Ministerpräsidentenkonferenz: Städte fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Asylverfahren

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 20. Juni 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

derzeit beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler über weitere asylpolitische Maßnahmen. Im Vorfeld des Treffens haben sich die Städte zu Wort gemeldet und von Bund und Ländern mehr Tempo bei den Asylverfahren verlangt. So können Schutzsuchende schneller Klarheit über ihren Status erhalten und die Städte bei Unterbringung und Versorgung entlastet werden. Zugleich muss der Bund für mehr verbindliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern sorgen.

Heute stellen wir Ihnen außerdem eine neue Ausgabe von Städtetag aktuell vor — dieses Mal dreht sich das Heft um Klimaanpassung in den Städten. Die jüngsten Hochwasser sind ein weiteres Warnsignal: Wenn wir wollen, dass unsere Städte lebenswerte Orte bleiben, müssen wir etwas tun.
Kommunale Klimaanpassung findet längst statt: Von Fassadenbegrünungen über Trinkbrunnen, von neuen Frischluftschneisen bis zur Schwammstadt. Klimaanpassung wird eine zentrale Aufgabe für viele Jahrzehnte – und eine große finanzielle Herausforderung. Deshalb werfen wir einen Blick auf das Klimaanpassungsgesetz des Bundes und die Frage, ob Klimaschutz und Klimaanpassung Pflichtaufgaben werden sollten. Und wir präsentieren Projekte, Netzwerke und viele Beispiele guter, innovativer Praxis.

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

Aktuelle Meldungen
Städtetag aktuell mit Schwerpunkt Klimaanpassung
Was sonst noch?
Veranstaltungen & Wettbewerbe
Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

Vor Ministerpräsidentenkonferenz

Städte fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Asylverfahren

Vor dem Bund-Länder-Treffen am heutigen Donnerstag haben die Städte deutlich gemacht, dass sie eine Debatte um den Bürgergeld-Bezug von Ukrainerinnen und Ukrainern aktuell nicht hilfreich finden. "Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu bringen, bietet das Sozialgesetzbuch II mit dem Bürgergeld dafür die besten Instrumente", sagt Städtetags-Präsident Markus Lewe. Viel wichtiger seien für die Städte derzeit Themen wie die Integration oder die Dauer von Asylverfahren. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten seien zum Beispiel noch deutlich zu lang.

"Sowohl beim BAMF als auch bei den Verwaltungsgerichten müssen die Verfahren effektiver werden. Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement

Novelle Straßenverkehrsgesetz

"Nicht der ganz große Wurf"

In der vergangenen Woche hat der Bundesrat der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Der Städtetag begrüßt das. Es sei gut, dass die Novelle endlich kommt, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort sei die Reform aber nicht. Daran habe auch der Vermittlungsausschuss nichts geändert, sagt Dedy und führt aus: "Die Reform sorgt zum Beispiel nicht wirklich dafür, dass Tempo 30-Zonen künftig einfacher und flexibler festgelegt werden können. Tempo 30 wird lediglich an wenigen Orten wie Kinderspielplätzen oder viel genutzten Schulwegen erleichtert."

zum Statement

Städtetag fordert Maßnahmenpaket Pflege

"Koordination der Pflegeberatung sollte in die Hand der Kommunen"

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt deutlich. Viele von ihnen wollen so lang wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Den Städten ist es ein großes Anliegen, dass es gute und passgenaue Pflegeangebote gibt – vom Pflegeheim um die Ecke bis zur häuslichen Pflege mit professioneller Unterstützung. Das ist, angesichts des Fachkräftemangels und der angespannten Pflegekassen, eine riesige Herausforderung. Um diese zu stemmen, fordert Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket Pflege in die Wege zu leiten und den Städten mehr Kompetenzen in der Pflege geben.

"Die Koordination der Pflegeberatung sollte in die Hand der Kommunen gelegt werden. Denn neben den Leistungen der Pflegeversicherung geht es auch um Altenhilfe und Beratungen zu Sozialfragen und zur Wohnsituation."

Katja Dörner
Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages

zum Statement

Hitzeschutz als kommunale Pflichtaufgabe?

"Bund und Länder müssen offene Finanzierungsfragen klären"

Immer wieder, zuletzt beim bundesweiten Hitzeaktionstag am 5. Juni, fordern Verbände oder Experten, Hitzeaktionspläne als kommunale Aufgabe verbindlich zu machen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte dazu gegenüber der Online-Plattform #stadtvonmorgen.de: "Ein verbindlicher kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil der Rahmen nicht stimmt." So müsse der Plan mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern ordentlich ausfinanziert sein.

zum Statement

STÄDTETAG AKTUELL

Das neue Bundes-Klimaanpassungsgesetz: ein richtiger Schritt für eine große Aufgabe
von Alice Balbo, Deutscher Städtetag
Klimaanpassung: Welche Debatten geführt werden müssen
3 Fragen an Christine Wilcken
Das Zentrum KlimaAnpassung unterstützt Kommunen und soziale Einrichtungen
Von Moritz Ochsmann
Grüne Stadt der Zukunft – Forschung unterstützt kommunale Klimaanpassung
von Dr. Teresa Zölch, Prof. Dr. Simone Linke und dem Projektteam von "Grüne Stadt der Zukunft"

zum Heft

WAS SONST NOCH?

Deutscher Fußverkehrspreis 2025

Städtetagspräsident übernimmt Schirmherrschaft

Der Deutsche Fußverkehrspreis prämiert innovative Maßnahmen und Projekte, die den Fußverkehr in Stadt und Gemeinde nachhaltig und wirksam verbessern. In diesem Jahr lobt der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. den Wettbewerb bereits zum zweiten Mal aus. Dafür übernimmt der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, die Schirmherrschaft und ruft Kommunen zur Teilnahme an dem Wettbewerb auf. Bewerbungen können noch bis zum 14. Oktober 2024 eingereicht werden.

mehr erfahren

Augsburg, Biberach an der Riß, Bremen, München

Bauprojekte gewinnen Otto-Borst-Preis für Stadterneuerung 2024

Mehrere Stadtentwicklungs- und Städtebauprojekte aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages sind mit dem Otto-Borst-Preis für Stadterneuerung (OBP) ausgezeichnet worden: Darunter sind vier, bei denen die Städte selbst oder städtische Unternehmen als Bauherren hinter den Projekten stehen. Das gilt für die Projekte aus Augsburg, Biberach an der Riß, Bremen und München. Mit dem OBP werden herausragende Maßnahmen ausgezeichnet, die zur Entwicklung von lebendigen historischen Städten betragen — durch Erhaltung, Sanierung, Umnutzung und Weiterbau.

mehr erfahren

Ukraine-Hilfe der Städte

Mit Hilfsaktionen und -lieferungen unterstützen deutsche Städte ihre Partnerstädte im ukrainischen Kriegsgebiet und in den Anrainerstaaten. Und gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Engagierten aus der Stadtgesellschaft organisieren die Städte vielfältige Hilfsangebote für Schutzsuchende aus der Ukraine. Dem Einsatz der Mitgliedsstädte des Städtetages geben wir auf einer Themenseite ein Forum.

zur Themenseite

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

8. September 2024 | Anmeldung bis 30. Juni | bundesweit
Tag des offenen Denkmals

Deutsche Stiftung Denkmalschutz