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29.08.2020

Corona-Entscheidungen gut erklären: "Nur dann werden die Regeln akzeptiert"

Interview der Passauer Neuen Presse mit Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zu Corona-Kontrollen

PNP: Bund und Länder haben sich auf einige gemeinsame Corona-Regeln verständigt. Wie bewerten Sie die Beschlüsse?

Helmut Dedy: Wo es sinnvoll ist, setzen Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen. Das ist ein guter Weg. Hilfreich ist auch der Plan, gemeinsam vergleichbare Maßstäbe für den Schulbetrieb unter Corona zu erarbeiten. Die Städte sind froh, dass für Reiserückkehrer aus Risikogebieten weiterhin Quarantäne gilt und diese Gruppe weiter getestet werden soll. Denn nahezu die Hälfte der festgestellten Infektionen rühren aktuell daher. Bei Einreisenden aus Nicht-Risikogebieten gibt es dagegen nur wenige Corona-Fälle. Deshalb ist ein Ende der kostenlosen Tests an dieser Stelle richtig. Das Infektionsgeschehen und die Infektionszahlen sind regional sehr verschieden. Daher verstehe ich, dass es keine bundesweit einheitliche Obergrenze für die Teilnahme an privaten Veranstaltungen gibt.

PNP: Wie lässt sich die Quarantäne von Reiserückkehrern, Verdachtsfällen und Corona-Infizierten künftig überwachen?

Dedy: Die allermeisten Menschen verhalten sich angemessen. Eine lückenlose Kontrolle bei Verstößen gegen die Regeln ist nicht möglich. Aber es gibt natürlich Kontrollen durch die Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden. Wer die Gesundheit anderer gefährdet, muss mit Bußgeldern rechnen. Außerdem weisen wir mit Schwerpunktkontrollen öffentlichkeitswirksam auf die Vorgaben hin. Klar ist aber auch: Kontrollen allein reichen nicht. Wir müssen vor allem auf Einsicht und gegenseitige Rücksichtnahme der Menschen setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die getroffenen Entscheidungen gut erklärt werden. Nur dann werden die Regeln akzeptiert.

PNP: In vielen Gesundheitsämtern mangelt es an Personal und digitaler Infrastruktur. Wie lassen sich die Engpässe schnell beseitigen?

Dedy: Die Gesundheitsämter haben sich seit Krisenbeginn um mehr Personal bemüht. Seither sind bundesweit gut 5900 Beschäftigte hinzugekommen. Ein Teil davon sind Neueinstellungen, ein anderer Angestellte aus anderen Bereichen der Verwaltung. Und weitere Beschäftigte helfen im Zuge der Amtshilfe beispielsweise bei der Kontaktnachverfolgung. Die Kommunen wollen mehr Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in den Gesundheitsämtern gewinnen. Wir werden gemeinsam mit Bund, Ländern und Tarifpartnern schnell Wege finden müssen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen. Die Tarifverhandlungen über Fragen der Bezahlung haben gerade begonnen, das ist Sache der Tarifpartner. Mit Blick auf die Digitalisierung sind wir froh, dass Bund und Länder möglichst schnell und bundesweit zu standardisierten digitalen Lösungen kommen wollen. Sobald wir die haben, können wir effizienter mit Patientendaten und Fallzahlen arbeiten. Aber auch die kommunalen Gesundheitsbehörden untereinander können sich dann leichter austauschen.

Mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse www.pnp.de

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