Gewalt gegen Politiker: "Wir brauchen in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 10. Mai 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

fast jeden Tag ein weiterer Fall in den Nachrichten – ob in Dresden, in Essen oder anderswo: Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf werden beleidigt, beschimpft oder körperlich angegriffen. "Die hinterhältigen und brutalen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker bei Wahlkampf-Aktionen verurteilen wir aufs Schärfste", erklärte dazu Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages. Es sei gut, dass jetzt ein Aufschrei durchs Land gehe. Und es sei richtig, dass Bundesministerin Nancy Faeser ein Treffen der Innenminister einberufen habe, um über den Schutz von Amts- und Mandatsträgern zu beraten.

Auf die Gewalt-Problematik macht der Städtetag seit Jahren aufmerksam, auch auf dem eigens dafür geschaffenen Portal "Stark im Amt". Welche Folgen haben Angriffe auf politisch Engagierte und wie können wir der Gewalt schnellstmöglich und wirksam begegnen? Diese Fragen stehen heute im Mittelpunkt unseres Newsletters.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind unter anderem: der Digitalpakt 2.0, unser neues Diskussionspapier "Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe" sowie die Ergebnisse des "OB-Barometers 2024" – eine repräsentative Befragung von Stadtspitzen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

Aktuelle Meldungen
Neue Publikationen
Was sonst noch?
Veranstaltungen & Wettbewerbe
Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

Schwerpunkt:
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf

"Wir brauchen in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften"

Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und Wahlkampfhelfer auf das Schärfste verurteilt. Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen seien eine Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen und dürften nicht bagatellisiert werden, warnte Städtetags-Präsident Markus Lewe gegenüber der Funke Mediengruppe. Lewe forderte, Lücken im Strafrecht zu schließen: "Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zu Schule gehen', müssen geahndet werden können", sagte Lewe und stellte klar:

"Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, egal auf welcher Ebene, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir brauchen in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit wir schneller und zielgenauer agieren können."

Markus Lewe

Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement

Wie können wir Angriffe künftig verhindern?

Dieser Frage ging Anfang der Woche auch das ARD-Morgenmagazin nach. Städtetags-Präsident Markus Lewe äußert sich zum Ausmaß der Angriffe und zu möglichen Gegenmaßnahmen: Lücken im Strafrecht zu schließen sei das eine. Zum anderen ginge es aber auch um Fragen des Anstands und um eine respektvolle Haltung gegenüber politischen Mitbewerberinnen und -bewerbern.

zum TV-Beitrag

"Wir brauchen eine Diskussion über politische Kultur in Deutschland"

Burkhard Jung, Vize-Präsident des Deutschen Städtetages, berichtete im Interview mit dem Deutschlandfunk, über seine Erfahrungen beim Umgang mit Übergriffen und Drohungen gegen kommunalpolitisch engagierte Menschen und plädierte für konsequentere und schnellere strafrechtliche Verfahren. Der Staat müsse jetzt "Zähne zeigen". Zudem appellierte Jung, auf allen politischen Ebenen in Deutschland mehr über politische Debattenkultur zu reden, da Polarisierung und Enthemmung zunähmen.

zum Interview

Stark im Amt

Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Das gemeinsame Online-Portal www.stark-im-amt.de der kommunalen Spitzenverbände und der Körber-Stiftung ist erste Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen, tätlichen Angriffen betroffen sind.

Report "Stark im Amt": Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive in Thüringen

"Die Verrohung schreitet voran, die Hemmschwellen sinken!"

Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind in diesem Jahr gleich dreimal zur Wahl aufgerufen: am 26. Mai zur Kommunalwahl, am 9. Juni zur Europawahl und am 1. September zur Landtagswahl. Im Vorfeld kommt es schon seit einiger Zeit vermehrt zu Anschlägen, Angriffen auf Parteibüros und Einschüchterungsversuchen. Eine Analyse der Vorkommnisse.

zum Report

Digitalpakt 2.0

"Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit"

Der Städtetag begrüßt grundsätzlich den aktuellen Entwurf des Bundesbildungsministeriums zum Digitalpakt 2.0. Es sei vollkommen richtig, dass das Ministerium darauf dränge, dass die Länder ihren Eigenanteil nicht auf die kommunalen Haushalte abwälzen, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Dedy forderte, dass die Verhandlungen jetzt schnell zu einem Abschluss kommen. "Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit. Es muss sehr bald klar sein, mit welchem Finanzvolumen der Digitalpakt 2.0 ausgestattet wird und welche Laufzeit er haben soll", so Dedy.

zum Statement

Tag der Städtebauförderung am 4. Mai 2024

"Brauchen auch in Zukunft starke Städtebauförderung"

Am diesjährigen Tag der Städtebauförderung haben sich rund 500 Städten und Gemeinden mit rund 700 Veranstaltungen und Aktionen beteiligt. Unter dem Motto "Wir im Quartier" fanden Quartiersfeste, Baustellenpicknicks, Stadtrallyes, Ausstellungen, Führungen, Radtouren und viele weitere Aktionen statt, bei denen die Vielfalt der Städtebauförderung gefeiert wurde. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte anlässlich des Aktionstages: "Der Tag der Städtebauförderung zeigt, wie wir gemeinsam die Lebensqualität in unseren Städten verbessert haben." Die an diesem Tag präsentierten zahlreichen Projekte machten einmal mehr deutlich: "Wir brauchen auch in Zukunft eine starke und verlässliche Städtebauförderung."

zum Statement

NEUE PUBLIKATIONEN

Diskussionspapier

Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe

Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe? Darum geht es in einer jetzt veröffentlichten Publikation des Deutschen Städtetages. Mehr als 2.500 Kommunen haben bereits freiwillig Klimaschutzkonzepte beschlossen und beginnen damit, sie umzusetzen. Die Aufgabe ist de facto verpflichtend, aber rein rechtlich freiwillig in der kommunalen Selbstverwaltung. Konzepte und einzelne Maßnahmen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung zur Pflichtaufgabe zu machen, könnte die engagierten Maßnahmen vieler Städte in diesem Bereich aufwerten und stärken. Die Publikation soll die Diskussion um die Pflichtaufgabe aktiv voranbringen.

mehr

Jetzt auch in englischer Übersetzung!

Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024

Die Kurzfassung der Publikation "Europas Zukunft Richtung geben" mit den elf Forderungen des Städtetages an das neu zu wählende EU-Parlament und die zu besetzende europäische Kommission steht jetzt auch auf Englisch zur Verfügung.

mehr

WAS SONST NOCH?

Repräsentative Befragung "OB-Barometer 2024"

Kommunalfinanzen und Geflüchtete Top-Themen der Kommunen

Laut "OB-Barometer 2024" sind die Kommunalfinanzen das aktuell beherrschende Thema der Kommunen – dicht gefolgt vom Thema "Unterbringung und Integration von Geflüchteten." Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen "Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" sowie "Klimaschutz und Klimaanpassung". Das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine jährlich durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeisterinnen und -meister (OBs) der deutschen Städte ab 50.000 Einwohner. Sie hat zum Ziel, anhand von vier Fragen frühzeitig Veränderungen in diversen kommunalen Handlungsfeldern sichtbar werden zu lassen.

Hannover

Augmented Reality: Straßenschilder neu denken

Was hat es mit der Skulptur "Mann mit Pferd" am Hohen Ufer auf sich? Warum gab es fast 30 Jahre lang das "große Loch" in Hannover? Diese und weitere Fragen werden mit 14 neuen Augmented Reality Straßenschildern in Hannovers Innenstadt beantwortet. Bei dem Pilotprojekt werden Straßenschilder durch virtuelle Informationsangebote und Projektionen ergänzt, die per QR-Code abzurufen sind. Besucherinnen und Besucher erfahren auf diese Weise Geschichten und Ereignisse, die sich hinter den Straßennamen und Ortsbezeichnungen im historischen Zentrum verbergen.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

13. Mai 2024, 11 - 13 Uhr | online

Webinar: Grundlagen grünes Bauen mit Beton

Deutscher Städtetag | Bellona