Städte fordern Maßnahmenpaket gegen Silvestergewalt

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 9. Januar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir wünschen Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2025! Wir hoffen, dass Sie gut in das neue Jahr gestartet sind und einen freudigen und friedlichen Jahreswechsel erlebt haben.

Leider wurde in der Silvesternacht nicht überall fröhlich gefeiert: In einigen Städten hat eine kleine Minderheit Feuerwerksraketen und Böller gezielt dazu eingesetzt, um Menschen, Gebäude und Infrastruktur zu attackieren. Erneut wurden auch Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angegriffen. Nach diesen Vorfällen muss gegen die Gewalttäter konsequent vorgegangen werden.

Der Deutsche Städtetag fordert ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen Silvestergewalt – und zwar möglichst schnell. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Es reicht nicht, wenn nach der ersten Empörungswelle erst wieder im nächsten Dezember darüber diskutiert wird."

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Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

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AKTUELLE MELDUNGEN

Silvestergewalt

"Städte brauchen mehr Handlungsspielraum"

Der Deutsche Städtetag fordert nach den gewalttätigen Vorfällen zum Jahreswechsel ein Maßnahmenpaket gegen Silvestergewalt. Bund und Länder müssten unter anderem für mehr Bodycams für die Polizei, schnellere Strafverfahren, ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie Grenzkontrollen gegen die Einfuhr von illegalen Böllern wie etwa Kugelbomben sorgen. Gegenüber der Funke Mediengruppe betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Der Staat darf nicht tolerieren, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit mit erheblicher krimineller Energie rund um Silvester ganze Stadtteile terrorisiert. Wenn die Täter ermittelt sind, müssen sie die Konsequenzen aus ihrer Tat auch zeitnah zu spüren bekommen."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Investitionsrückstand in Städten

"Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen"

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Überprüfung der Schuldenbremse aus. Damit die Städte den kommunalen Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro abbauen und die hohen Investitionen in Verkehrs-, Energie und Wärmewende stemmen können, bräuchten sie mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Spätestens nach der Neuwahl des Bundestages im Februar müsse die aktuelle Schuldenbremse auf den Prüfstand kommen, so Lewe: "Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden."

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WAS SONST NOCH?

Destatis-Veröffentlichungen

Kulturfinanzbericht 2024 und Kulturindikatoren

Das Statistische Bundesamt Destatis hat zwei neue Veröffentlichungen vorgelegt. Der Kulturfinanzbericht bietet einen umfassenden Überblick über die öffentliche Kulturfinanzierung in Deutschland für das Berichtsjahr 2021: Bund, Länder und Gemeinden haben in jenem Jahr zusammen 14,9 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben – den größten Anteil der Kulturausgaben trugen die Gemeinden mit 5,8 Milliarden Euro (39 Prozent). Einen umfassenden Einblick in die deutsche Kulturlandschaft aus statistischer Sicht geben zudem die "Kulturindikatoren auf einen Blick". Im Ländervergleich sind darin Kennzahlen unter anderem zu Kulturberufen, Musikschulen, Museen und Bibliotheken verfügbar.

Studie

Vertrauen in Museen in Deutschland

Vertrauensvorschuss und sichere Informationsquelle: Das Institut für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat die Studie "Das verborgene Kapital: Vertrauen in Museen in Deutschland" veröffentlicht. Demnach erzielen Museen in Deutschland die höchsten Vertrauenswerte unter allen öffentlichen Einrichtungen und genießen im persönlichen wie institutionellen Umfeld das höchste Vertrauen nach Familie und Freunden und vor Wissenschaft und Medien.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

29./30. Januar 2025 | Frankfurt am Main

80. Sitzung der Konferenz Tourismus

Deutscher Städtetag