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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 2. Mai 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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immer mehr Wahlplakate hängen, erste Briefwahlzentren in den Städten öffnen. Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die aktuellen Wahlprognosen geben aber Grund zur Sorge – extreme und populistische Kräfte könnten an Boden gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Akteure ihr Engagement noch einmal intensivieren, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und damit die europäische Demokratie zu stärken. Auch die Städte beteiligen sich daran und machen mit vielfältigen Aktionen darauf aufmerksam, wie die EU unseren Alltag positiv beeinflusst. Der Städtetag unterstützt das Engagement und hat seinen Mitgliedsstädten unter dem Motto "Deine Stimme, Deine Stadt, Dein Europa." Motive in unterschiedlichen Formaten zur Verfügung gestellt. Gemeinsam können wir am 9. Juni mit unserer Stimme Europas Zukunft Richtung geben!
Aktuelle Themen in diesem Newsletter: Das Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt verabschiedet. Anlass für den Städtetag, noch einmal die Bundesländer zu adressieren, für einheitliche Standards zu sorgen, damit kein regionaler Flickenteppich an Regelungen entsteht. Seit ein paar Tagen ist zudem sicher, dass weit mehr als 70 Standorte der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof erhalten bleiben. Das stimmt zuversichtlich und lässt auf eine nachhaltige Entwicklung der Filialen hoffen. Auf der anderen Seite brauchen die Mitarbeitenden der 16 Filialen, die schließen müssen, nun Unterstützung.
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Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Einführung Bezahlkarte Asylbewerber
"Jetzt sind die Länder am Zug"
Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Damit ist der Weg dafür frei, die Karte rechtssicher einzuführen. Eine Reihe von Fragen ist aber noch offen, zu denen der Bund keine Vorgaben gemacht hat. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sieht jetzt die Länder am Zug. Sie müssten sich auf möglichst einheitliche Standards einigen, sich untereinander dazu abstimmen und die Karte möglichst verpflichtend einführen:
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"Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Filialschließungen Galeria
Zukunftsfähige Konzepte gemeinsam mit den Städten finden
Die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will 76 Standorte erhalten, 16 Filialen sollen geschlossen werden. Das gab der Insolvenzverwalter in dieser Woche bekannt. Dass die meisten Filialen erhalten bleiben sollen, ist ein positives Signal. "Trotzdem sind das bittere Nachrichten für die Standorte, die nicht gerettet werden können", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Jetzt ginge es darum, die betroffenen Mitarbeitenden bei der Arbeitssuche zu unterstützen und neue Ideen für die zukünftige Nutzung der Häuser zu entwickeln:
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"Zukunftsfähige Konzepte für die Häuser finden sich am besten gemeinsam mit den Städten. Helfen würde den Städten, wenn sie grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet hätten. Für eine positive Innenstadtentwicklung können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Städtepartnerschaften
Mehr denn je unbedingtes Mittel der Völkerverständigung
Am 28. April fand wieder der Welttag der Partnerstädte statt. Freundschaft zwischen Städten heißt auch: Brücken bauen zwischen Menschen und Nationen in Zeiten internationaler Konflikte. Über Städtepartnerschaften in Zeiten von Kriegen und Krisen sowie über die Rolle von Städtediplomatie sprach Städtetagspräsident Markus Lewe anlässlich des Welttages in der Sendung "Matthay fragt" auf rbb24 Inforadio. Kommunale Partnerschaften seien in diesen Zeiten, die Lewe als "Epochenbruch" bezeichnete, mehr denn je unbedingtes Mittel der Völkerverständigung.
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Nationale Plattform Resilienz
Im neuen Umsetzungsbeirat sind auch die Kommunen vertreten
Am 24. April 2024 fand die konstituierende Sitzung des Umsetzungsbeirats der Nationalen Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) im Bundesministerium des Innern und für Heimat in Berlin statt. Unter den Mitgliedern des Beirats sind auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, darunter die Beigeordnete des Deutschen Städtetages Christine Wilcken. Ziel der Nationalen Plattform Resilienz ist es, breites Wissen und Erfahrungen verschiedener Akteure zu sammeln, um die Umsetzung der Resilienzstrategie in Deutschland zu beobachten, zu beraten und weiterzuentwickeln.
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Hanau
Wiederverwenden statt entsorgen: verwaiste Einkaufswagen
Jede/r kennt das Bild: Fernab von Supermärkten und Einzelhändlern steht ein verwaister, einzelner Einkaufswagen am Wegesrand. Um zu verhindern, dass diese wild und verkehrsbehindernd abgestellten Einkaufswagen entsorgt und verschrottet werden, kooperiert die Stadt mit Einzelhändlern in Hanau. Das Ziel: Wiederverwenden statt entsorgen.
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Europawahl 2024:
Europas Zukunft Richtung geben
Unsere Schwerpunktseite mit unter anderem:
> unseren Forderungen an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission
> Aktivitäten in den Städten, um auf die Bedeutung der Wahl und der EU hinzuweisen
> Motive für Social Media & weitere städtische Medien.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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6. Mai 2024 | hybrid: Leipzig & im Livestream
Fachtagung "Urbane Resilienz: Neue Impulse für die Praxis in Stadt und Quartier"
UFZ | vhw
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31. Mai 2024 | bundesweit
Jetzt Aktionen anmelden!
Tag der Nachbarn
nebenan.de-Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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7. Juni 2024 | bundesweit analog und digital
Digitaltag 2024
Initiative "Digital für alle" | Deutscher Städtetag ist Partner
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13. /14. Juni | Berlin
12. Kulturpolitischer Bundeskongress
Kulturpolitische Gesellschaft e.V. | Bundeszentrale für politische Bildung | Deutscher Städtetag ist Partner
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19. Juni 2024 | Frankfurt am Main
Länderforum Nachhaltigkeitshaushalt
RENN.west
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Bis 31. Mai 2024
DIGITAL Award 2024
KommDIGITALE | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 19. Juli 2024
Deutscher Nachbarschaftspreis
nebenan.de Stiftung GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 31. Juli 2024
Pflanzwettbewerb "Deutschland summt!"
Stiftung Mensch und Umwelt
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Bis 30. September 2024
Deutscher Städtebaupreis 2025
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Aktuelle Literatur für die Kommunalverwaltung
Literaturmitteilungen Nr. 4/2024
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Novellierung Klimaschutzgesetz
Bundesregierung einigt sich auf grundlegende Änderungen
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Solarpaket I
Gesetz verabschiedet
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Weitere Online-Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger
Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie"
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Motive zur Europawahl für städtische Medien
"Deine Stimme, deine Stadt, dein Europa"
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Bis 07.06.2024
Initiativen der Städte zur Europawahl
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Bis 15.06.2024
Praxisbeispiele Workshops Forum deutscher Wirtschaftsförderungen
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11./12. Juni in Berlin
Ukraine Recovery Conference 2024
BRD | Ukrainische Regierung
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12./13. Juni
KoBi-Symposium 2024: Klimaneutrale Bauwerke als Ziel beim öffentlichen Auftraggeber
Arbeitskreis für Konfliktvorbeugung und integrative Baukultur (KoBi)
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19./20. Juni 2024 | Berlin
6. NaKoMo-Jahreskonferenz
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Bis 31. Mai 2024
Wettbewerb "Kommune bewegt Welt"
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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