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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 27. Juni 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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zum 1. Juli tritt auch die zweite Stufe des Cannabis-Gesetzes in Kraft. Ab dann können Anbauvereinigungen zur Cannabis-Produktion gegründet werden. Trotzdem hat sich bei mehr Aufklärung und Suchtprävention noch nicht viel getan. "Bei den Städten ist bisher keine zusätzliche Unterstützung angekommen", sagte dazu Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse sich ändern. Bund und Länder müssten in Zukunft die kommunale Drogen- und Suchthilfe der Städte stärker mitfinanzieren.
Um kommunale Wärmepläne zu entwickeln, sind die Städte auf belastbare Daten etwa zum Energieverbrauch, zum Wetter oder zum Gebäudebestand angewiesen. Ein neuer Leitfaden des Deutschen Städtetages und von PD – Partner der öffentlichen Hand unterstützt die Städte beim Umgang mit den Daten. Auf mehr als 60 Seiten stellt der Leitfaden den beispielhaften Ablauf der Datengewinnung und -verarbeitung für die kommunale Wärmeplanung dar, ergänzt mit Praxisbeispielen aus den Städten.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Cannabisgesetz: Kontrolle der Anbauvereinigungen
"Da sind die Länder in der Pflicht"
Wenige Tage vor dem Start ist immer noch nicht in allen Bundesländern abschließend geklärt, wer für die Genehmigung und für die Kontrollen der Anbauvereinigungen zuständig ist. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Für uns ist klar: Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereinigungen dürfen nicht auch noch als zusätzliche Aufgabe bei den Städten landen. Da sind die Länder in der Pflicht."
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Wärmeversorgung der Zukunft
Kommunale Wärmeplanung braucht belastbare Daten
Bis spätestens Mitte 2028 müssen alle Kommunen kommunale Wärmepläne entwickeln, Großstädte bereits bis Mitte 2026. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber machbar. Die dafür notwendigen Daten müssen so vorliegen, dass sie sich für die kommunale Wärmeplanung nutzen lassen. Es geht unter anderem um Verbrauchswerte von Haushalten, Kennzahlen zu Gebäuden oder Daten zu den Netzen. Der Deutsche Städtetag und die PD – Partner der öffentlichen Hand haben deshalb den gemeinsamen Leitfaden "Daten für die kommunale Wärmeplanung" veröffentlicht. Er unterstützt Städte dabei, Daten für die kommunale Wärmeplanung zu sammeln, zusammenzuführen und einzusetzen.
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Direkt zum Papier
Daten für die kommunale Wärmeplanung
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Deutscher Bauherrenpreis verliehen
"Mehr Wohnraum auf möglichst wenig Fläche"
Bei einer festlichen Preisverleihung in Berlin sind in dieser Woche die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2024 in Berlin vergeben worden. Die Jury zeichnete insgesamt fünf Projekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis aus, drei Bauprojekte erhielten Sonderpreise. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, lobte die Gewinner des Preises als vorbildliche Beispiele: Die Projekte zeigten, dass hohe Qualität zu tragbaren Kosten auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sei.
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"Wir benötigen mehr bezahlbaren, klimaneutralen und qualitativ hochwertigen Wohnraum auf möglichst wenig Fläche. Was sich wie die Quadratur des Kreises anhört, ist machbar."
Burkhard Jung
Vizepräsident des Deutschen Städtetages
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Bauprojekte aus 7 Städten
Gewinner beim Deutschen Bauherrenpreis 2024
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Aufgaben der Jobcenter
Ausreichende finanzielle Mittel notwendig
Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen, zudem haben die Jobcenter in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben erhalten. Daher kommen die aktuell im Haushalt für 2025 vorgesehenen Mittel einer Kürzung gleich. Die Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter appellieren deshalb an die Bundesregierung, die Grundsicherungsstellen adäquat finanziell auszustatten.
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Asylpolitik
Lewe nach Bund-Länder-Treffen: Städte brauchen praktische Lösungen
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 20. Juni 2024 über die Asylpolitik beraten. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, sagte nach der Sitzung: "Nicht alles, was gestern diskutiert wurde, hilft uns vor Ort kurzfristig weiter. Die Drittstaaten-Lösung ist etwas, das man prüfen kann. Sie würde in der Praxis aber keine schnellen Effekte haben." Stattdessen forderte Lewe mehr Mittel für die Kommunen:
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"Die im letzten Jahr vereinbarte Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro je Geflüchteten war ein guter Schritt und der Einstieg in ein 'atmendes System' der Finanzierung, das wir immer gefordert haben. Aber für die vielen Integrationsaufgaben vor Ort reicht sie noch nicht aus. Hier sollte der Bund noch einmal nachlegen."
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Markus Lewe im WDR5-Interview
"Wir suchen praktische Lösungen, die schnell Entlastung bringen"
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Gelsenkirchen
Stadt gründet KI-Anwendungszentrum
Die Stadt Gelsenkirchen hat das Anwendungszentrum "Künstliche Intelligenz für kommunale Lösungen" gegründet. Es dient Forschung und Wissenstransfer und soll helfen, das Potenzial von künstlicher Intelligenz für kommunale Verwaltungen zu identifizieren und einzuschätzen. Das Projekt soll bundesweit auch anderen Kommunen zugutekommen. Es wird vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert.
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Ukraine-Hilfe der Städte
Mit Hilfsaktionen und -lieferungen unterstützen deutsche Städte ihre Partnerstädte im ukrainischen Kriegsgebiet und in den Anrainerstaaten. Und gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Engagierten aus der Stadtgesellschaft organisieren die Städte vielfältige Hilfsangebote für Schutzsuchende aus der Ukraine. Dem Einsatz der Mitgliedsstädte des Städtetages geben wir auf einer Themenseite ein Forum.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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9./10. September 2024 | Berlin | Deutscher Städtetag ist Partner
20. Deutscher Kämmerertag
Der Neue Kämmerer
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17./18. September 2024 | Heidelberg
17. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundesministerkonferenz der Länder | Deutscher Städtetag | Deutscher Städte- und Gemeindebund
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18. - 20. September | Kiel
54. Seminar für städtische Pressearbeit und Kommunikation
Deutscher Städtetag
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21. September 2024 | Wiesbaden
Save-the-date: Tag des Bevölkerungsschutzes
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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8. Oktober 2024, 10 - 12 Uhr | Online-Seminar
Kommunale Funktionsgebäude in Holz
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)
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15. - 17. Oktober | Berlin
Save-the-date: Smart Country Convention
Smart Country | Deutscher Städtetag
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Bis 18. Juli 2024
Deutscher Nachbarschaftspreis
nebenan.Stiftung GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 30. August 2024
Fotowettbewerb #StädtebauförderungBewegt
BMWSB | Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden
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Bis 30. September 2024
Deutscher Städtebaupreis 2025
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
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Bis 14. Oktober 2024
Fußverkehrspreis Deutschland 2025
FUSS e.V. | Deutscher Städtetag ist Partner
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Europawahl 2024
Kurzauswertung des Europabüros des Deutschen Städtetages
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Zensus 2022
Veröffentlichung der Ergebnisse
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Studie
Naturkatastrophen als Sprungbrett für Falschinformationen und antidemokratische Agitation
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Bewerbung bis 15. August 2024
Modellvorhaben zur Hitzevorsorge in Quartieren und Gebäuden
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Beihilfepolitik
Papier zum Begriff des "verbundenen Unternehmens" im Beihilferecht
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Hinweise
Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes
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Bis 19. Juli 2024
2. Förderaufruf SUMP des Bundesverkehrsministeriums
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Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers
Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024
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Bis 08.07.2024
BMJ-Konsultation zu Anpassungsbedarf Urheberrecht bei Umgestaltungen Bauwerke
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Bis 08.07.2024
Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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Bis 14.07.2024
KWW-Kommunenbefragung zur kommunalen Wärmeplanung
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15. August 2024, 9 - 12 Uhr | Online-Seminar
Informationsveranstaltung "Geheimhaltung im Zensus 2022"
Statistisches Bundesamt
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16./17. September 2024 | Speyer
8. Speyerer Migrationsrechtstage
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
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7. bis 10. Oktober 2024 | Brüssel
22. Europäische Woche der Regionen und Städte
Europäische Union
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Bewerbung bis 31. Oktober 2024
Wettbewerb Kommunal.Digital.Genial
DigitalPakt Alter
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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