Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 16. Januar 2025
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einigen Wochen hat der Bundesrat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht: das richtige Signal, auch wenn an dem Gesetz noch im Detail nachgesteuert werden muss, um es praxistauglich zu machen. Bis die Reform greift, müssen die Defizite der Kliniken ausgeglichen werden, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Systemrelevante Häuser müssen erhalten bleiben. Die Städte erwarten, dass die Reform endlich die strukturelle Unterfinanzierung auf Dauer beseitigt, damit Kommunen nicht mehr jährlich mit hohen Summen als Ausfallbürgen einspringen müssen. 

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Krankenhaus-Finanzierung
Kommunen können nicht länger als Ausfallbürgen einspringen

Der Bundesrat hat der Krankenhausreform im November zugestimmt. Bund und Länder müssen sich jetzt schnell mit den Städten zusammensetzen, um die im Gesetz vorgesehenen Regelungen zu konkretisieren und mit Rechtsverordnungen in die Tat umzusetzen. Außerdem müssen Bund und Länder nun zusammen eine tatsächliche Krankenhausplanung aufstellen und systemrelevante Häuser erhalten. Die Städte erwarteten von der Reform, dass sie die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser nachhaltig beseitige, betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetage, gegenüber dem Behörden Spiegel:
 
"Die Kommunen sind nicht länger in der Lage, für die Krankenhäuser als Ausfallbürgen einzuspringen und sie mit Beträgen in teils dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr zu bezuschussen. Das Geld fehlt sonst, um Kitas, Schulen oder den ÖPNV in den Städten für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren."
 
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
zum Statement
 
WAS SONST NOCH?

Stark im Amt
 
Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Das gemeinsame Online-Portal der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist erste Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen betroffen sind.
zur Website
starke Stelle
Über 120 Beratungen für kommunale Amts- und Mandatsträger 

Seit dem Start der Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger im August 2024 sind bereits mehr als 120 Anfragen von Betroffenen, die Hass und Hetze erlebt haben, eingegangen. Bei ihrem Besuch in Bonn betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bedeutung der sogenannten starken Stelle als "Unterstützer und Lotsen, der weitere Hilfe schnell vermitteln kann". Die Ansprechstelle wird von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention betrieben. Sie ist online an das Informationsportal www.stark-im-amt.de der kommunalen Spitzenverbände angedockt.
mehr lesen
 
Publikation
Dialoge zur Klimaanpassung gestalten 

Klimaanpassung ist ein fachübergreifendes Thema und erfordert die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und -verwaltung. In einer neuen Publikation des Zentrum KlimaAnpassung wird anhand von Praxisbeispielen gezeigt, wie das Zusammenspiel und der Dialog gelingen kann. Kommunen erhalten konkrete Ansätze, um Klimaanpassung strategisch anzugehen, denn: "Innovative Arbeitsformate, richtiges Timing und gute Kommunikation sind gefragt", schreibt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Vorwort.
mehr lesen
 
VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
29. Januar 2025 | 10:00 - 12:00 Uhr | online
Green Meetings: Veranstaltungen nachhaltig organisieren
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner
weitere Informationen
29./30. Januar 2025 | Frankfurt am Main
80. Sitzung der Konferenz Tourismus
Deutscher Städtetag
weitere Informationen
 
18. Februar 2025 | 9:00 - 13:00 Uhr | online
Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren
imakomm-Akademie
weitere Informationen
 
10. Mai 2025 | bundesweit |  Jetzt Aktionen anmelden! 
Tag der Städtebauförderung
Bund, Länder und Gemeinden
weitere Informationen
 
13. - 15. Mai 2025 | Hannover
Save the Date: 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag
weitere Informationen
 
21. - 23. Mai 2025 | Łódź (Polen)
Urban Future: Konferenz zum städtischen Wandel
UFGC GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
weitere Informationen
 
11./12. Juni 2025 | Köln
Save the Date: polisMOBILITY 2025
Messe Köln | Deutscher Städtetag ist Schirmherr
weitere Informationen
 
Bis 31. Januar 2025
Preis Soziale Stadt 2025
Deutscher Städtetag | AWO | DMB | GdW | vhw
weitere Informationen
 
Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
weitere Informationen
 
Bis 31. März 2025
Klimaaktive Kommune 2025
Deutsches Institut für Urbanistik
weitere Informationen
 
FÜR MITGLIEDER
Deutscher Städtetag
Aktuelle Literatur für die Kommunalverwaltung
weiterlesen
 
Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
weiterlesen
 
Personal im öffentlichen Dienst
Jährliche Umfrage zum Krankenstand
weiterlesen
 
EU
Polen übernimmt Ratspräsidentschaft
weiterlesen
 
Ukraine
Förderinformationen EU-Ukraine / Spendenaufruf der Wasserwirtschaftsverbände
weiterlesen
 
Nachhaltige Stadtentwicklung
Zusammenarbeit mit westafrikanischen Städten (ECOWAS-Regionen)
weiterlesen
 
NBS 2030
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 beschlossen
weiterlesen
 
Fachagentur Wind und Solar
Beiblatt und Mustervertrag zur finanziellen Teilhabe aktualisiert
weiterlesen
Bitte um Rückmeldung
 Bis 17.1.2025 
Konsultation des BMWK zur Systementwicklungsstrategie 2024
weiterlesen
 Bis 28.2.2025 
Call for Best Practices zur polisMOBILITY 2025
weiterlesen
Termine für Mitglieder
17./18. März 2025 | Speyer
7. Speyerer Sozialrechtstage
 
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
weitere Informationen
 
15./16. Mai 2025 | Hanau
5. Tagung des Arbeitskreises Kommunale Erinnerungskultur
 
Stadt Hanau
weitere Informationen
 
Bis 24. Februar 2025
5. Gender Award
BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
weitere Informationen
 
Bis 31. März 2025
Bibliothek des Jahres 2025
Deutscher Bibliotheksverband e. V. | Deutsche Telekom Stiftung
weitere Informationen
Deutscher Städtetag

Berlin

Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel.  030 37711-0


Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel.  0221 3771-0