Bundesrat muss Grundgesetzänderung zustimmen

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 20. März 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bundestag hat in dieser Woche eine Grundgesetzänderung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastrukturausgaben beschlossen. Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes und für die Städte ist das eine große Chance. Der Investitionsstau ist mit rund 190 Milliarden Euro vor allem auf der kommunalen Ebene sehr hoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen" sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy anlässlich der Entscheidung des Bundestages. Nun ist morgen der Bundesrat gefragt, ebenfalls zuzustimmen.

Damit das Geld in den Städten direkt ankommt und spürbar Wirkung entfalten kann, fordert der Städtetag außerdem schlankere und schnellere Verfahren. Viele Vorgaben von Bund und Ländern gehörten auf den Prüfstand, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung und appellierte: "Das Sondervermögen sollte deshalb nicht nur ein Startschuss für Investitionen, sondern auch ein Startschuss für bessere Gesetze, einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben sowie Bürokratieabbau sein."

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Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
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Vorab-Ergebnisse "OB-Barometer 2025"

Finanzsituation der Städte dramatisch – Bundesrat muss Sondervermögen zustimmen

In dieser Woche sind erste Ergebnisse des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) veröffentlicht worden. Demnach schätzen die befragten (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister die schlechten Kommunalfinanzen als das mit Abstand drängendste Handlungsfeld ein. Die Ergebnisse des "OB-Barometers" unterstrichen noch einmal, wie dramatisch die Finanzsituation in den Städten aktuell sei, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Der Investitionsstau ist enorm", sagte Dedy und appellierte:

"Deswegen ist es so wichtig, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit dem Sondervermögen Infrastruktur zustimmt. Das muss der Startschuss für mehr Investitionen vor Ort werden."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

Bundestag hat über Finanzpaket entschieden

"Chance für die Zukunftsfähigkeit des Landes"

Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über das milliardenschwere Sondervermögen hat Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in Hörfunk- und TV-Interviews die Chancen, die sich daraus ergeben, erläutert: Im Gespräch mit NDR Info sagte Dedy: "Wir haben auf einmal die Möglichkeit zu investieren, wir haben auf einmal Planungssicherheit – das Paket soll ja über 12 Jahre laufen." In den Städten und Gemeinden lägen auch bereits Pläne für Infrastruktur-Projekte in der Schublade, die mit Geldern aus dem Sondervermögen realisiert werden könnten. Gleichzeitig müssten Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, um die Gelder auch "auf die Straße" bringen zu können. "Wir sind zu kompliziert in Deutschland und arg bürokratisch", sagte Dedy in der MDR-Sendung Umschau:

zum MDR-TV-Interview

zum NDR-Radio-Interview

Konferenz der ostdeutschen Städte in Leipzig

Auf Infrastruktur-Paket muss ein Bürokratieabbau-Paket folgen

Am vergangenen Freitag fand in Leipzig die 66. Sitzung der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag statt: Die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Damit das Geld ohne Umwege direkt vor Ort zeitnah investiert werden kann, müssten aber auch viele komplizierte Vorgaben des Bundes und der Länder auf den Prüfstand, die städtische Projekte verlangsamen und erschweren. Auf das Infrastruktur-Paket müsse deshalb auch ein Bürokratieabbau-Paket folgen. Das Sondervermögen dürfe keine Ansammlung von bürokratischen und unflexiblen Förderprogrammen sein, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung.

"Der Idealfall wären feste Budgets aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Städte, über die wir selbst verfügen können. Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen, die Städte sind die Experten dafür, was vor Ort gebraucht wird."

Burkhard Jung
Vizepräsident des Deutschen Städtetages

zur Pressemitteilung

Nach der Festnahme des Oberbürgermeisters von Istanbul

Städtetag fordert sofortige Freilassung von İmamoğlu

Der Deutsche Städtetag verurteilt die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Präsident des türkischen Schwesterverbandes des Städtetages: "Als Mitglied im Europarat und als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Dazu gehört, dass sie die kommunale Selbstverwaltung achtet und die Rechte von demokratisch gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern wahrt", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe.

zum Statement

WAS SONST NOCH?

Freiburg

Nachtmediatoren sorgen für mehr Rücksichtnahme und Respekt

Wo viele Menschen feiern, kann es zu Ordnungsstörungen kommen: Müll, Lautstärke, gut gelaunte Menschen neben gestressten Anwohnerinnen und Anwohnern, unterschiedliche Bedürfnisse und Einstellungen treffen aufeinander. Um hier ein gutes Miteinander zu schaffen, sind in der Stadt Freiburg Nachtmediatorinnen und -mediatoren im Einsatz. Die "Nightowls" (Dt. Nachtaktiven) sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger ernst genommen fühlen und unter anderem die Lärmbelästigung in den späten Stunden minimiert wird.

14 Mitgliedsstädte

"Klimaquartiere in der Städtebauförderung" ausgezeichnet

Das Bundebauministerium hat Klimaquartiere aus 18 Städten ausgezeichnet, die besonders gut zeigen, wie Kommunen den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Unter den modellhaften Klimaprojekten sind auch Quartiere aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages. Alle ausgezeichneten Klimaquartiere sind auch mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert: Das heißt, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind eingebettet in einen Gesamtprozess der quartiersbezogenen Stadterneuerung.

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3. April 2025 | bundesweit

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