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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 12. Dezember 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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es ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in unseren Städten: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode verlängert werden soll. Dafür hatte sich der Deutsche Städtetag intensiv eingesetzt und der Forderung nach Verlängerung auch gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nachdruck verliehen.
Jetzt ist der Bundestag am Zug, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die rasante Entwicklung der Mieten gefährdet den Zusammenhalt in unseren Städten. Auch der knappe Wohnraum und der verlangsamte Wohnungsbau bereiten vielen Menschen Sorgen. Welche Lösungen gibt es? Darum geht in unserer neuesten Ausgabe von Städtetag aktuell, die wir Ihnen heute vorstellen.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Mietpreisbremse
Verlängerung auf Zielgeraden – jetzt ist Bundestag am Zug
Der Deutsche Städtetag begrüßt den Kabinettsbeschluss, die Mietpreisbremse zu verlängern. Dafür hatte sich der Städtetag in den vergangenen Wochen stark gemacht. Gerade Wohnungssuchende haben vielerorts mit immer höheren Mieten zu kämpfen. "Wenn die Verlängerung scheitert, werden die Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen", sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer.
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"Jetzt braucht es im Bundestag noch einmal parteiübergreifend einen letzten Ruck, damit die verlängerte Mietpreisbremse noch
vor den Neuwahlen beschlossen wird.
Über 400 Städte in Deutschland warten darauf."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Klimaanpassung
"Wir brauchen ein echtes Budget von Bund und Ländern"
In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Klimaanpassungsstrategie vorgelegt. Rechtliche Grundlage für die Strategie ist das Klimaanpassungsgesetz, das seit 1. Juli in Kraft ist. Der Städtetag begrüßt eine übergreifende Strategie des Bundes, aber fordert "ein echtes Budget" von Bund und Ländern für eine klimaresiliente Zukunft – statt kleinteiliger, komplizierter Förderprogramme. Klimaanpassung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die dauerhaft finanziert werden müsse, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer gegenüber der Tageszeitung (taz).
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Gegenüber dem Deutschlandfunk hat Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy seine Forderung an Bund und Länder nach einer angemessenen Finanzierung kommunaler Klimaanpassungsmaßnahmen bekräftigt. In dem Beitrag macht Dedy auch noch einmal klar, dass es sich dabei um eine Daueraufgabe für die ganze Gesellschaft handele (ab Minute 2:22).
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Kommunale Finanzlage
Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört Vergangenheit an
Für dieses Jahr wird den Kommunen ein Defizit von mindestes 13,2 Milliarden Euro prognostiziert. "Wir fürchten, dass das Defizit auch im kommenden Jahr weiter anwachsen wird", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dabei handele es sich nicht um ein selbstverschuldetes, sondern um ein strukturelles Defizit der kommunalen Haushalte. Denn Bund und Länder würden den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne sie vernünftig auszufinanzieren. Dedy führte aus:
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"Das brisante an der Situation: Es ist aktuell keine Lösung in Sicht. Und ein weiteres Anwachsen der Defizite in den nächsten Jahren könnten die Städte nur dadurch verhindern, dass sie brutal bei den Investitionen kürzen."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Heizungsgesetz
"180-Grad-Kehrtwende würde großes Durcheinander schaffen"
Der Städtetag warnt davor, das Heizungsgesetz nach einem möglichen Regierungswechsel ganz zu kippen, wie es Stimmen aus der Opposition fordern. Eine solche Kehrtwende würde "großes Durcheinander schaffen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Heizungsgesetz ist eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. Die kommunale Wärmeplanung wird von den Städten gerade aufgestellt und muss in größeren Städten schon 2026 abgeschlossen sein. "Die Städte und ihre Stadtwerke investieren für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung Riesensummen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit", machte Dedy deutlich.
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Digitalpakt 2.0
"Jetzt noch einen Schritt weitergehen"
Der Städtetag hält es für ein gutes Signal, dass sich die Länder mit dem neuen Bundesbildungsminister endlich auf Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 verständigt haben. Gegenüber Tagesspiegel Background plädierte Helmut Dedy dafür, jetzt direkt einen Schritt weiterzugehen: "Alle 16 Länder müssen dem Eckpunktepapier eindeutig zustimmen. Und dann sollten Bund und Länder noch vor den Neuwahlen die entsprechende Verwaltungsvereinbarung ausformulieren", so der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Die Vereinbarung müsste die neue Bundesregierung dann nur noch unterzeichnen und die Mittel im Bundeshaushalt 2025 einstellen.
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Ein Heft rund um das Thema Wohnen.
Aus dem Inhalt:
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Bodenpolitik im Gemeinwohlinteresse: Das Hamburger Baulandmodell
-
Mietbelastungen stoppen, Spekulationen verhindern.
- Deutschland braucht eine klare Wohnstrategie
- IBA-Expertenrat plädiert für Zukunftsquartiere als Next Practice
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Studie
Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren
Innenstadtentwicklung scheitert meist nicht an Ideen. Sie scheitert an zahlreichen Hemmnissen. Eine neue Publikation der imakomm Akademie GmbH, an der auch der Deutsche Städtetag mitgewirkt hat, nimmt diese Hemmnisse einer Zentrumsentwicklung in den Blick. Sie bietet Gedanken, Thesen und Beispiele zu deren Abbau beziehungsweise Lösung.
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Bilanz UEFA EURO 2024
Abschlussbericht mit Beiträgen der Host Cities und des Deutschen Städtetages
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland war ein friedliches Fest. Viele Fans, Gäste und Bewohnerinnen und Bewohner der zehn Ausrichterstädte - und darüber hinaus - ließen sich von der Welle der Begeisterung mitreißen. Das Turnier hat aber auch durch seine nachhaltige Ausrichtung gepunktet und neue Standards für Sport-Großereignisse gesetzt. Die Bundesregierung hat nun ihren Abschlussbericht zur EURO 2024 vorgelegt. Darin stellen auch die zehn Host Cities und der Deutsche Städtetag ihre Arbeit vor.
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Gastbeitrag
Die Stadt als Sportraum nachhaltig entwickeln
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy beteiligt sich mit einem Kommentar am "Sport schützt Umwelt"-Infodienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Die Ausgabe 141 steht unter dem Schwerpunkt "Im Fokus: Nachhaltige Sportstätten – ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähig". Dedy kommentierte: "Die Anforderungen an die kommunale Sportentwicklung sind deutlich gestiegen. Die Stadt insgesamt muss als Sportraum nachhaltig entwickelt werden."
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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29./30. Januar 2025 | Frankfurt am Main
80. Sitzung der Konferenz Tourismus
Deutscher Städtetag
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8. Februar 2025, 9:00 - 13:00 Uhr | online
Auf dem Weg zu multifunktionalen Innenstädten und Zentren
Innenstadt-Tagung der imakomm-Akademie
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25. Februar 2025 | Bonn
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR
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5./6. Mai 2025 | Berlin
11. Kommunaler IT-Sicherheitskongress
Kommunale Spitzenverbände
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10. Mai 2025 | bundesweit | Jetzt Aktionen anmelden!
Tag der Städtebauförderung
Bund, Länder und Gemeinden
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13./15. Mai 2025 | Berlin
Save the Date: 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Deutscher Städtetag
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Bis 31. Januar 2025
Preis Soziale Stadt 2025
Deutscher Städtetag | AWO | DMB | GdW | vhw
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Bis 31. Januar 2025
Deutscher Schulpreis
Robert Bosch Stiftung | Heidehof Stiftung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Bundeskanzleramt am 9. Dezember 2024
Gespräch des Präsidiums des Deutschen Städtetages mit Bundeskanzler Olaf Scholz
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Aktuelle Informationen
Herrenberg-Urteil
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Steuern und Abgaben
Steuerlicher Querverbund
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Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Grundsatzurteile des OVG Münster
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Digitalpakt Schule 2.0
Verhandlungsgruppe einigt sich auf ein Eckpunktepapier
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Diskussionsentwürfe veröffentlicht
Reform des Abstammungsrechts und des Kindschaftsrechts
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Stellungnahme
Entwurf der Änderungsverordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
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Handreichung
"Kommunale IT-Krisen: Handlungsfähigkeit sichern. Ein Wegweiser zur Bewältigung und Prävention."
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Bis 18.12.2024
Referentenentwurf
Zustellungsvordruck-
verordnung
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Bis 8.1.2024
Umfrage zur schnelleren Anlagengenehmigung nach BImSchG
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14. Januar 2025 | online
Online-Training Smart Communities Network: Support & Netzwerke
BBSR | Europäische Kommission
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22. Januar 2025 | Berlin
Kompaktseminar zur Kommunalen Wärmeplanung
KWW-Lotsenprogramm
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15./16. Mai 2025 | Hanau
5. Tagung des Arbeitskreises Kommunale Erinnerungskultur
Stadt Hanau
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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