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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 28. November 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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mit großen Schritten nähert sich die Adventszeit – doch besinnlich darf es im politischen Berlin noch nicht werden: Die Städte erwarten bis zu den Neuwahlen Ende Februar 2025 noch wichtige Weichenstellungen von der Bundespolitik, die jetzt angegangen werden müssen. Etwa bei der Reform des Baugesetzbuches, der Mietpreisbremse, dem Digitalpakt 2.0 für Schulen oder den Förderprogrammen für die Wärmewende.
Dass solche Entscheidungen auch in der aktuellen Lage möglich sind, zeigt das Beispiel Deutschlandticket. Städtetagspräsident Markus Lewe betonte nach Sitzungen von Hauptausschuss und Präsidium in dieser Woche: "Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal. Einen ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen."
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat heute in Frankfurt am Main außerdem die Weichen für den Wechsel in der hauptamtlichen Spitze des Verbandes gestellt: Christian Schuchardt, seit 2014 Oberbürgermeister von Würzburg, wurde einstimmig zum künftigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages gewählt. Er tritt die Hauptgeschäftsführung zum 1. Juli 2025 an. Zur stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin ab dem 1. Juli 2025 wurde Dr. Christine Wilcken gewählt, bisher bereits Beigeordnete beim Deutschen Städtetag. Wir gratulieren ganz herzlich zur Wahl.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Vor Neuwahlen
Jetzt noch wichtige Entscheidungen treffen
In voraussichtlich rund 12 Wochen sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 einen neuen Bundestag zu wählen. Bis dahin müssten noch wichtige Projekte umgesetzt werden, fordert der Deutsche Städtetag. Dringender Handlungsbedarf herrscht etwa beim Bauen und Wohnen, wo die Baugesetzbuch-Novelle stockt und die Verlängerung der Mietpreisbremse überfällig ist. Auch der Digitalpakt 2.0 für die Schulen muss noch vor der Neuwahl mit den Ländern ausverhandelt werden. Und bereits zugesagte Fördermittel, etwa für die Wärmewende, müssen über den Wahltag hinaus Bestand haben – egal wer die neue Bundesregierung stellt.
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"Bevor die Bundespolitik vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben."
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Gesundheitsämter
Digitalisierung muss weitergehen
Um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, ist es wichtig, die Gesundheitsämter zu stärken und weiter zu digitalisieren. Es geht nicht nur um Pandemien, sondern auch um die Folgen des Klimawandels, von Extremwettern und Hitzewellen. Die Städte appellieren deshalb an eine neue Bundesregierung und die Länder, für die weitere Digitalisierung der Arbeit in den Gesundheitsämtern Planungssicherheit zu schaffen. Nötig sei eine Anschlussfinanzierung für den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" über 2026 hinaus – das machte die Städtetagsvizepräsidentin Katja Dörner nach Sitzungen von Hauptausschuss und Präsidium in dieser Woche klar:
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"Die Aufgaben der Gesundheitsämter gehen weit über den reinen Infektionsschutz hinaus. Auch diese Aufgaben müssen wir in die Digitalisierung einbeziehen."
Katja Dörner
Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages
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Ab Juli 2025
Christian Schuchardt neuer Hauptgeschäftsführer
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat Christian Schuchardt zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt. Der Oberbürgermeister aus Würzburg wird ab dem 1. Juli 2025 auf den bisherigen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy folgen, der nach neun Jahren an der Spitze der Hauptgeschäftsstelle in den Ruhestand gehen wird. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte anlässlich der Wahl von Christian Schuchardt: "Mit ihm gewinnen wir eine starke Stimme aus der kommunalen Familie als hauptamtliche Spitze unseres Verbandes." Als stellvertretende Hauptgeschäftsführerin ab Juli 2025 wurde Dr. Christine Wilcken gewählt. Sie ist Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz beim Deutschen Städtetag.
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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
"Wichtiger Dienst an unserer Demokratie"
Trotz kurzer Vorlaufzeit erwartet der Deutsche Städtetag einen reibungslosen Ablauf der vorgezogenen Bundestagswahl. Damit das gelingt, sind die Städte allerdings auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer angewiesen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte gegenüber der Rheinischen Post: "Es braucht Menschen, die vor Ort die Wahllokale besetzen und die Briefwahlstimmen auszählen. Das sichert einen geordneten Ablauf der Wahl und ist ein wichtiger Dienst an unserer Demokratie."
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Bedrohung kommunalpolitisch Engagierter
"Nicht an Hass und Hetze gewöhnen"
Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte verharren auf hohem Niveau. Im bevorstehenden Wahlkampf drohen wieder verstärkt Engagierte zur Zielscheibe zu werden, obwohl sie sich für andere Menschen und das Gemeinwohl einsetzen. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zum Thema: "Im kommenden Bundeswahlkampf sind alle Akteure aufgerufen, Respekt vor dem Gegenüber zu zeigen. Auch und vor allem über Social Media dürfen Verunglimpfung und Beleidigungen in der Sprache und in Bildern nicht toleriert werden."
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Stark im Amt
Gegen Hass und Gewalt im Amt: Das gemeinsame Online-Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist zentrale Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen sind.
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Bamberg
Data Storytelling für die Klimakommunikation
Wissen und komplexe Daten ansprechend zu visualisieren und in Form einer Geschichte darzustellen, das macht den Kern von sogenanntem Data Storytelling aus. Wie dieses Kommunikationsmittel dazu genutzt werden kann, die lokalen Auswirkungen des Klimawandels für die Öffentlichkeit anschaulich und eingängig darzustellen, wird bei dem von der Bamberger Stadtverwaltung geförderten Projekt "Bamberg Data Stories" untersucht. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens der Universität Bamberg ist mit der Klimadatengeschichte "Schwamm drauf" gleichzeitig ein gelungenes Beispiel für Storytelling zu einem kommunalen Thema entstanden.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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3. Dezember 2024, 10:00 - 12:00 Uhr | online
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Praxis: Zirkularität in der Beschaffung
Deutscher Städtetag | Bellona Deutschland | ProjectTogether
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3. Dezember 2024 | Köln
Fördermittel-Landschaft im Wandel
Robotron | KOWID | BDO | KOMKIS | Deutscher Städtetag
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5. Dezember 2024, 10:00 - 12:00 Uhr | online
Neubau von Hortgebäuden mit Stroh und Holz
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) | Deutscher Städtetag ist Partner
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18. Februar 2025, 9:00 - 13:00 Uhr | online
Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren
Innenstadt-Tagung der imakomm-Akademie
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25. Februar 2025 | Bonn
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR
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5./6. Mai 2025 | Berlin
Save the Date: 11. Kommunaler IT-Sicherheitskongress
Kommunale Spitzenverbände
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Bis 8. Dezember 2024
Publikumspreis für digitales Miteinander
DFA Digital für alle gGmbH
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Bis 31. Januar 2025
Preis Soziale Stadt 2025
Deutscher Städtetag | AWO | DMB | GdW | vhw
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Hilfestellung
Umgang mit Unterstützungsappell aus ukrainischen Partnerstädten
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Hass, Hetze, Gewalt gegenüber kommunalen Amtsträger/innen
Kommunales Monitoring: Bericht zur Frühjahrsbefragung 2024
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BImSchG
Umfrage zur schnelleren Anlagengenehmigung
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Bis 9.12.2024
Verbleib von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten von Gemeinschaften in USA und Kamerun
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10. Dezember 2024, 8:00 - 9:30 Uhr | online
Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm im Gebührenrecht
VKU | Deutscher Städtetag ist Partner
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12. Dezember 2024 | Potsdam
Jahrestagung Kompetenzzentrum Großsiedlungen
Kompetenzzentrum Großsiedlungen
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12. Dezember 2024 | 10:00 - 12:30 Uhr
Austausch zu Fachkräftemangel im Sozial- und Jugendbereich
KGSt
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Bewerbung bis 30. November 2024
Kommunalpolitischer Preis
Carl und Anneliese Goerdeler Stiftung
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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