Klimaanpassung und Hitzeschutz: Offene Finanzierungsfragen klären

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 1. August 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Sommer in Deutschland nimmt weiter an Fahrt auf, die Temperaturen klettern an vielen Orten in die Höhe. Damit kommt auch das Thema Hitzeschutz- und -vorsorge verstärkt in den Blickpunkt von Medien und Politik. Die Städte sind schon längst beim Hitzeschutz aktiv. Dazu sagt Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner: "Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern Hitzeschutztipps und veröffentlichen online Hitzekarten. Es gibt Apps, die Hitzeinseln anzeigen und Menschen rechtzeitig vor zu hohen Temperaturen warnen können." Und die Städte sorgten für mehr Grün und mehr Wasser in der Stadt. Allein würden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell aber nicht stemmen können, mahnte Dörner. Bund und Länder seien deshalb dringend gefragt, hier zu unterstützen.

Ein weiteres Thema in diesem Newsletter: Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik. Die Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hält sich auf einem hohen Stand. Das Bundesinnenministerium hat deswegen eine neue Ansprechstelle, die "starke Stelle", mit Beratungs- und Hilfsangeboten für die Betroffenen geschaffen, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat.

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Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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AKTUELLE MELDUNGEN

Klimaanpassung und Hitzeschutz

"Bund und Länder müssen die offenen Finanzierungsfragen klären"

Hitzeschutzpläne und -strategien sind aus Sicht des Deutschen Städtetages wichtig, um das Thema auch politisch in den Fokus zu rücken. Damit die Maßnahmen aber vor Ort umgesetzt werden können, müssen Bund und Länder bei Klimaanpassung und Hitzeschutz dringend die offenen Finanzierungsfragen klären. Zudem sind die Länder gefordert, das Klimaanpassungsgesetz des Bundes zügig in Landesrecht umzusetzen. "Manche Länder verzögern die Umsetzung aber, weil sie erst Förder- und Finanzzusagen vom Bund haben wollen", kritisiert Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner gegenüber der Rheinischen Post. Dadurch fehle den Städten eine klare rechtliche und finanzielle Grundlage für Klimaanpassungsmaßnahmen und Hitzeschutz, so Dörner.

"Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt. Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können."

Katja Dörner
Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages

zum Statement

Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

Neue Ansprechstelle nimmt Arbeit auf

Eine neue Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die "starke Stelle" des Bundesinnenministeriums wird betroffene kommunalpolitisch Engagierte, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen. Die drei kommunalen Spitzenverbände arbeiten gemeinsam mit der Körber-Stiftung eng mit der Stelle zusammen. Zum Start der Einrichtung sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände:

"Mit der starken Stelle wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert."

Markus Lewe, Deutscher Städtetag
Reinhard Sager, Deutscher Landkreistag
Dr. Uwe Brandl, Deutscher Städte- und Gemeindebund

zum Statement

WAS SONST NOCH?

10 Jahre Istanbul-Konvention

Städte engagieren sich auf vielfältige Weise für Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Schon lange engagieren sich die Städte vielfältig im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Ziel, Frauen das grundlegende Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben zu gewährleisten. Mit Blick auf das Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Gesellschaft gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf. Daher begrüßen die Städte den aktuellen Diskussionsentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei der Kostenübernahme für neue Leistungsansprüche sieht der Deutsche Städtetag allerdings Bund und Länder in der Pflicht. Eine Handreichung für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Städten hat der Städtetag 2021 veröffentlicht. Sie stellt nach wie vor einen hilfreichen Leitfaden für die kommunale Praxis dar.

zur Handreichung

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

27. bis 28. August 2024 | Weimar
Deutsches Städteforum & Konferenz Tourismus

Deutscher Tourismusverband | Deutscher Städtetag ist Partner