Für ein neues Miteinander

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 30. Januar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

vergangene Woche hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages die Erwartungen der Städte an die künftige Bundesregierung beschlossen. Der Titel: "Für ein neues Miteinander". Städtetagspräsident Markus Lewe hat in dieser Woche im Deutschlandfunk erläutert, warum dieses neue Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen die Basis für solide Kommunalfinanzen und letztendlich für einen funktionierenden Staat sind.

Weitere Themen: Die Rolle von Social Media für die Bürgerkommunikation und Barrierefreiheit im Wahllokal.

Viele Grüße

Ihre Abteilung Kommunikation
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

Einwegkunststofffonds

Städte sind skeptisch, ob Fonds echte Wirkung zeigen wird

Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen führen zu immer mehr Müll in den Städten –damit steigen auch die Kosten für die aufwändige Reinigung. Um gegenzusteuern, hat der Bund einen Einwegkunststofffonds gegründet. Die Idee: Die Hersteller von Einwegverpackungen sollen einzahlen, die Städte können sich die Reinigungskosten erstatten lassen. "Der Einwegkunststofffonds ist grundsätzlich ein guter Ansatz", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Nur: Die Städte seien skeptisch, ob der Fonds auch ausreichende Wirkung zeige, so Dedy:

"Die Hersteller scheinen bisher eher zögerlich zu sein, sich beim Fonds zu registrieren.
Der Fonds macht aber nur dann Sinn, wenn sich eine relevante Zahl von Herstellern registriert und damit auch echte Beträge an die Städte zurückfließen."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

Kommunalfinanzen

Zeitenwende auch im Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen

Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur hat Städtetagspräsident Markus Lewe die Ursachen für die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen erläutert. Prozesse vereinfachen, Digitalisierung vorantreiben und Standards, wo es möglich ist, senken – die Städte arbeiteten daran, Ausgaben und Kosten zu reduzieren, so Lewe. Grundsätzlich lasse sich das Problem aber nur lösen, wenn die Kommunen mehr Gestaltungsmacht erhielten: "Es muss ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen geben", appellierte der Oberbürgermeister von Münster.

zum Interview

Städte auf Social Media

Ohne soziale Netzwerke keine moderne Bürgerkommunikation

Entwicklungen wie aktuell bei Elon Musks Plattform X haben für Diskussionen gesorgt, ob Kommunen ihre Social Media-Präsenz überdenken sollten. "Es kann aber keine Lösung sein, die städtische Kommunikation in sozialen Netzwerken grundsätzlich infrage zu stellen", stellte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem Bayerischen Rundfunk klar. Ohne soziale Netzwerke funktioniere heute keine moderne Bürgerkommunikation mehr. Außerdem könnten die Städte für ihre Kommunikation im Krisen- und Katastrophenfall nicht auf Social Media verzichten, sagte Dedy.

zum Statement

WAS SONST NOCH?

Handreichung

Barrierefreie Wahllokale

Wie können alle Wählerinnen und Wähler barrierefrei ihre Stimme abgeben? Darum geht es in einer Handreichung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, die anlässlich der Bundestagswahl und passend zum Kommunalwahljahr 2025 aktualisiert wurde. Das Papier "Barrierefreie Wahllokale" richtet sich an alle, die in Städten und Gemeinden Wahlen planen und durchführen, und enthält Checklisten, Tipps, Abbildungen und Piktogramme.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

13. Februar 2025 | 9:00 - 16:00 Uhr | Berlin

Abschlusskonferenz "Kreislaufstadt – Die Zukunft ist zirkulär"

Deutsches Institut für Urbanistik