Ergebnisse Steuerschätzung: Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 16. Mai 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist die Frühjahrssteuerschätzung bekannt gegeben worden. Für die Städte fallen die Ergebnisse ernüchternd aus: Sie werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. "Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf", kommentiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die Zahlen.

Dass die Prognose des "Arbeitskreises Steuerschätzung" weit hinter den Erwartungen zurückliegt, zeigt sich vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Steuer der Städte: Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2023 sinkt das vorausgesagte Gewerbesteueraufkommen für die Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt 7,2 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage droht auch mittelfristig eine lange Durststrecke. "Wir haben nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern auch ein Strukturproblem", folgert Dedy. Um gegenzusteuern, müssten die Städte investieren können.

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Ergebnisse Steuerschätzung

Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen

In seiner heute veröffentlichten Frühjahrserhebung hat der "Arbeitskreis Steuerschätzungen" für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr prognostiziert. Das Ergebnis bleibt hinter den Erwartungen zurück, zumal steigende Kosten zusätzliche Einnahmen komplett auffressen. Für die Städte wird sich damit der Spielraum für Investitionen weiter verengen. Aber gerade jetzt in Zeiten der Konjunkturschwäche müssen die Städte vor Ort investieren können. "Wenn wir raus wollen aus der Wachstumsschwäche, müssen Infrastruktur und Rahmenbedingungen stimmen", stellte Dedy klar und sagte weiter:

"Die Kommunen brauchen dringend eine bessere Finanzausstattung. Nur dann können die Städte und Gemeinden ihren Teil dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Transformation gelingt."

Helmut Dedy

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Deutscher Bauherrenpreis 2024

Die Nominierten stehen fest

30 Wohnungsbauprojekte von rund 200 haben es in die engere Auswahl des Deutschen Bauherrenpreises geschafft. Die Gewinner werden am 26. Juni in Berlin bekanntgegeben. Mit dem Deutschen Bauherrenpreis werden seit 1986 herausragende Wohnungsbauprojekte ausgezeichnet, die sowohl von hoher Qualität sind als auch zu tragbaren Kosten umgesetzt wurden. Mit diesem breiten Anspruch ist der Preis in Deutschland einzigartig. Er wird von der Arbeitsgruppe KOOPERATION, bestehend aus dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und dem Deutschen Städtetag, ausgelobt.

NEUE PUBLIKATION

Nachschlagewerk

Rechtlicher Rahmen des Mobilfunknetzausbaus

Gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden – Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag – hat das Informationszentrum Mobilfunk ein Nachschlagewerk zum rechtlichen Rahmen des Mobilfunknetzausbaus entwickelt. Die Broschüre richtet sich insbesondere an kommunale Mandatsträger und Mitarbeitende von Verwaltungen.

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Deutscher Städtetag ist Partner

ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse: Checkt unsere Bäche!

Der Deutsche Städtetag ist Partner der diesjährigen ARD-Kampagne #unsereFlüsse und ruft zum Mitmachen auf. Die Aktion will bundesweit Menschen dafür gewinnen, sich den Zustand der Bäche und kleinen Flüsse vor der eigenen Haustür anzuschauen und zu begutachten. Ein Online-Fragebogens hilft dabei: Das Formular ausfüllen, noch einige Fotos machen und auf "Abschicken" klicken, fertig. Die Beobachtungen an den Bächen sollen helfen, Wissenslücken zu schließen und die kleinen Fließgewässer zu retten. Wir freuen uns, wenn Städte und Gemeinden die Aktion ebenfalls unterstützen und in den Sozialen Medien bewerben. Unseren Mitgliedsstädten stellen wir hierfür Videos und Banner in verschiedenen Formaten zur Verfügung.

Kassel

Kostenlose App für Jugendliche und junge Erwachsene

Welche kostenlosen Events stehen an? Wo gibt es für mich in der Stadt Hilfe und Beratung? Und was kann man in den Ferien hier machen? Fragen von Heranwachsenden, bei denen in Kassel ab sofort eine Jugendapp weiterhilft. Die Entwicklung der App war ein partizipativer Prozess: Anfang 2023 nahmen 2.000 Jugendliche und junge Erwachsene an einer Online-Befragung zum Thema "Was wünschst du dir für eine Jugendapp in Kassel?" teil. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wurde die App programmiert, die nun stetig getestet und weiterentwickelt wird.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

22. - 24. Mai 2024 in Köln

polisMOBILITY Konferenz 2024

Messe Köln | Deutscher Städtetag ist Partner