Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 7. November 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und in den USA bestimmen die Schlagzeilen in dieser Woche – und werden die Städte ebenfalls betreffen. Wichtig bleibt die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken. Dafür wird sich der Deutsche Städtetag auch in den kommenden Monaten bis zu vorgezogenen Neuwahlen für eine neue Bundesregierung und einen neuen Bundestag einsetzen.
  
Klar bleibt aber: Die Grundsteuerreform wird kommen – sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. "Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur oder Vereine zu finanzieren", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
35 Jahre Mauerfall
"Städte gehören zum Kern unserer Demokratie"

In Berlin – und in vielen anderen Städten und Gemeinden Deutschlands – wird in diesen Tagen an den Mauerfall vom 9. November 1989 erinnert. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, beteiligt sich an der Plakataktion "Haltet die Freiheit hoch!", die auf der ehemaligen Grenzlinie in Berlin aufgestellt wird:
 
"Seit 35 Jahren begehen wir den Tag des Mauerfalls! Besonders in Zeiten wie diesen sollte dieser Tag nicht nur eine Erinnerung an die friedliche Revolution sein, sondern auch Anlass, unsere Werte um Freiheit, Zivilcourage und solidarischem Handeln in Gegenwart und Zukunft zu überführen. Wir brauchen starke Städte – sie gehören zum Kern unserer Demokratie!"

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Grundsteuerreform
"Kommunen sind zum Ausgleich ihrer Haushalte verpflichtet"

Bei der Grundsteuerreform geht es nur zäh voran – viele Städte können immer noch nicht die neuen Grundsteuerbescheide verschicken, weil die Umsetzung durch die Länder stockt. Viele Städte sind mittlerweile aufgrund der sich zuspitzenden Finanzlage gezwungen, ihre Grundsteuer-Hebesätze zu erhöhen. "Die wachsenden Defizite der kommunalen Haushalte sind ein strukturelles Problem, das Bund und Länder endlich angehen und für eine bessere Finanzausstattung der Städte sorgen müssen", mahnte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy:
 
"Keine Kommune erhöht gerne die Grundsteuer. Die Kommunen sind aber zum Ausgleich ihrer Haushalte verpflichtet. Deshalb haben die Kommunen oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben, und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
zum Statement
 
WAS SONST NOCH?
G7-Prozess
Minster empfehlen formelle Einbindung von Städten

Wichtiger Schritt für mehr Beteiligung der kommunalen Ebene im G7-Prozess: Zum Abschluss ihres Treffens in Rom beauftragen die G7-Ministerinnen und Minister für nachhaltige Stadtentwicklung künftige G7-Präsidentschaften damit, die Urban 7 (U7) als offizielle G7-Engagement Gruppe anzuerkennen. Die U7 ist eine Initiative nationaler Verbände und internationaler Städtenetzwerke in den G7-Ländern. Als einer der Vertreter der Städte nahm Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner aus Heidelberg, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, an dem Ministertreffen teil.
 
"Wir sind den Ministern der G7 und der italienischen G7 Präsidentschaft dankbar, dass sie diesen ersten, entscheidenden Schritt unternommen haben. Die formelle Anerkennung der U7 als Engagement Gruppe würde sicherstellen, dass die Stimmen der Städte zu allen wichtigen Themen gehört werden."

Prof. Dr. Eckart Würzner
Erster Stellvertreter des Städtetagspräsidenten
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
12./13. November 2024 | Berlin
Kommunale Klimakonferenz
Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner
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19. November 2024 | Hamburg
NaKoMo-vor-Ort-Konferenz
Nationales Kompetenznetzwerk Mobilität
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19./20. November 2024 | Magdeburg
Kommunaltagung
Bundesministerium des Innern und für Heimat
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19. bis 21. November 2024 | Bielefeld
KommDIGITALE: Fachkongress und Fachmesse
KommDIGITALE | Deutscher Städtetag ist Partner
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20./21. November 2024 | Berlin
Stadt von morgen – Perspektiven und Lösungen für die Transformation von Städten
F.A.Z. Business Media | Deutscher Städtetag ist Mitinitiator
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21. November 2024 | Hannover
Fachtagung "Doing Crisis" – Politik, Praxis und Wissenschaft im Trialog
Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit e. V.
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27. November 2024 | Köln | Anmeldung bis 18. November
Symposium zu beispielhaften Projekten der Quartiersentwicklung
 
Institut für Städtebau und Wohnungswesen | Deutscher Städtetag ist Partner
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3. Dezember 2024 | Köln
Fördermittel-Landschaft im Wandel
Robotron | KOWID | BDO | KOMKIS | Deutscher Städtetag
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Bis 30. November 2024
EUROPAN E18
Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e. V.
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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FÜR MITGLIEDER

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OB-Rundschreiben
Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder
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Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten
Anfrage zu kulturellen Objekten und Ancestors verschiedener Native Nations
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Stellungnahme
Neuregelung Vormünder- und Betreuervergütung
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Umweltschutz und Umweltpolitik
Info-Paket zur neuen EU-Kommission – Prioritäten Klima und Wirtschaft
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Statistisches Bundesamt
Update zu Zensus-Veröffentlichungen
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Kommunale Weihnachtsmärkte
Musterschreiben für Forderung nach angemessenem GEMA-Tarif
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Neue Europäische Kommission
Schriftliche Antworten der designierten EU-Kommissare
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Europäischer Rat
Ukraine, Migration und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
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Bitte um Rückmeldung
 Bis 24.11.2024 
Praxistests zur Erstellung von Konzepten für die Stärkung der Resilienz des baukulturellen Erbes
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Termine für Mitglieder
14. November 2024, 10:00 - 15:30 Uhr | online
Vernetzungstreffen für Kommunen zum Thema Hitzeschutz
Forschungsprojekt "Hitzeservice.interaktiv"
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14. November bis 5. Dezember 2024 | online
Veranstaltungsreihe: Was macht Kommunen und Regionen innovativ?
 
Förderprogramm "Kommunen innovativ" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
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25. November 2024 | Berlin
Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland
Deutscher Städtetag
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5. Dezember 2024 | Berlin| Anmeldung bis 20. November
Jahrestagung "Kinderfreundliche Kommune"
 
Verein "Kinderfreundliche Kommunen"
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25./26. November 2024 | Hamburg
Climate Services für klimaresiliente Städte und Regionen
Climate Service Center Germany
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26./27. November 2024 | Neuss
9. Vernetzungstreffen "Nachhaltige kommunale Entwicklungspolitik mit globaler Wirkung"
Club der Agenda 2030 Kommunen
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26. bis 28. November 2024 | Dortmund
HEATEXPO 2024: Kommunale Wärmeversorgung
HEATEXPO
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12. Dezember 2024 | Potsdam
Jahrestagung Kompetenzzentrum Großsiedlungen
Kompetenzzentrum Großsiedlungen
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Bewerbung bis 30. November 2024
Kommunalpolitischer Preis
der Carl und Anneliese Goerdeler Stiftung
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