Städte zum Sondervermögen Infrastruktur: Die Dimension stimmt

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 7. März 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt erste Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD im Bund: Die drei Parteien kündigten unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur an. Diese Summe sei ein "echtes Pfund" und mache den Städten Hoffnung, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Mit dem Sondervermögen ließen sich auch viele Maßnahmen in den Städten – ob bei Verkehrsinfrastruktur oder Schulbauten – durchführen. "Deutschland fährt bei der Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Das darf so keinesfalls weitergehen. Es braucht massive Investitionen. Die sollen jetzt endlich angeschoben werden", sagte Dedy und appellierte an den Bundestag, dem Paket zuzustimmen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Städte zum Sondervermögen

Die Dimension stimmt, Geld muss ohne Umwege vor Ort ankommen

Die Städte begrüßen die Einigung der Unionsparteien und der SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur. Die zusätzlichen Mittel, die im Raum stehen, seien beachtlich, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Der Bundestag sollte jetzt schnell für Klarheit sorgen und dem Finanzpaket zustimmen, appellierte Dedy.

"Das Geld muss dann schnell und ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommen, damit wir Schulen, Straßen und Brücken sanieren können. Allein in den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Städtetag zum Frauentag am 8. März

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

"Wir brauchen mehr Frauen in der Kommunalpolitik, in den Räten und in den Rathäusern." So der Appell von Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner aus Anlass des morgigen Internationalen Frauentages. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Parteien mehr Frauen für Wahlämter aufstellen, so die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn. Notwendig seien außerdem Bedingungen in Politik und Verwaltung, die es Frauen leichter machen, ein kommunalpolitisches Mandat zu übernehmen, so Dörner.

"Nur etwa jedes 11. Rathaus wird aktuell von einer Frau geleitet und der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten verharrt bei etwa einem Drittel."

Katja Dörner
Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages

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Positionspapier

Musikschule in der Stadtgesellschaft

Gut 1.000 öffentliche Musikschulen an über 21.000 wohnortnahen Standorten bilden derzeit das bundesweite Rückgrat außerschulischer musikalischer Bildung. Entwicklungen wie der Fachkräftemangel aber auch rechtliche Änderungen, die sich etwa aus dem sogenannten Herrenberg-Urteil ergeben, stellen die Musikschulen vor neue Herausforderungen. Das Papier beschreibt notwendige Handlungsbedarfe und will dazu beitragen, die Musikschulen zu stärken.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

25. März 2025 | bundesweit

Earth Hour 2025

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