne Hauptstadt Europas" und "Europäisches Grünes Blatt" 2027
Europäische Kommission
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Bis 30. April 2025
Deutsch-Italienischer Städtepartnerschaftspreis 2025
Auswärtiges Amt | Italienisches Außenministerium
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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