Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 19. Dezember 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu: Es ist Zeit für besinnliche Einkehr und schöne Stunden im Kreis lieber Menschen. In unserer letzten Newsletter-Ausgabe des Jahres geht es noch einmal um die großen finanziellen Fragezeichen, die die Kommunen in ganz Deutschland besorgen. In der aktuellen Lage brauchen die Städte rasch höhere Einnahmen, um ihre Aufgaben zu finanzieren und wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dazu beitragen könnte zum Beispiel ein höheren Steueranteil zugunsten der kommunalen Haushalte. Vor allem aber muss Schluss damit sein, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Diese und viele weitere Themen aus dem Jahr 2024 werden uns auch über den Jahreswechsel hinaus begleiten. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2025! Bitte beachten Sie: Vom 24. Dezember 2024 bis 1. Januar 2025 bleibt die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages geschlossen. 

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Kommunalfinanzen
"Situation ist wirklich dramatisch"

Die kommunalen Haushalte steuern 2024 auf ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro zu. Ein Allheilmittel für die großen finanziellen Sorgen der Städte gibt es nicht, betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Tagesspiegel. Helfen könnte ein höherer kommunaler Anteil an den Gemeinschaftssteuern, damit sich die Einnahmesituation der Städte verbessert. Für besonders verschuldete Städte muss zudem endlich eine Altschuldenlösung gefunden werden.
 
"Die finanzielle Situation der Städte ist wirklich dramatisch – inzwischen in ganz Deutschland. Das ist kein selbstverschuldetes Problem der Städte, sondern ein strukturelles Defizit. Gerade die Sozialausgaben laufen uns davon. Und Bund und Länder weisen uns immer mehr Aufgaben zu, die nicht vernünftig ausfinanziert sind."
 
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
zum Statement
 
Verwaltungsdigitalisierung
Bund und Länder zügig an einen Tisch setzen

In den "Dresdner Forderungen" formulierten die Städte Essen, Köln, Leipzig, München und Freiburg gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag bereits 2021 Vorschläge für eine effiziente Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsaufgaben. Über den aktuellen Stand sprach Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mit dem Magazin "c't". Im Mittelpunkt stand die Forderung der Städte, dass zentrale Dienste, die bundeseinheitlich gestaltet sind, auch zentral vom Bund oder den Ländern digital angeboten werden müssen – zum Beispiel bei Reisepässen oder dem Wohngeld. Dedy erwartet, "dass die künftige Bundesregierung sich zügig mit den Ländern an einen Tisch setzt und beide Seiten sich einigen, mit welchen Leistungen man loslegt."
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WAS SONST NOCH?
Berlin, Bonn, Düsseldorf, Kiel, Leipzig
Projekte mit Deutschem Engagementpreis prämiert

Vielfältiges Engagement für das Gemeinwohl wurde beim Deutschen Engagementpreis 2024 ausgezeichnet. Darunter sind auch fünf Projekte aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages. Prämiert wurden:  InteGREATer e. V. aus Berlin, "UNbekanntes UNbehagen" der Flüchtlingshilfe Bonn e. V., BrustkrebsSprotten e. V. aus Kiel und "Leipzig blüht auf" des Umweltschutzvereins Ökolöwe e. V. Zudem ging der Publikumspreis an das Elternnetzwerk Gemischte Tüte e. V. aus Düsseldorf.
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Nürnberg
Doppelte Auszeichnung beim Access City Award

Die Stadt Nürnberg ist beim Access City Award 2025 der Europäischen Kommission gleich doppelt ausgezeichnet worden. Sie erhielt sowohl den zweiten Preis, der mit 120.000 Euro dotiert ist, als auch den Sonderpreis für inklusive Sportinfrastruktur. Mit dem Access City Award wird das Engagement von Städten für Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt. Der Preis wird seit 2010 von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum vergeben.
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Schon gelesen?
Städtetag aktuell 5|2024: Schwerpunkt Wohnen

Die aktuelle Ausgabe von Städtetag aktuell beleuchtet mögliche Wege aus der Wohnungskrise in stark nachgefragten Städten. Mit Namensbeiträgen beteiligt am Heft sind: Monika Thomas, Staatsrätin der Freien und Hansestadt Hamburg, die das Hamburger Baulandmodell als Beispiel für Bodenpolitik im Gemeinwohlinteresse vorstellt; Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, der fordert: Mietbelastungen stoppen, Spekulationen verhindern; Axel Gedaschko, Präsident des GdW – Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der eine klare Wohnstrategie in Deutschland anmahnt sowie Prof. Dipl.-Ing. Christa Reicher, Stadtplanerin und Architektin von der RWTH Aachen, die über Zukunftsquartiere als Next Practice aus Sicht des IBA-Expertenrates berichtet.
zum Heft
 
VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
29./30. Januar 2025 | Frankfurt am Main
80. Sitzung der Konferenz Tourismus
Deutscher Städtetag
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8. Februar 2025 | 9:00 - 13:00 Uhr | online
Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren
Innenstadt-Tagung der imakomm-Akademie
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5./6. Mai 2025 | Berlin
11. Kommunaler IT-Sicherheitskongress
Kommunale Spitzenverbände
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10. Mai 2025 | bundesweit |  Jetzt Aktionen anmelden! 
Tag der Städtebauförderung
Bund, Länder und Gemeinden
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13.-15. Mai 2025 | Berlin
Save the Date: 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag
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11./12. Juni 2025 | Köln
Save the Date: polisMOBILITY 2025
Messe Köln | Deutscher Städtetag ist Schirmherr 
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25. Juni 2025 | Łódź (Polen)
Urban Future: Konferenz zum städtischen Wandel
UFGC GmbH |  Bis 31.12.2024 vergünstigte Tickets 
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 9. September 2025 | Bonn
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR
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Bis 31. Januar 2025
Preis Soziale Stadt 2025
Deutscher Städtetag | AWO | DMB | GdW | vhw
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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FÜR MITGLIEDER

Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
 
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Format auch 2025
"Townhall-Gespräche" des Auswärtigen Amtes
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Bitte um Übermittlung
Betreuungsbehördenstatistik 2024
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Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Freistellung nicht mehr benötigter Bahnflächen – 
Verschärfung der Freistellungsvoraussetzungen in § 23
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Tarifverhandlungen 2025
Tarifrunde für den öffentlichen Dienst
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Bitte um Rückmeldung
 Bis 8.1.2025 
Umfrage zur schnelleren Anlagengenehmigung nach BImSchG
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 Bis 17.1.2025 
Konsultation des BMWK zur Systementwicklungsstrategie 2024
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 Bis 28.2.2025 
Call for Best Practices zur polisMOBILITY 2025
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Termine für Mitglieder
14. Januar 2025 | online
Online-Training Smart Communities Network: Support & Netzwerke
 
BBSR | Europäische Kommission
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22. Januar 2025 | Berlin
Kompaktseminar zur Kommunalen Wärmeplanung
 
KWW-Lotsenprogramm
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15./16. Mai 2025 | Hanau
5. Tagung des Arbeitskreises Kommunale Erinnerungskultur
 
Stadt Hanau
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